zu TOP 5: Neue Gestaltungsspielräume für die kommunale Ebene

Es gilt das gesprochene Wort!

Die heutige Berichts- und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschuss zeigt, dass es dem Wirtschaftausschuss wieder einmal gelungen ist, ein Gesetzgebungsverfahren zügig durchzuführen und dabei die Interessen der Betroffenen zu berücksichtigen.

Wir danken dem Wirtschaftsminister, Dietrich Austermann, und seinen Mitarbeitern für die gute Vorbereitung des Gesetzgebungsverfahrens. Bereits im Vorfeld wurde sich mit den Kommunen und den Unternehmen über die entscheidenden Eckpunkte des Gesetzentwurfes geeinigt.

Mit dem heute zu verabschiedenden Gesetz stellen wir sicher, dass der Bus-ÖPNV in Schleswig-Holstein in gewohnter Qualität erhalten bleiben kann trotz der Kürzung der Regionalisierungsmittel durch den Bund.

Den Kreisen und kreisfreien Städten die künftig sowohl die Aufgaben - als auch die Ausgabenverantwortung inne haben – werden in diesem Jahr 48 Mio. Euro, in 2008 46,5 Mio. Euro und den Jahren 2009 bis 2012 jeweils 45,5 Mio. Euro im Rahmen der Ausbildungsverkehre zur Verfügung gestellt. Im Durchschnitt stehen rund 46,5 Mio. Euro jedes Jahr zur Finanzierung der Ausbildungsverkehre in Schleswig-Holstein zur Verfügung. Das ist, meine Damen und Herren, rund eine Mio. Euro weniger pro Jahr als von den Busunternehmen gefordert. Ich halte dieses aber für gerechtfertigt, da auch der Bus-ÖPNV einen Beitrag zur Sanierung des Landeshaushaltes leisten muss.

Das neue ÖPNV-Gesetz wird einen Teil zur Entbürokratisierung und zum effizienten Umgang mit Haushaltsmittel leisten. Künftig kann vor Ort entschieden werden, welche Leistungen im Rahmen der vorhandenen Mittel erbracht werden sollen. Wir schaffen damit neue Gestaltungsspielräume für die kommunale Ebene. Wir kommen damit unserem Anliegen, Kompetenzen auf die kommunale Ebene abzugeben, wieder ein Stück nach. Die Entscheidungsträger vor Ort wissen am besten, welche Linien und welche Takte notwendig sind. Mit dem vereinbarten Stufenmodell haben sie darüber hinaus die notwendige finanzielle Planungssicherheit um die Mittel effizient einzusetzen.

Meine Damen und Herren, dem Wirtschaftsausschuss ist es gelungen, diesen Gesetzentwurf zügig zu beraten, damit das Gesetz kurzfristig in Kraft treten kann. Somit ist gewährleistet, dass die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel 2007 ausgezahlt werden können.

Meine Damen und Herren, ich bitte um Zustimmung zum Gesetzentwurf.

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