Daniel Günther
Ministerpräsident

| Nr. 412/10

zu TOP 59: Hochschulpolitisches Konzept der Landesregierung beschreibt klaren Kompass in der Entwicklung der Hochschulen

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Ich bedanke mich herzlich bei der Landesregierung und dem zuständigen Wirtschaftsminister Jost de Jager für die Vorlage dieses Konzeptes. Es geht zurück auf einen gemeinsamen Antrag von CDU und FDP. Dieses Konzept zwingt alle Fraktionen im Landtag zu einem Dialog über die hochschulpolitischen Vorstellungen. Bei den isolierten Diskussionen über Einzelmaßnahmen hat die Opposition es sich leicht gemacht.

Vor uns liegt ein schriftliches Dokument für den klaren Fahrplan, den diese Koalition aus CDU und FDP und die Landesregierung in der Hochschulpolitik verfolgen. Es ist ein Ausweis für das breit gefächerte leistungsfähige Bildungsangebot aus Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Es unterstreicht auch die Vielzahl von strukturellen und gesetzlichen Entscheidungen, die in den vergangenen Jahren umgesetzt wurden und die zu einer deutlichen Verbesserung der Rahmenbedingungen geführt haben. Nach dem Hochschulgesetz von 2007 werden wir mit der vorgelegten Änderung des Hochschulgesetzes, das derzeit in den Ausschüssen diskutiert wird, einen weiteren Pflock für mehr Autonomie, professionelle Managementstrukturen und zur Flexibilisierung von Personalstrukturen einschlagen. Diese Autonomisierung der Hochschulen wurde unter anderem durch die Einführung von Globalbudgets für mehr individuelle Gestaltungsmöglichkeiten für ihre Profilbildungen erreicht.

Das klare Konzept macht sich insbesondere an folgenden Schlagworten fest: Und endlich können wir darüber sprechen, wo denn die Ziele der Opposition sind.
Die Zielvereinbarungen mit den Hochschulen über einen fünfjährigen Zeitraum geben den Hochschulen Planungssicherheit und ermöglichen ihnen langfristige strategische Entwicklungsperspektiven. Trotz der schwierigen Haushaltslage wird im Rahmen des Hochschulpaktes mehr Geld in die Hochschulen unseres Landes gesteckt.

Im Übrigen zeigt dieser Bericht auch klar auf, dass der Weg der Landesregierung, klare Strukturentscheidungen zu treffen und keine Globalkürzungen durchzuführen, exakt der richtige Weg ist. Dies wird an Beispielen in diesem Konzept eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Die Globalbudgets für alle Hochschulen und Fachhochschulen werden trotz der finanziell schwierigen Lage konstant gehalten. Auch dies unterstreicht den festen Willen dieser Koalition, weiterhin beim Thema Bildung und der Entwicklung der Hochschulen einen klaren Schwerpunkt zu setzen. Die Landesregierung setzt ihre Politik der Fokussierung auf die Stärken des Landes konsequent fort, und wir als Fraktionen unterstützen die Weiterentwicklung von Schwerpunktbereichen, weil sie Alleinstellungsmerkmale aufweisen müssen. Zu den Schwerpunktbereichen zählen die Life-Sciences, d. h. Medizintechnik, Biomedizin und Biotechnologie, die erneuerbaren Energien, insbesondere die Windenergie und die Meeresforschung. In diesen Schwerpunktbereichen müssen gezielte Förderungsprogramme des Landes und des Bundes die Konkurrenzfähigkeit der Wissenschaftseinrichtungen weiter unterstützen.

Die Konzentration, das muss man wissen, auf wenige wettbewerbsfähige Bereiche verlangt zugleich mehr Vernetzung und Kooperation. In unserem Land wird der Bologna-Prozess nachhaltig unterstützt. Dieser klare Schwerpunkt hat dazu geführt, dass Schleswig-Holstein mit einem Anteil von 93 % bei den Bachelor- und Masterstudiengängen in der Spitzengruppe auf Platz 3 liegt.

Allerdings dürfen wir auch nicht die Augen davor verschließen, dass es in Schleswig-Holstein Nachsteuerungsbedarf gibt. Aus diesem Grunde sind ja auch in der jetzigen Gesetzesnovelle etliche Verbesserungen aufgeführt, unter anderem auch um die Arbeits- und Prüfungsbelastung zu mindern und damit einen Hauptkritikpunkt der Studierenden Rechnung zu tragen. Trotz schwieriger finanzieller Lage hat sich die Landesregierung dafür entschieden, am Hochschulpakt weiterhin festzuhalten. Damit verbunden ist, dass wir allein in Schleswig-Holstein 9.687 zusätzliche Studienanfängerplätze zur Verfügung stellen müssen.

Um optimal die Bereiche Forschung und Technologietransfer zu verknüpfen, wird hier ein weiterer wesentlicher Schwerpunkt gesetzt. Voraussetzung für eine erfolgreiche Akquisition von Drittmitteln, die für die Finanzierung auch der Schleswig-Holsteinischen Hochschulen einen immer wichtigeren Stellenwert einnimmt, ist die Excellenz in der Forschung.

Richtig ist, dass die Landesregierung die Erwartung an die Hochschulen richtet, sich konsequent an aktuellen Programmen des Bundes und der EU zu beteiligen und auch private Drittmitteleinnahmen sukzessive zu steigern. Es ist erfreulich zu sehen, dass wir zum Teil eine überdurchschnittliche Drittmittelakquisition erreichen können.

Die anstehenden Entscheidungen zu Excellenz-Initiativen bieten die Chance, in erheblichem Umfang Bundesmittel für Schleswig-Holstein zu akquirieren, die internationale Ausrichtung der Universitäten zu intensivieren, zusätzliche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu beschäftigen und die Zusammenarbeit zwischen Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu verfestigen. Bereits in der ersten Phase der Excellenzinitiative waren wir erfolgreich. Dieses Ziel müssen wir auch in der zweiten Phase erreichen.

Insgesamt zeigt dieses Konzept auf, dass unsere Hochschulpolitik in Schleswig-Holstein auf dem richtigen Weg ist.

Ich bin der Landesregierung für den Bericht dankbar, freue mich auf die Beratung in den Ausschüssen und beantrage deshalb für meine Fraktion die Überweisung in den zuständigen Bildungsausschuss.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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