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zu TOP 51: Nachhaltigkeitsprinzip muss zum Kompass unseres Denkens, Entscheidens und Handelns werden!

Es gilt das gesprochene Wort
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Nachhaltigkeit – Nachhaltigkeitsprinzip – Nachhaltigkeitsstrategie:

Diese Begriffe begleiten uns in der politischen Diskussion – vornehmlich in der Umwelt- und Naturschutzpolitik seit rund 40 Jahren, beginnend mit den „Grenzen des Wachstums“ des Club of Rome 1971/72.

„Wir können das Wort „Nachhaltigkeit“ einfach nicht mehr hören“, sagen dabei die einen. „Was geht uns der Spinnkram an – behindert nur unsere Wirtschaft!“, sagen die anderen. Ich sage: Das Nachhaltigkeitsprinzip muss zum Kompass unseres Denkens, Entscheidens und Handelns werden!

Der von der Landesregierung vorgelegte Nachhaltigkeitsbericht 2009 mit seiner Fülle an Informationen untermauert diese Forderung eindrucksvoll. Er macht deutlich, dass es zu dieser alle Ressorts umfassenden Modernisierungsstrategie keine Alternative gibt. Denn: Nachhaltigkeitsstrategie ist Überlebensstrategie! Diese Aussage mag dem einen oder anderen etwas zu theatralisch daherkommen – aber sie ist doch wahr! Sie verdient deshalb unsere ganze Aufmerksamkeit, denn bei allen positiven Entwicklungen gibt es noch zu viele Bewusstseins- und Umsetzungsdefizite.

Darum danke ich Ihnen, Frau Ministerin Dr. Rumpf, ganz ausdrücklich für den vorgelegten Bericht. In diesen Dank schließe ich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Hauses und aller beteiligten Ressorts mit ein.

Der Bericht ist nicht nur ein hervorragendes Nachschlagewerk zur Geschichte und Bedeutung der Nachhaltigkeit, sondern er macht zugleich deutlich, dass die Umsetzung der Landesnachhaltigkeitsstrategie nicht nur den Naturschutz und Umweltschutz betrifft, sondern eine klassische Querschnittsaufgabe ist, zu der selbstverständlich auch die Finanzpolitik gehört! Diese Querschnittsaufgabe kann nur im überzeugten und überzeugenden Zusammenwirken aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Ressorts gelingen.

Angesichts der kurzen Redezeit ist es nicht möglich, detailliert auf den Bericht einzugehen. Folgende Punkte halte ich im Sinn von Konkretisierung und Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie für grundsätzlich bedeutend und möchte sie deshalb herausstellen: Die Landesregierung stellt ganz konkret die Verbesserung der Zukunftschancen des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt statt abstrakte Nachhaltigkeitsziele zu benennen. Es geht um die spezifischen Stärken und Schwächen, um Chancen und Risiken Schleswig-Holsteins, um die „Marke Schleswig-Holstein“. Die Konzentration auf 5 Leitthemen, die Benennung und Darstellung der jeweiligen Leitlinien sowie der Leuchtturmprojekte mit den konkreten Ansprechpartnern machen deutlich, dass die Landesnachhaltigkeitsstrategie zunehmend ernst genommen wird und mit einer Vielzahl zentraler Projekte startet endlich auch die Umsetzung.

Die Landesregierung setzt im Rahmen der Landesnachhaltigkeitsstrategie auf offensive Gestaltung, auf qualitatives Wachstum und Innovation unter Beachtung ethischer Maßstäbe und der Verantwortung für kommende Generationen und nicht einfach auf defensive Abwehr von Zukunftsgefahren.

Niemand geringerer als Bundespräsident Dr. Horst Köhler sagt dazu, dass es auf drei Schlüsselbereiche in den nächsten Jahrzehnten entscheidend ankommen wird: auf Wissenschaft, Technologie und gesellschaftliche Veränderung. Ich zitiere aus seiner Rede am 25.10.2009 in Augsburg: „Wir stehen an der Schwelle zu einem neuen Zeitalter im Zeichen von Ökologie und Nachhaltigkeit.“

Wir sind gefordert, diesen Wandel in der Gesellschaft, in einer globalisierten Welt, nicht einfach geschehen zu lassen. Wir alle haben die Aufgabe und die Chance, diesen Prozess zu prägen und auszugestalten.

“Treiben wir also den Wandel voran, technologisch und auch in unseren Überzeugungen vom guten Leben und vom richtigen Lebensstil. Der Wandel ist ökologisch nötig, er ist wirtschaftlich chancenreich und er bietet viele Möglichkeiten, in besserem Einklang mit der Umwelt und in besserem Einvernehmen mit sich selbst und mit den anderen zu leben.“ so Horst Köhler in einer Festveranstaltung am 05.10.2009 in Berlin.

Wie ein roter Faden zieht sich durch den Bericht: Die Landesregierung setzt auf „ganz Schleswig-Holstein“! Es kommt auf uns alle an – auf alle Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung, auf alle Akteure aus Wirtschaft, Kirchen, Verbänden, Vereinen, Organisationen, auf alle Bürgerinnen und Bürger. Auch hier ist die aktive Bürgergesellschaft ganz besonders gefragt. Dazu soll auch weiterhin die erforderliche Kommunikation und Transparenz sichergestellt werden. Dieses ist zwingend erforderlich, um die Menschen zu gewinnen und mitzunehmen in diesem Modernisierungsprozess, der allen viel abverlangen wird.

Und die Landesregierung setzt auf Durchhaltevermögen, denn die Umsetzung der Landesnachhaltigkeitsstrategie ist ein fortlaufender Prozess und damit eine Daueraufgabe.

Diese 4 Punkte und der Bericht lassen darauf hoffen, dass wir in Schleswig-Holstein die Risiken, die sich aus ökologischen, ökonomischen und sozialen Fehlentwicklungen schon ergeben haben (und die noch zunehmen werden) in Chancen für unser Land wandeln und nutzen können. Der Schleswig-Holsteinische Landtag sollte sich aktiv an der Ausgestaltung des Nachhaltigkeitsprozesses in unserem Land und darüber hinaus beteiligen.

Dazu beantrage ich die Überweisung des Nachhaltigkeitsberichtes 2009 federführend in den Umwelt- und Agrarausschuss, mitberatend – entsprechend der Beteiligung aller Ressorts – in alle anderen Ausschüsse. Wir sollten in den Ausschüssen und z. B. in einem fraktionsübergreifenden Gesprächsforum weitere Leitthemen mit Leitlinien und Leuchtturmprojekten entwickeln – so leisten wir als Parlament unseren eigenen praktischen Beitrag dazu, dass eine „Kultur der Nachhaltigkeit“ entsteht, dass das Prinzip der Nachhaltigkeit zum selbstverständlichen Bestandteil unseres Denkens, Entscheidens und Handelns – also zu unserem Kompass wird!

Der Bericht macht deutlich: Wir sind auf dem richtigen Weg – aber nichts ist so gut, als dass es nicht noch besser, konsequenter, ehrlicher und vor allem schneller gehen könnte.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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