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zu TOP 48: Wir bewerten die Sachverhalte in der früheren Heimerziehung als Unrecht
Es gilt das gesprochene Wort
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Zunächst einmal möchte ich dem Minister für seinen Bericht danken.
Bereits 2007 hat sich die Landesregierung mit dieser Thematik befasst. Die damalige Sozialministerin Frau Trauernicht hat mit den Betroffenen einen runden Tisch eingerichtet, nach dessen Vorbild sich auch der runde Tisch auf Bundesebene gegründet hat. In Schleswig-Holstein ist bereits ein großer Teil der problematischen Heimerziehung in einem Bericht und mit einer aufklärenden Ausstellung aufgearbeitet worden.
Der Bericht des runden Tisches Heimerziehung zeigt sachlich auf, was in den 50er und 60er Jahren in der Heimerziehung in ganz Deutschland geschehen ist und gibt dazu seine Bewertung ab. Er nennt die Verantwortlichen beim Namen und weist darüber hinaus auf einen Sachverhalt hin, der mich sehr betroffen gemacht hat. Im Bericht heißt es wörtlich: “Offenbar gab es ein latentes Bewusstsein über die Zustände in der Heimerziehung, das aber nur selten zu nachhaltigen gesellschaftlichen Protesten führte. Schließlich kam es auch vor, dass Verwandte, Nachbarn, Lehrer und andere, über Anzeigen beim Jugendamt die Heimerziehung anregten. Neben der geschilderten Verantwortungskette muss also auch von einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung ausgegangen werden.“
Dieser gesamtgesellschaftlichen Verantwortung wollen wir uns in diesem Landtag über alle Fraktionen hinweg gemeinsam stellen.
Der runde Tisch Heimerziehung hat 6 konkrete Bereiche benannt für die er Vorschläge macht.
1. Rehabilitative Maßnahmen für die gesamte Betroffenengruppe, die unter anderem auch die Bitte um Verzeihung der damals verantwortlichen Institutionen enthält.
2. Finanzielle Maßnahmen zugunsten einzelner Betroffener, bei denen insbesondere entgangene Rentenleistungen und Folgeschäden und besondere Hilfebedarfe aufgrund der Heimerziehung berücksichtigt werden sollen.
3. Finanzielle Maßnahmen für die überindividuelle Aufarbeitung, wie beispielsweise die wissenschaftliche Aufarbeitung der Heimerziehung. Hier schlägt der runde Tisch einen Fond vor, an dem sich der Bund, die Länder und Kommunen, so wie die beiden Kirchen, deren Wohlfahrtsverbände und Ordensgemeinschaften jeweils zu einem Drittel beteiligen sollen.
4. Prävention und Zukunftsgestaltung. Wir müssen aus den Erfahrungen der Heimerziehung lernen. Die jüngsten Erfahrungen in Erziehungseinrichtungen in Deutschland zeigen, dass es noch Handlungsbedarf gibt.
5. Gesetzgeberische Initiativen, die sich zum Einen mit dem Begriff der Verwahrlosung auseinandersetzen sollen und zum Anderen mit den rechtlichen Bestimmungen zum Datenschutz befassen, um Betroffenen den Zugang zu den sie betreffenden Akten und Dokumenten zu erleichtern.
6. Schließlich empfiehlt der runde Tisch bis zur endgültigen Beschlussfassung in den Ländern auf der Bundesebene eine Anlaufstelle für ehemalige Heimkinder einzurichten.
Die Fraktionen in diesem Haus teilen die Bewertung der damaligen Sachverhalte in der Heimerziehung als Unrecht. Daher forderten wir auch in der letzten Sitzung des Landtages die Landesregierung mit unserem gemeinsamen Beschluss auf, sich auf der Bundesebene dafür einzusetzen, dass sich die Bundesländer an der Umsetzung des gefundenen Kompromisses beteiligen. Das sollte nach unserer Auffassung auch möglichst einheitlich geschehen. Für uns ist das eine länderübergreifende Aufgabe, die gemeinsam gestaltet werden muss.
Darüber hinaus bitten wir die Landesregierung, einen Fahrplan für das weitere Vorgehen aufzustellen. Und wir haben uns darauf verständigt die Umsetzung der Vorschläge des runden Tisches in Schleswig-Holstein interfraktionell zu begleiten. Wir sind gemeinschaftlich der Auffassung, dass dieses Thema für politische Auseinandersetzungen völlig ungeeignet ist.
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
