07.07.2010 | Nr. 238/10

zu TOP 48: Es wird keinen weiteren Eingriff in den Kommunalen Finanzausgleich geben!

In ihrem Redebeitrag zu TOP 48 „Bericht der Landesregierung zur finanziellen Situation der Schleswig-Holsteinischen Kommunen hat die Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, sich für weiteren Aufgabenabbau und weitere Entlastungen für die Kommunen ausgesprochen:

„Die finanzielle Situation der schleswig-holsteinischen Kommunen ist ebenso dramatisch wie die des Landes. Die Finanzkrise schlägt zurzeit voll auf die Kommunen durch. Erst nach 2011 wird sich die Situation wieder verbessern“, erklärte Damerow. Die CDU-Fraktion setze sich vor diesem Hintergrund auf Bundesebene für eine Gemeindefinanzreform ein.

Das Land sei allerdings selbst aufgefordert, den Kommunenin dieser Lage ihr Handeln zu erleichtern:
Die Veränderung beginne auch hier in den Köpfen. „Wir werden auch unsere Einstellungen überprüfen müssen. Wir haben uns in den vergangenen Jahren sehr daran gewöhnt, dass die öffentliche Hand mehr und mehr Aufgaben wahrnimmt. Ohne Verzicht auf lieb gewonnene staatliche Leistungen wird es wohl nicht gehen“, so Damerow.

Die Gemeinden sollten viel stärker selbst entscheiden können, wie sie bestimmte Aufgaben wahrnehmen möchten. „Die Gemeindeordnung muss natürlich entsprechend angepasst werden. Warum sollen Gemeinden nicht selbst in ihren Satzungen regeln, wie sie die Inhalte ihres Berichtswesens definieren. Oder warum soll ich als Gemeindevertreterin nicht selbst entscheiden dürfen, ob ich auf eine Entschädigung verzichten möchte?“, fragte die Innenpolitikerin. Die CDU Fraktion werde in den nächsten Monaten Vorschläge für eine Novellierung der Gemeindeordnung machen. Diese müsse auch dem wichtigen ehrenamtlichen Engagement in den Gemeinden Rechnung tragen.

Die rechtlichen Möglichkeiten zu Verwaltungskooperationen müssten erweitert werden. „Selbstverständlich, meine Damen und Herren, verbleibt die hier erzielte Effizienzrendite bei den Kommunen. Es wird keinen weiteren Eingriff in den Kommunalen Finanzausgleich geben“, stellte Damerow klar.

Die CDU-Abgeordnete betonte, auch die Kommunen seien gefordert, ihre Ausgabenstrukturen zu überdenken. Nicht jede freiwillige Ausgabe der Kommunen sei angesichts der Finanzlage sinnvoll. „Die Kommunen mit einer „angemessenen Finanzausstattung“ zu versehen muss aus meiner Sicht daher auch heißen: Wir unterstützen die Kommunen, die eine seriöse Finanzpolitik betreiben. Wir stehen aber nicht bereit, denjenigen aus der Patsche zu helfen, die ihrerseits keinerlei Bereitschaft zur Selbsthilfe erkennen lassen“, so Damerow.