Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

| Nr. 430/11

zu TOP 45: Bei der Energiewende ist Enthaltung keine Meinung

Es gilt das gesprochene Wort!

Mit dem vorliegenden Bericht der Landesregierung zum heutigen Thema liegt dem Landtag ein umfassendes Konzept für die zukünftige Energie- und Klimapolitik Schleswig-Holsteins vor.

Und dieses Konzept zeigt: Schleswig-Holstein ist mit dieser Landesregierung Vorreiter bei der Energiewende.
Ich danke zunächst den federführenden Ministerien sowie unserem Wirtschaftsminister Jost de Jager für den vorgelegten Bericht, der aus meiner Sicht einen überzeugenden und richtungweisenden Weg dargestellt, wie langfristig der Ausbau der erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein gelingt. Nach dem Aus für die Kernenergie in Deutschland wird der Umstieg in den nächsten Jahren zu einem nationalen Kraftakt.

Ziel der Landesregierung und der CDU ist es, die Energieversorgung in Schleswig-Holstein in eine nachhaltige Zukunft zu führen und dabei die Klimaschutzziele zu erreichen und die sich ergebenden Chancen für Wachstum und Beschäftigung im Land zu nutzen. (Bericht S.12)

Das ist ein ambitioniertes Vorhaben, das von der CDU-Fraktion vorbehaltlos unterstützt wird. Auch deswegen war es ein richtiges Signal, dass wir schon im letzten Jahr die Ausweisung neuer Windeignungsflächen auf 1,5% der Landesfläche auf den Weg gebracht haben.

Die CDU-geführte Landesregierung Schleswig-Holsteins kann darauf vertrauen, eine breite Unterstützung in der Bevölkerung für die erfolgreich eingeleitete Energie- und Klimapolitik zu finden.
Der Bericht der Landesregierung zeigt deutlich, dass der eingeschlagene Weg erfolgreich beschritten werden kann.

Das energie- und klimaschutzpolitische Konzept für Schleswig-Holstein ist dabei auf vier elementare Zielsetzungen ausgerichtet:

1) Versorgungssicherheit
2) tragfähige Energiepreise
3) umweltfreundliche Energieerzeugung und Energieeinsparung und
4) die Reduktion der Treibhausgas-Emissionen

Besonders bei den Treibhausgas-Emissionen ist Schleswig-Holstein auf dem besten Weg, die Ziele der Bundesregierung nicht nur zu erfüllen, sondern deutlich bessere Werte zu erreichen.
Ziel ist es, bis 2020 40% der Treibausgasemissionen gegenüber 1990 einzusparen.
Schleswig-Holstein liegt heute bereits bei einem Minus von 26% und ist damit über dem Zwischenziel.
Durch den Ausstieg aus der Kernenergie wird aber auf die drei weiteren Zielsetzungen, Versorgungssicherheit, tragfähige Energiepreise und umweltschonende Energieerzeugung und –nutzung noch mehr Gewicht gelegt werden müssen.

Bei einem wachsenden Anteil erneuerbarer Energien ist ein Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Strommarkt nur dann möglich ist, wenn mehr Speicher und bessere Netze gebaut werden.
Hier geht es nicht nur um Kooperation z. B. mit Norwegen, sondern wir sollten auch unsere eigenen Möglichkeiten nutzen.

Schleswig-Holstein hat z.B. in Geestacht ein Pumpspeicherkraftwerk, dessen Potentiale als Energiespeicher für den Lastausgleich zwischen Erzeugung und Verbrauch durch eine destruktive Gestaltung der Oberflächenwasserabgabe der ehemaligen Rot-Grünen Landesregierung seit 2000 nicht wirtschaftlich genutzt werden konnte.
Dies haben CDU und FDP in der letzten Sitzung des Landtages geändert.

Das Pumpspeicherkraftwerk kann nun durch das überarbeitete Oberflächenwassergesetz wieder wirtschaftlich betrieben werden, und seinem vorgesehenen Zweck, nämlich unregelmäßige, regenerative Energie grundlastfähig zu machen, in Zukunft gerecht werden.

Aber statt unserem Gesetzesentwurf zuzustimmen, haben Sie, aus rein parteitaktischen Gründen unserem Gesetzentwurf zum OWAG nicht zugestimmt, sondern sich der Stimme enthalten.
Es ist bezeichnend, dass Sie sich nicht mal zu einem positiven Signal beim OWAG durchringen konnten.
Bei der Energiewende ist Enthaltung keine Meinung!
Durch Enthaltungen gestaltet man hier in Schleswig-Holstein keine Zukunft!

Klar ist auch, dass wir in Zukunft in Schleswig-Holstein intelligente und leistungsfähige Stromnetze brauchen.
Auch an dieser Stelle hat die Landesregierung Tempo gemacht.

Beim Ausbau der Strom-Autobahnen in Richtung Erneuerbare Energien hat unser Wirtschaftsminister de Jager eine Vereinbarung zur Beschleunigung des Netzausbaus auf der 380 Kilovolt- und 110-Kilovolt-Transportebene in Schleswig-Holstein gemeinsam mit Vertretern der Netzbetreiber unterzeichnet.

Dabei ist in dieser Vereinbarung als zentrales Element selbstverständlich auch die fortlaufende Bürgerbeteiligung enthalten.
Ziel ist es, die Bedürfnisse und Bedenken der Menschen schon im Vorfeld ernst zu nehmen, so dass gemeinsam die besten Lösungen gefunden und kostspielige Verzögerungen bei der Umsetzung vermieden werden können.

Die Energiepolitik der Landesregierung in Schleswig-Holstein ist ein Garant dafür, dass, unser Land als Exporteur von erneuerbarer Energie - insbesondere natürlich aus Windkraft - einen hohen und wichtigen Anteil an der Energieerzeugung in Deutschland einnehmen wird.
Dies schafft dauerhaft sichere Arbeitsplätze in und um die Erneuerbaren Energien.

Der eingeschlagene Weg ist unumkehrbar und er bietet Chancen für Schleswig-Holstein.
Wir können ihn zügig gehen oder schleppend beschreiten.
Die Landesregierung hat sich für Tempo entschieden.

Lassen Sie uns gemeinsam mit den Menschen in diesem Land in eine lebenswerte und prosperierende Zukunft in Schleswig-Holstein gehen.
Die CDU-geführte Landesregierung glaubt an diesen Weg.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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