Dr. Johann Wadephul (ehemaliger Abgeordneter)

29.02.2008 | Nr. 079 /08

zu TOP 45: Wir setzen erneut einen klaren Schwerpunkt auf die Familienpolitik

Sperrfrist: Redebeginn
Es gilt das gesprochene Wort

Die Große Koalition in Schleswig-Holstein hat mit der Vereinbarung über einen umfassenden Ausbau der Kleinkinderbetreuung erneut bewiesen, dass sie bei einem zentralen Vorhaben handlungsfähig ist.

Es ist nicht nur bei der Ankündigung geblieben, bis zum Jahr 2013 bundesweit für jedes dritte Kind einen Platz bei einer Tagesmutter oder in einer Kindertagesstätte zu schaffen.

Wir halten unsere Zusage ein und setzen den im Bundeskabinett beschlossenen und von unserer Familienministerin von der Leyen durchgesetzten Ausbau der Kinderbetreuung schnell in Schleswig-Holstein um. Mit dem nun garantierten Rechtsanspruch ab 2013 schaffen wir Klarheit und Verlässlichkeit für unsere Familien im Land.

Zukunftsorientierte Familienpolitik lässt sich auf einen einfachen Nenner bringen:

Wir brauchen mehr Kinder in den Familien und mehr Familie in der Gesellschaft!

Unsere Gesellschaft kann nur gelingen, wenn wir menschliches Miteinander pflegen. Niemand lebt für sich allein. In der Familie suchen und finden Menschen Liebe, Geborgenheit und gegenseitige Hilfe. All diese Grundwerte unserer Gesellschaft werden in der Familie von Generation zu Generation weitergegeben.

Die Familie hat vielfältige Gesichter: Partner, Eltern, Kinder, Kindeskinder, Geschwister, Großeltern, betreuende und betreute Angehörige.

Das Leben der Familie und die Strukturen der Familie haben sich mit der Gesellschaft und der Wirtschaft weiterentwickelt. Das galt über die Jahrhunderte und das gilt gerade in den letzten Jahrzehnten. In diesem Prozess verändern sich auch gesellschaftliche Leitbilder für die Gleichberechtigung, für die Partnerschaft von Mann und Frau in der Ehe, für Alleinerziehende, für die Kindererziehung und für das Miteinander der Generationen.

Daher müssen wir unsere Politik so gestalten, dass alle Phasen des Familienlebens von der Erziehung bis hin zur Pflege von Angehörigen berücksichtigt werden. Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft.

Ich bin sehr froh, dass unter unserer Familienministerin von der Leyen die Familienpolitik in ganz Deutschland in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen hat. Ihr Einsatz für eine gerechte und zukunftsweisende Familienpolitik findet auch parteiübergreifende Anerkennung.

Gesunde Rahmenbedingungen für die Familien sind also eine zentrale Voraussetzung für unser gesellschaftliches Zusammenleben. Dabei verdienen die Leistungen der Familien für unsere älteren Mitmenschen genauso Anerkennung wie die Erziehung von Kindern.
Die Grosse Koalition hat im vergangenen Jahr mit der Verabschiedung des Kinderschutzgesetzes und mit der Verankerung von Kinderrechten in unserer Landesverfassung wichtige Vorhaben für unsere Familien und Kinder durchgesetzt.

Der nun von der Großen Koalition auf den Weg gebrachte Ausbau der Kleinkindbetreuung setzt ein weiteres Mal einen klaren Schwerpunkt für eine bessere Familienpolitik.

Wie im Bericht der Landesregierung dargelegt, wurden zum Stichtag am 15. März 2006 in Schleswig-Holstein insgesamt 5.504 Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen betreut. Dies entspricht einem Versorgungsgrad von 8 Prozent.

Um die bundesweit angestrebte Versorgungsquote von 35 Prozent zu erreichen, werden wir in den kommenden Jahren insgesamt 17.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren schaffen, davon 11.900 Plätze in Kindertageseinrichtungen und 5.100 Plätze in der Tagespflege. Der Bund stellt unserem Land dafür insgesamt 136,2 Mio. € bereit (74,2 Mio. € für Investitionen und ca. 62 Mio. € für Betriebskosten), die ungeschmälert den Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Das Land beteiligt sich am Ausbau mit insgesamt 113 Mio. €.

Diese enorme Zahl an zusätzlichen Betreuungsplätzen bis 2013 bringt uns unserem Ziel, Schleswig-Holstein zum Familienland Nummer 1 zu machen, einen Riesenschritt näher. Der qualitäts- und bedarfsorientierte Ausbau der Betreuung ist ein wichtiger Beitrag zur Innovations- und Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Gute Kinderbetreuung und frühe Förderung ermöglichen Kindern echte Chancengleichheit in Bildung und Erziehung.

Wir wollen dabei auch den unterschiedlichen familiären Situationen gerecht werden und deutlich machen, dass Eltern, die für die Betreuung ihrer Kinder staatliche Institutionen in Anspruch nehmen wollen oder müssen, um Beruf und Familie zu verbinden, genauso unsere Unterstützung verdienen wie Eltern, die die Betreuung ihrer Kinder ausschließlich selbst wahrnehmen möchten.

Unser Ziel ist es, familienfreundliche Bedingungen für möglichst freie Entscheidungen und möglichst viel Wahlfreiheit für junge Eltern zu schaffen. Für die Union ist die Einführung eines Betreuungsgeldes daher ein Gebot der Gerechtigkeit.

Ich begrüße es daher sehr, dass sich nun Bundesfamilienministerin von der Leyen und Bundesfinanzminister Steinbrück nach monatelangem Streit über ein Betreuungsgeld geeinigt haben und das Betreuungsgeld gesetzlich verankert wird.

Es geht beim Betreuungsgeld keineswegs darum, Eltern, die ihr Kind zu Hause betreuen möchten, und Eltern die nach einer Babypause wieder arbeiten möchten, gegeneinander auszuspielen. Beide Wege der Kinderbetreuung gehören zusammen.

Wenn Sie, Herr Dr. Stegner, meinen, dass wir mit unserer Forderung nach Einführung eines Betreuungsgeldes die Frauen ökonomisch benachteiligen wollen, dann verkennen Sie, dass das Erziehungsrecht immer noch den Eltern obliegt und nicht dem Staat. Viele Eltern wollen gerade in den ersten Lebensjahren ihre Kinder selbst aufziehen. Dieser Elternwille muss auch von Ihnen respektiert werden.

Ich möchte deshalb noch einmal betonen: Wir wollen den Familien keine Lebensmodelle vorschreiben! Jede Familie kann und soll selbst entscheiden, wie sie die Betreuung ihrer Kinder in Zukunft organisiert.

Wenn wir Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren ausbauen, müssen wir uns aber auch über die Qualität der Tagespflege und des Tagespflegepersonals unterhalten. Dazu hat das Bildungsministerium die Kindertagesstättenverordnung erlassen, die mit Mindestanforderungen die Qualität von Kindertageseinrichtungen sicherstellen soll. Sie trifft eine Reihe von verantwortungsbewussten Regelungen, beispielsweise beim Betreuungsangebot in altersgemischten Gruppen und in der Tagespflege sowie bei der Festlegung von Gruppengrößen und Personalschlüsseln.

Dennoch sind beim Ausbau der Tagespflege, insbesondere bei den Investitionskosten für das Tagespflegepersonal, noch einige Fragen offen. Es sind dafür zwar 5 Mio. € von 2009 bis 2013 als flankierende Maßnahme vorgesehen. Ob damit aber auch die Betriebskosten abgedeckt sind, ist noch nicht abschließend geklärt. Hier besteht noch weiterer Bedarf für Nachbesserungen.

Darüber hinaus setzen wir uns ein, für einen bedarfsgerechten Ausbau von Einrichtungen für Kinder aller Altersklassen, in denen diese auf Wunsch der Eltern flexibel und verlässlich betreut werden.

Die CDU-Landtagsfraktion hat deswegen in ihren Leitlinien für Familienpolitik beschlossen, ab August 2009 das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr einzuführen.

Hierfür hat sich auch die Bildungsministerin als frühere amtierende Präsidentin der Kultusministerkonferenz im September 2006 ausgesprochen (Rheinische Post vom 21.9.2006).

Das letzte Kindergartenjahr dient als Brückenjahr zur Grundschule. Denn der Übergang vom Kindergarten in die Grundschule ist ein einschneidendes Erlebnis im Leben eines jeden Kindes und seiner Familie. Das Gelingen dieses Übergangs hat einen entscheidenden Einfluss auf den weiteren Bildungsweg des Kindes. Eine gute Zusammenarbeit der Eltern und der Fachkräfte in Kindertagesstätten und Grundschulen ist hierfür unerlässlich.

Zudem wollen wir sicherstellen, dass auch Kinder, die zuvor nicht den Kindergarten besucht haben, eine gewisse Schulreife erlangen.

Die zu erwartenden Kosten müssen wir durch Aufgabenverzicht und Einsparungen in anderen Bereichen kompensieren.

Langfristig ist es unser Ziel, den Kindergartenbesuch insgesamt beitragsfrei anzubieten.

Meine Damen und Herren, die CDU-Landtagsfraktion steht für eine ganzheitliche und nachhaltige Familienpolitik, die die Leistungsfähigkeit und die Eigenverantwortung der Familien stärkt.