Peter Lehnert
Landtagsvizepräsident

27.02.2009 | Nr. 092/09

zu TOP 44: Die Leitlinien sind ein geeigneter Ausgangspunkt für die weitere Diskussion

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Zunächst möchte ich mich bei Innenminister Lothar Hay herzlich bedanken. Er hat mit dem uns heute vorliegenden Bericht dafür gesorgt, dass die Unruhe innerhalb und außerhalb der Polizei sich gelegt hat. Besonders erfreulich ist die Tatsache, dass der Innenminister bei der Frage der Polizeipräsenz in der Fläche sich der Position der CDU vollständig angenähert hat und einen Rückzug aus den ländlichen Räumen genauso ablehnt wie wir.

Die verbindlichen Leitlinien, die der Innenminister jetzt herausgegeben hat, sind ein geeigneter Ausgangspunkt für die weitere Diskussion. Zu begrüßen ist beispielsweise, dass regionalen Besonderheiten bei der weiteren Entwicklung landesweiter Standards Rechnung zu tragen ist. Auch eine verstärkte Ausrichtung an kriminalgeografischen Räumen kann im Einzelfall sachgerecht sein. Außerdem wird festgestellt, dass die Arbeit des Landeskriminalamtes mit hoher Kompetenz und Einsatzbereitschaft geleistet wird und es keine Ansätze für interne oder externe Veränderungen gibt.

Im Bereich der Aus- und Fortbildung halte ich es für nachvollziehbar und sinnvoll, endlich Änderungen bezüglich der Doppelausbildung im mittleren und gehobenen Dienst mit oftmals identischen Unterrichtsinhalten herbeizuführen. Die damit verbundenen Einsparpotentiale sollten im Bereich der Polizei verbleiben und dort zu konkreten Verbesserungen der Personalstruktur genutzt werden.

Bei der dringend erforderlichen Modernisierung des Ausbildungsstandortes Eutin sollten wir auf die Fördermittel des gerade beschlossenen Investitionsprogramms zurückgreifen. Dies ist auch dringend erforderlich, da die Unterbringungskapazitäten mit Blick auf steigende Einstellungszahlen bereits im Jahr 2011, spätestens aber 2015 nicht mehr ausreichen werden und eine Verfügbarkeit von Unterrichtsräumen auch nicht mehr in ausreichender Zahl gegeben sein wird. Hinsichtlich der demografischen Entwicklung und der besseren Ausnutzung von Ausbildungskapazitäten empfiehlt der Bericht die Einführung eines zweiten Einstellungstermins. Dies macht aus unterschiedlichsten Gründen Sinn und wird von uns unterstützt.

Nach insgesamt drei Reformkommissionen und der aktuellen Diskussion um die Polizeistrategie 2012 ist eine wachsende Distanz gegenüber politischen Entscheidungsprozessen in den Reihen der Polizei deutlich erkennbar. Umso wichtiger ist für unsere Fraktion die Feststellung, dass mit dem vorliegenden Bericht und den Leitlinien des Innenministers endlich ein Schlussstrich gezogen werden kann unter die schier nicht enden wollenden Untersuchungen der Organisationsstruktur.

Dies ist ein wichtiges Signal für alle Beschäftigten der Landespolizei in Schleswig-Holstein.

Viele von uns wissen aus eigener Erfahrung, wie schwierig und mitunter auch gefährlich der Polizeidienst sein kann; deshalb gebührt den Beamtinnen und Beamten nicht nur Dank und Anerkennung, sondern auch eine Politik, die sich der besonderen Verantwortung und Fürsorgepflicht ständig bewusst ist.

Das bedeutet für unsere Fraktion, dass wir über die Feststellungen am Ende eines langwierigen Reformprozesses hinaus weiterhin in engem Kontakt mit den Vertretern der Polizei im konstruktiven Dialog ein zukunftsweisendes Personalkonzept für die Landespolizei erarbeiten.

Dabei sollten alle Fragen wie zum Beispiel die personelle und sachliche Ausstattung, die Beförderungssituation und die Frage der Einkommensentwicklung angesprochen werden. Diesen Dialog, an dessen Ende eine nachhaltige und sachgerechte Lösung stehen muss, halte ich im Sinne einer deutlichen Verbesserung der Situation von Polizistinnen und Polizisten für dringend erforderlich.

Dies ist auch ein wichtiges Signal an all diejenigen, die die Absicht haben, diesen Beruf zu ergreifen. Wir sollten den Bericht in den zuständigen Innen- und Rechtsausschuss überweisen und dort in enger Abstimmung mit den Fachleuten aus dem Polizeibereich zu konkreten Ergebnissen kommen.