Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

| Nr. 205/08

zu TOP 43: Innovative Wirtschaftspolitik bringt Wachstum und Beschäftigung

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Es gilt das gesprochene Wort

Der „Tag des Ausbildungsplatzes“ am vergangenen Montag hat am Eindrucksvollsten die wirtschaftliche Entwicklung in Schleswig-Holstein deutlich gemacht: Bis Ende April gab es bei den gemeldeten Ausbildungsstellen im Vorjahresvergleich ein Plus von mehr als 15 % und auch die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge ist noch einmal deutlich nach oben gegangen. Dies ist nicht nur ein toller Erfolg für alle am „Bündnis für Ausbildung“ beteiligten Partner, die auch in diesem Jahr wieder alle Anstrengungen unternehmen, um allen Jugendlichen eine Ausbildungs- oder Qualifizierungschance zu geben. Dies ist ganz besonders ein Zeichen für den gestiegenen Optimismus in den Unternehmen und den zunehmenden Fachkräftebedarf, den die Unternehmen spüren und dem sie durch qualifizierte Ausbildung begegnen. Ebenso positiv ist der Trend auf dem Arbeitsmarkt: Landesweit sank die Zahl der Arbeitslosen in 2007 um fast 13 % auf 110.000 Personen, gerade bei älteren Arbeitnehmern waren überdurchschnittliche Rückgänge zu verzeichnen. Aktuell haben wir bei den Mai-Arbeitslosenzahlen den niedrigsten Wert seit 1993. Deutlicher als mit den Zahlen des Arbeits- und Ausbildungsmarktes kann man nicht zeigen, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Schleswig-Holstein nach oben geht. Dank einer innovativen Wirtschaftspolitik hat unser Standort zwischen Nord- und Ostsee neue Impulse bekommen, die Betriebe sehen wieder zuversichtlicher in die Zukunft und der Mittelstand steht wieder im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik.

Hierzu gehört es natürlich, zum einen die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein allgemein zu verbessern, auf der anderen Seite aber auch die Wettbewerbssituation des Mittelstandes zu stärken. Gerade dem Ausbau der Infrastruktur widmet die CDU-geführte Landesregierung eine hohe Priorität, weil nur hierdurch Regionen innerhalb Schleswig-Holsteins besser erreicht werden können und durch eine größere Nähe der Wirtschaft zu ihren Kunden und Zulieferern größere Marktpotentiale erschlossen werden können. So will ich nur beispielhaft darauf hinweisen, dass gerade für den Bundesfernstraßenbau in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr mit einer Investitionssumme von 212 Mio. Euro soviel Geld für den Straßenbau bereit gestellt wurde, wie letztmalig Anfang der 80er Jahre. Gelungen ist dies durch eine konsequente Planung wichtiger Verkehrsprojekte und der umfassenden Nutzung der von Berlin bereit gestellten Haushaltsmittel. Der Verkehrsstau in Schleswig-Holstein wird nach Jahren der Bedenken und des Bremsens wieder aufgelöst.

Der zweite Schwerpunkt einer intelligenten Wirtschaftspolitik gilt der Steigerung der Innovationstätigkeit im Norden. Hierfür wurde das etablierte Fördernetzwerk in Schleswig-Holstein weiter ausgebaut und durch neue mittelstandsorientierte Programme ergänzt. Mit EU- und Bundesmitteln ist mit dem Zukunftsprogramm Schleswig-Holstein das größte Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes auf den Weg gebracht worden. Es soll nicht nur Wissen und Innovation stärken, sondern gezielt auch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhöhen und Akzente für die Förderung strukturschwacher Regionen setzen.

99,7 % aller Unternehmen in Schleswig-Holstein gehören zum Mittelstand, hier arbeiten 77,2 % aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dies macht die besondere Stellung des Mittelstandes für den Arbeitsmarkt deutlich und ist zugleich Herausforderung für die Landespolitik, den Interessen der mittelständischen Unternehmen Rechnung zu tragen. Mit Hilfe der Investitionsbank Schleswig-Holstein, der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft und der Bürgschaftsbank Schleswig-Holstein wurde im vergangenen Jahr ein Rekord bei der Wirtschaftsförderung erreicht. Mit Darlehen, Bürgschaften, Beteiligungen und Investitionszuschüssen konnten 849 Unternehmen und damit 6 % mehr als im Vorjahr gefördert werden. Mehr als 23.100 Arbeitsplätze wurden geschaffen bzw. gesichert. Auch die einzelbetriebliche Investitionsförderung war 2007 hervorragend: Mehr als 960 neue Arbeitsplätze wurden geschaffen und fast 2.400 gesichert.

Neben der Neujustierung der bekannten Förderinstrumente wird in Kürze der Mittelstandsfonds Schleswig-Holstein als neues Angebot starten und das Beteiligungskapitalangebot im Lande um eine weitere interessante Variante ergänzen. Insgesamt 30 Mio. Euro stehen zur Verfügung, um Unternehmen in ihrer wirtschaftlichen Basis für weiteres Wachstum zu stärken.

Wer sich die Ergebnisse der Ansiedlungsförderung und des Standortmarketing ansieht, der wird feststellen, dass Schleswig-Holstein ein interessanter Wirtschaftsstandort ist. Mit 182 neu angesiedelten Unternehmen und 3.359 neu geschaffenen Arbeitsplätzen konnte das beste Ansiedlungsergebnis aller Zeiten vorgelegt werden. Schleswig-Holstein hat für Unternehmen und Existenzgründer wieder eine hohe Anziehungskraft.

Um es zusammenzufassen: Die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf den Mittelstand ist wichtig, sie schafft Wirtschaftswachstum, - das übrigens noch größer wäre, wenn die Energiewirtschaft nicht Sondereffekte zu verzeichnen hätte – und sie schafft vor allem Arbeits- und Ausbildungsplätze für die Menschen. Wir werden im Wirtschaftsausschuss sicher ausführlich über den Wirtschaftsbericht diskutieren.

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