Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

19.06.2009 | Nr. 239/09

zu TOP 43: Mit flexiblen Regelungen den Fachkräftemangel beheben

Es gilt das gesprochene Wort.
Sperrfrist Redebeginn!

Deutschland befindet sich derzeit in einer tief greifenden Rezession und sieht sich mit leider steigenden Arbeitslosenzahlen konfrontiert. Dennoch können im Moment zirka 50.000 Ingenieursstellen nicht besetzt werden. Dies ist ein deutliches Warnzeichen für einen in Deutschland und auch in Schleswig-Holstein drohenden Fachkräftemangel. Ich danke daher Wirtschaftsminister Dr. Biel für diesen Bericht über die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen, weil dies ein Weg sein kann, dem Fachkräftemangel zu begegnen.

In Wirtschaft und Politik hat seit einiger Zeit ein Umdenken eingesetzt. Immer mehr Branchen setzen auf qualifizierte Zuwanderer. Dazu gehört beispielsweise das Handwerk. Denn auch hier zeichnet sich in naher Zukunft ein Mangel an ausgebildeten Fachkräften ab. In unseren Gesprächen mit Vertretern der Handwerksverbände aber auch der IHKs wurde diese Sorge wiederholt geäußert. Das ist umso gravierender, weil der Mittelstand das Rückgrat der schleswig-holsteinischen Wirtschaft ist.

Wir haben in Deutschland ein weltweit beachtetes System der Berufsausbildung, das in enger Kooperation von Praxis und Schule ein hohes Niveau in der Berufsbildung gewährleistet. Dieses duale System der Berufsbildung ist eine Grundlage dafür, dass unsere Betriebe in Handwerk, Gewerbe und Industrie gut ausgebildete und hoch qualifizierte Nachwuchskräfte finden, die mit ihren Fähigkeiten zur Wettbewerbsfähigkeit unserer mittelständischen Betriebe beitragen.

Und gerade weil die Grünen am liebsten vom dualen System zu einer Verstaatlichung der Berufsbildung kommen würden, sage ich sehr deutlich: Das duale System der Berufsbildung steht für die CDU nicht zur Disposition und darf nicht ausgehöhlt werden. Insofern stimmen wir der Kernaussage im Bericht auf Seite 2 zu, wo es heißt „Eine Herabstufung von Qualitätsansprüchen deutscher Ausbildungsgänge darf jedoch nicht hingenommen werden, nur um die Anerkennungsverfahren zu beschleunigen!“

Es geht also darum, auf dieser Basis Möglichkeiten zu finden, um den Fachkräftemangel durch die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen zu begegnen, im Interesse unseres Wirtschaftsstandortes und im Rahmen eines bundeseinheitlichen Vorgehens.

Ich begrüße daher die in dem Bericht aufgezeigten länderübergreifenden Initiativen zur Vereinfachung der Anerkennungsverfahren für im Ausland erworbene Bildungs-, Berufs- und Hochschulabschlüsse. Wir brauchen dringend eine Beschleunigung der Überprüfung der so genannten materiellen Gleichwertigkeit der Zeugnisse, denn wir dürfen nicht den Fehler machen, Fachpersonal zu vergraulen oder ihr Wissen zu vergeuden. Gleichzeitig leisten wir damit einen wichtigen Beitrag zur Integration von Zuwanderern, denn nur mit der Anerkennung der Abschlüsse eröffnen wir ihnen überhaupt den Zugang zum Arbeitsmarkt.

Wir müssen dabei aber auch erkennen, dass im Sinne einer bundeseinheitlichen Regelung in erster Linie der Bund für die notwendigen Maßnahmen zuständig ist, die im Nationalen Integrationsplan festgehalten sind. Mit der im Oktober 2008 beschlossenen „Qualifizierungsinitiative für Deutschland“ haben die Regierungschefs von Bund und Ländern die Problematik aufgegriffen und wollen Vorschläge vorlegen, inwieweit bestehende Anerkennungsverfahren auf Personen mit Migrationshintergrund ausgeweitet werden können.

Eine länderspezifische Anerkennungspraxis kann es aber nicht geben, wenn wir eine Vergleichbarkeit der Berufs- und Studienabschlüsse aufrechterhalten wollen. Daher müssen alle Verfahren auf Bundes- bzw. EU-Ebene abgestimmt werden.

Ich finde es aber richtig und wichtig, dass sich Schleswig-Holstein als Nachbar zum Königreich Dänemark auf Bundesebene für eine automatische gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen zwischen Dänemark und Deutschland einsetzt. Hierdurch kann der grenzüberschreitende Wirtschaftsraum gestärkt und Arbeitnehmer diesseits und jenseits der Grenze neue berufliche Perspektiven gegeben werden. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat dieses wichtige Thema auch bei seinem Staatsbesuch in Kopenhagen angesprochen, um das Verfahren zu beschleunigen. Die Resonanz ausgesprochen war positiv und es gibt jetzt zwischen Berlin und Kopenhagen konkrete Gespräche. Im September soll ein Expertentreffen des Bundesbildungsministeriums mit dem dänischen Bildungsministerium stattfinden, das hoffentlich greifbare Ergebnisse bringt.

Deutschland ist ein Wissensland. Wir brauchen kluge Köpfe, damit wir auch in Zukunft Wachstum und Wohlstand sichern können.

Die Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse kann hierfür ein Weg gegen einen drohenden Fachkräftemangel sein. Die Qualitätsansprüche deutscher Ausbildungsgänge dürfen dadurch aber nicht sinken, denn unser hohes Niveau in der dualen Berufsbildung ist die wesentliche Basis für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland und in Schleswig-Holstein.