zu TOP 43: Erfolgreiches europäisches Landwirtschaftsmodell fortschreiben

Es gilt das gesprochene Wort
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Die so genannte GAP, die gemeinsame Agrarpolitik der EU, verbindet die wettbewerbsfähige Erzeugung von Lebensmitteln und nachwachsenden Rohstoffen mit gesellschaftlichen Sonderleistungen der Landwirtschaft für die Allgemeinheit. Dabei ist sie eine der wenigen Politikbereiche der EU, die auch weitgehend auf EU-Ebene geregelt und finanziert wird. Dadurch begründet ist der hohe Anteil am EU-Haushalt von heute 40 % an Ausgleichszahlungen und sogar 50 % inklusiv der Förderung ländlicher Räume (so genanntes
2-Säulen-Modell). In den 90iger Jahren waren es sogar 61 % bzw. 65 %. Ab 2013 sollen es nur 32 % bzw. 39 % werden.

Aus einer Phase der Überproduktion mit hohen Interventionsbeständen und Exportsubventionen in den 90iger Jahren ist der durch die Agrarreform eingeschlagene Weg mit Ausgleichszahlungen für niedrige Erzeugerpreise, über Nachbesserungen 1999 zu einer schrittweisen Entkoppelung der Flächenprämien im Jahr 2003 gekommen.

Der 2008 durchgeführte Health-Check für die Phase bis 2014 hat über den Gleitflug zu Veränderungen geführt, die dann die nächste Haushaltsphase für weitere 5 Jahre einläuten.

Auch die im Antrag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN erwähnten für die zukünftige GAP entscheidenden Herausforderungen wie Klimaschutz, Umwelt und tiergerechte Produktion, Biodiversität, Wassermanagement, Ausbau erneuerbarer Energien und die Lissaboner Strategie für Bildung und Beschäftigung werden damit unsere Landwirtschaft in Schleswig-Holstein beeinflussen.

Bei im internationalen Vergleich besten Böden, ausgewogenem Klima, guter Wasserversorgung, hervorragendem Know How und guten Strukturen sollte unsere politische Aufgabe bleiben, weiterhin eine wettbewerbsfähige, qualitätsvolle, gesunde und umweltverträgliche Nahrungs- und Biorohstoffproduktion zu unterstützen und zu fördern.

Der ökologische Landbau als einziges Leitbild, wie von Ihnen, Herr Voß, gefordert, ist aus unserer Sicht nicht der richtige Weg in die Zukunft. Wir wollen dem landwirtschaftlichen Unternehmer auch weiterhin die Chance geben, sich auf den Wettbewerb und freien Markt einzulassen – egal ob als Ökolandbau oder als intensiv integrierter Ackerbau.

Dabei soll das bisher erfolgreiche 2- Säulen-Modell der GAP mit einer Direktzahlung aus der 1. Säule zum Erhalt einer flächendeckenden Landwirtschaft und der 2. Säule für die Entwicklung der ländlichen Räume in seiner bisherigen Form und Höhe möglichst nicht verändert werden. Um Wettbewerbsnachteile im globalisierten Markt abfedern zu können, ist die Direktzahlung aus der 1. Säule existenziell weiterhin überlebenswichtig; macht doch diese einen Anteil von über 50 % am Einkommen der schleswig-holsteinischen Landwirte aus.
Dabei dürfen wir natürlich nicht die so genannten gesellschaftlichen Mehrwertleistungen als weitere Begründung für diese Gelder außer Acht lassen.

Sauberes Wasser, saubere Luft, weniger klimaschädliche Gase, Förderung der Biodiversität, bei gleichzeitigem Erhalt der Kulturlandschaft und der Wirtschaftskraft in den ländlichen Räumen muss oberste Zielsetzung bleiben. 3,4 Cent pro qm Landwirtschaftliche Nutzfläche als Direktentlohnung betrachte ich als gut angelegtes Steuergeld.

Die Ausgestaltung der Zahlungsvoraussetzung muss dabei zukünftig von einer bisher übertriebenen Bürokratie weiter entschlackt werden.
Die so genannte 2. Säule für die Entwicklung der ländlichen Räume, die in der Summe nur etwa ein Zehntel des Betrages derer der 1. Säule darstellt, sollte in Zukunft aus unserer Sicht - bei von der EU vorgegebenen Maßnahmen wie Wasserrahmenrichtlinie und NATURA-2000- Gebiete - ohne Kofinanzierung zugewiesen werden. In diesem Bereich wäre eine Bindung an geschaffene Arbeitsplätze und die Schaffung von Wirtschaftskraft durchaus sinnvoll.

Um 2014 die nächste Förderperiode auf EU-Ebene mit all den unterschiedlichen nationalen Interessen starten zu können, müssen wir heute beginnen, unsere Ideen in entsprechenden politischen Gremien zielgerichtet zum Wohle unseres Landes und unserer Landwirtschaft auf den Weg zu bringen. Dem dient der Antrag der Koalitionsfraktionen in besonderem Maße.
Ich bitte um Zustimmung und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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