Heike Franzen
Bildungspolitik

| Nr. 422/16

zu TOP 42: SPD, Grüne und SSW haben nichts für befristet beschäftigte Lehrkräfte erreicht

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Zu Beginn der Legislaturperiode hatten sich die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen vorgenommen, die Anzahl von Zeitarbeitsverträgen bei Lehrkräften deutlich zu reduzieren. Die damalige Bildungsministerin Wende nannte sie sogar Leiharbeit und wollte sie schlicht abschaffen. Ein Konzept zur Reduzierung von Zeitarbeitsverträgen sollte Abhilfe schaffen.

Wie sieht es heute mit der Situation der Zeitarbeitsverträge bei Lehrkräften aus? Hat eine Reduzierung stattgefunden? Die ernüchternde Antwort ist nein. Das haben die aktuellen Kleinen Anfragen von der Kollegin Anita Klahn und mir ergeben.

Haben wir uns 2013 noch über 1.619 Zeitarbeitsverträge unterhalten - und das war damals schon eine Steigerung von 20 % gegenüber der Situation in der letzten Legislaturperiode – waren es am Ende des letzten Schuljahres, zum 15. Juli 2016, 2.338 befristete Arbeitsverträge. Also eine erhebliche Steigerung.

Drei Wochen später, zum 8.8.2016, sind es dann nur noch 1.396 Zeitarbeitsverträge. Das macht eine Differenz von knapp 1.000 Verträgen. Was ist in den 3 Wochen geschehen? Gibt es unbefristete Verträge und wenn ja wie viele? Oder sind wieder mal Lehrkräfte über die Sommerferien einfach entlassen worden? Das ist aus den Antworten auf die Anfragen nicht ersichtlich. Hier bleibt die Ministerin mit ihren Antworten im Nebulösen. SPD, Grüne und SSW bleiben weit hinter ihren Versprechungen zur Reduzierung von befristeten Arbeitsverträgen für Lehrkräfte zurück.

Und wenn wir mal ehrlich sind, dann müssen wir einsehen, dass wir nicht komplett auf Zeitarbeitsverträge verzichten können. Wir brauchen sie, um langfristige Erkrankungen oder Ausfälle - wie im Rahmen des Mutterschutzes - auffangen zu können.

„Zeitverträge werden dann zu einem Problem, wenn sie zu Kettenverträgen werden: Wenn sich Zeitvertrag an Zeitvertrag reiht. Und davon gibt es zu viele. Diese Kettenverträge sind besonders dann ein Problem, wenn die Zeitverträge zum Beginn der Sommerferien auslaufen.“ Das sind nicht meine Worte, das waren die Worte der Kollegin Anke Erdmann, als wir 2013 schon einmal über dieses Thema hier gesprochen haben.

Damals hat sie auch darauf hingewiesen, dass diese Praxis von den Lehrkräften als Schikane und als unsozial empfunden wird und dass sie dafür Verständnis hat. Bei diesem Verständnis ist es vermutlich geblieben. Allerdings hat sich auch die Situation nicht geändert. Die Kettenverträge sind geblieben. Ich nehme jetzt mal die Zahlen aus meiner Kleinen Anfrage. Von den 1.396 Lehrkräften, die am 8.8. einen Zeitvertrag hatten, haben 385 fünf und mehr befristete Stellen gehabt bis hin zu 20.

Immer noch werden deutlich mehr junge Lehrkräfte mit befristeten Verträgen eingestellt als mit unbefristeten. Wenn diese Lehrkräfte dann vor den Sommerferien entlassen werden, haben sie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I, eine besondere Härte. Die Ministerin hat in der Presse beteuert, dass das die Ausnahme sein soll. Die Berichte, die mich und vermutlich auch die anderen Kollegen erreichen, erwecken einen anderen Eindruck.

Wenn wir aber die immer wieder formulierten Ansprüche an Unterrichtsversorgung und Unterrichtsqualität ernst nehmen wollen, dann müssen hier alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um diese Praxis zu reduzieren. Und wir sollten prüfen, ob wir denjenigen, die bereit waren, immer wieder auch befristet für das Land zu arbeiten, nicht deutlicher entgegenkommen und ihnen insbesondere dann, wenn sie bereits drei oder vier aufeinanderfolgende Verträge hatten, bevorzugt auch unbefristete Verträge ermöglichen.

Die Koalition hat den großen Sprung angekündigt und hat vollmundige Versprechungen vor der letzten Landtagswahl gemacht. Bereits 2013 sind die Kollegen der Koalitionsfraktionen zurückgerudert und es würde mich heute nicht wundern, wenn sie die jetzige Praxis als notwendiges Übel verteidigen und wieder einmal ihr Verständnis für die betroffenen Lehrkräfte beteuern.

Ob das den Lehrerinnen und Lehrern in unserem Land weiterhilft, darf bezweifelt werden.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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