zu TOP 40: Stillstand muss detailliert begründet werden

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Nachdem die Aufarbeitung des
Ministerbesuchs vom 24. November 2008 bereits zweimal von der Tagesordnung genommen wurde, haben wir heute nun doch noch einmal die Gelegenheit den Antrag der Grünen zum Thema Kernenergie zu debattieren.

Seit Mitte 2007 stehen die Räder in beiden Kernkraftwerken still.

Was haben wir uns hier im Plenum über die beiden Schadensfälle gestritten, über Ursachen, Gefahrenpotential und mangelnden Informationsfluss.

Ruhe trat auch nicht ein, als schon mit Tagesfrist feststand, dass nach der internationalen Bewertungsskala INES beide Störfälle der Kategorie Null zuzuordnen waren, d.h., die Störfälle nur ohne oder von sehr geringer sicherheitstechnischer Bedeutung waren.

Und jeder Störfall in einem Kernkraftwerk –
und sei er noch so gering und sei es die Nullbewertung auf der INES-Skala – wird leider die politische Stimmung anheizen, auch wenn unsere 17 Kernkraftwerke zu den sichersten in der Welt gehören.

Und Brunsbüttel aufgrund der stetigen Verbesserungen zu den modernsten Anlagen gehört.

Die Kernkraftwerke stehen nach den Störfällen still. Und diese „lange Laufzeit“ der Reparaturarbeiten an beiden Kraftwerken bis zum Wiederanfahren ist schon gewöhnungsbedürftig.

Deshalb war es dringend notwendig, dass unser Wirtschaftsminister Werner Marnette das Gespräch mit Vattenfall suchte, unabhängig von den sicherheitstechnischen Überprüfungen durch die verantwortliche Ministerin für Atomaufsicht, Frau Trauernicht.

Es ging um die Frage, wann endlich die beiden Kernkraftwerke wieder ans Netz gehen,

es ging um das Problem des Ausfalls der Steuereinnahmen für unser Land und es ging um das Problem, dass solche langen Abschaltzeiten nicht gerade als vertrauensbildende Maßnahmen für Kernkraftwerke gelten können.

Mit den Stillständen verlängern sich die Laufzeiten in Brunsbüttel um fast zwei Jahre bis zum Jahre 2012 mit einer Reststrommenge von 12,00 TWh, in Krümmel bis zum Jahre 2019 mit einer Reststrommenge von etwa 88,00 TWh.

Die Rest-Strommenge ist also gesichert, hat also mit den Stillständen nichts zu tun.
Und vielleicht gibt es ja in naher Zukunft auch noch die Verlängerung der Laufzeiten.
Ich persönlich hege zumindest die Hoffnung insbesondere vor dem steigenden Energiebedarf trotz klimarelevanter Technologien wie Wärmepumpen, Elektroautos, zunehmender technischer Ausstattungen in den Haushalten uvm.

Es ist nachvollziehbar, dass technische Verbesserungen in einem Kraftwerk, auch zur Überprüfung der gleichen, Verbesserung in einem anderen Kraftwerk führen und damit parallele Sanierungen erfolgen.
Es muss auch berücksichtigt werden, dass die Prüfungen und der Sanierungsumfang einmal ohne Bezug auf die Störfälle und dann natürlich auch mit Bezug auf die Störfalle erfolgen.
Das alles erfordert lange Stillstände, aber auch detaillierte Begründungen.

Dem Betreiber möchte ich auf diesem Wege noch einmal für die offene und transparente Informationspolitik danken.

Dieses gilt auch für die konstruktive Aufarbeitung zum Thema „Audioüberwachung“ mit der Vorlage von Gutachten, die einen Schutz der Mitarbeiter beleuchten.

Es laufen immer noch erhebliche Genehmigungs- und Prüfverfahren, u.a. auch durch die Obere Bauaufsichtsbehörde des Landes, die nunmehr zwischen den Beteiligten vor Ort inhaltlich ausgewogen erörtert und zielgerichtet abgearbeitet werden.

Die Verfahren offenbaren aber auch ein ausgiebiges Beziehungsgeflecht zwischen den Genehmigungsorganen.

Bis heute wurde kein Antrag auf Wiederanfahren gestellt.
Und:
Wo kein Antrag, kann es auch keine Zustimmung geben. Und die Zustimmung gibt es auch nur dann, wenn alle anfahrrelevanten Probleme gelöst sind.
Das ist für alle hier im Hohen Hause und für den Betreiber selbstverständlich, denn Sicherheit ist das oberste Gebot für unsere Kraftwerke.

Unser Wirtschaftsminister wird dran bleiben. Das Thema geht uns alle an, in vielerlei Hinsicht.
Und Dr. Marnette ist ein Energieexperte mit fachlichem Hintergrundwissen.

Herr Minister bei Ihnen möchte ich mich für die konstruktiv kritische und Erkenntnisbringende Gesprächsführung
anlässlich des Gespräches am 24. Nov. 2008 im KKB bedanken.

Reflektierend auf ihre Energiebeiträge in diesem Hause, Herr Matthiessen, musste ich mit Verwunderung feststellen, dass Ihre Kollegen im Dithmarscher Kreistag sich für weniger Windkraft ausgesprochen haben.

Und jüngst haben sich die gleichen
„WKA-Gegner“ für die Sanierung des Kreishaushaltes durch die Errichtung kreiseigener WKAs ausgesprochen.

Ein löblicher Ansatz, wenn der Betrieb derartiger Energieerzeugungsanlagen zu den Kernaufgaben einer Kreisverwaltung gehören sollte.

Nur, verehrter Kollege,
in welche Richtung und mit welchem Antrieb laufen wir nun?

Ich stelle fest:
Das wird ein „Grüner Kurzschluss“

Ich kann nur feststellen:

Wir benötigen ein allumfassendes „Norddeutsches Energiekonzept“ unter Einbeziehung aller Energiequellen.
Und das federführend durch unseren Wirtschaftsminister Dr. Marnette in enger Abstimmung mit seinen norddeutschen Kollegen.

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