zu TOP 40: Ein Feiertag schafft keine Chancengleichheit

Es gilt das gesprochenen Wort
Sperrfrist Redebeginn

Auf den vorliegenden Antrag der Fraktion „die Linke“, dass der internationale Frauentag hier bei uns ein gesetzlicher Feiertag werden soll, möchte ich möglichst sachlich eingehen.

Unbestritten haben Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von den Linken, mit der Aufzählung einiger noch bestehender Defizite vielfach recht.
Auch wir haben uns auf die Agenda geschrieben, die Gleichstellung von Frauen und Männern weiterhin zu fördern und voranzutreiben.

Jedoch beabsichtigen wir nicht, diese noch bestehenden Benachteiligungen mit einem symbolischen, gesetzlichen Feiertag zu beseitigen, sondern mit gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Maßnahmen.
Wir sind überzeugt, dass dieser Weg wirksamer ist. Wo bleibt denn da die Logik, dass durch einen Schleswig-Holstein weiten freien Tag das z.B. bestehende Ungleichgewicht bei der Entgeltgleichheit behoben werden kann.
Um diese Defizite auszugleichen, braucht man konkrete Maßnahmen und die richtigen Impulse und keine neuen Feiertage, die im Übrigen auch eine Menge Geld kosten, das man meines Erachtens besser und gezielter anlegen kann.

Spontan fällt mir hierzu die neue Bundesinitiative zur Gleichstellung von Frauen in der Wirtschaft ein, die gemeinsam vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeber entwickelt wurde. Diese gemeinsame, neue Initiative ist aus unserer Sicht besser dazu geeignet, die Beschäftigungssituation und damit auch die Lebenssituation von Frauen in der Wirtschaft zu verbessern.

Diese Initiative soll Projekte von Unternehmen, Gewerkschaften, öffentlichen Institutionen, Bildungsträgern, Verbänden und Forschungseinrichtungen fördern.
Diese Projekte sollen gezielt die Situation von erwerbstätigen Frauen verbessern.
Insgesamt stehen hierfür bundesweit 110 Millionen Euro bis 2013 bereit.

Was wir brauchen ist folgendes, meine Damen und Herren:
• Eine eigenständige Existenzsicherung von Frauen
• Gleiche Aufstiegs- und Karrierechancen
• Bessere Beteiligung an der betrieblichen Weiterbildung
• Natürlich die Angleichung der Einkommensverhältnisse von Frauen und Männern
• Und selbstverständlich eine bessere Work-Life Balance

Und um das voranzutreiben sitzen sie alle in einem Boot: die Gewerkschaften, die Unternehmen und die Politik. Eine gute Balance von Familie und Beruf, mehr Frauen in Führungsetagen und gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Das alles brauchen Frauen
- und keine Blumen und staatlich verordnete Kaffeekränzchen am Weltfrauentag, der so in der ehemaligen DDR begangen wurde. Frauen brauchen keinen besonderen Gedenktag oder Ehrentag. Frauen brauchen die gleichen Chancen um die Hälfte zu bekommen, die ihnen gesetzlich zusteht.

Fragt man hier in unserem Land herum, so ist der Frauentag wenig bekannt und die Forderung nach einem gesetzlichen Feiertag wird selbst von den Frauenverbänden nur mild belächelt und als völlig realitätsfremd abgetan.

Dem haben auch wir von der CDU nichts hinzuzufügen.

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