zu TOP 4: Grüner Klamauk stellt breiten Kompromiß in Frage

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Die CDU-Fraktion hat gemeinsam mit der FDP-Fraktion auf eine Aussprache zu diesem Thema gedrungen, weil uns die letzte Sitzung des Wirtschaftsausschusses doch sehr nachdenklich gemacht hat. Aber der Reihe nach.

Wir haben in Schleswig-Holstein ein modernes Ladenöffnungszeitengesetz und eine ausgewogene Bäderverordnung verabschiedet. Wir haben dabei unternehmerische Freiheiten, touristische Notwendigkeiten und neue Konsumgewohnheiten berücksichtigt. Wir haben aber auch dem wichtigen Schutz des Sonntages Rechnung getragen und bei anfänglichen Auswüchsen wie in Kiel erfolgreich interveniert. Wir haben eben nicht alles freigegeben, sondern mit Rücksicht auf unsere christlichen Werte und den Familienzusammenhalt Grenzen gesetzt. Wir alle hier, die daran mitgearbeitet haben, können stolz auf dieses Ladenöffnungszeitengesetz.

Wir können auch deswegen stolz darauf sein, weil kaum eine andere Regelung im Vorfeld so intensiv diskutiert wurde, wie diese beiden Rechtsvorschriften. Wir haben Verbände angehört, Betroffene befragt und Kritiker zu Wort kommen lassen. Wir haben auch mit den Kirchen gesprochen, mit den Unternehmern, mit den Gewerkschaften. Es gab eine gesellschaftliche Diskussion, bei der das Attribut „umfassend“ noch deutlich untertrieben wäre. Dementsprechend war der gesellschaftliche Konsens sehr groß. Und dieser Konsens wurde eben nicht durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichtshofes in Greifswald zur Bäderregelung in Mecklenburg-Vorpommern aufgehoben. Die Landesregierung, CDU und FDP haben es mehrfach wiederholt: In Schleswig-Holstein gibt es andere Voraussetzungen, die Situationen und die rechtlichen Grundlagen der Bäderregelungen sind nicht vergleichbar. Aber ich sage den Kirchen auch zu, dass wir selbstverständlich mit ihnen im konstruktiven Gespräch bleiben.

Deswegen sind Vorwürfe des Kollegen Dr. Tietze im Wirtschaftsausschuss nicht akzeptabel. Der Kollege Dr. Tietze wirft uns vor, eine gesellschaftspolitische Debatte abzuwürgen. Er wirft uns vor, an den Bürgern vorbeizuregieren. Er wirft uns – aufgepasst – tatsächlich Lobbypolitik, ja sogar Neoliberalismus vor. Das ist ungeheuerlich und entbehrt jeder Grundlage.

Es gibt auch keine Gesellschaftsdebatte dazu! Einen Gesellschaftskompromiss – ich habe es gesagt – gibt es bereits! Aber es gibt einen anderen Grund, warum Sie, Kollege Dr. Tietze, dieses Fass neu aufmachen müssen! Seit dem Urteil des Landesverfassungsgerichts zum Wahlgesetz verwechseln Sie Oppositionspolitik mit Populismuspolitik.

Ihre Umfragewerte lassen Sie blind taumeln und Sie verabschieden sich von der Sachpolitik und machen nur noch Klamauk. Der Klamauk geht sogar soweit, dass der Kollege Tietze im Wirtschaftsausschuss die seiner Meinung nach zu lange Liste der Gemeinden beklagt, die unter die Bäderregelung fallen. Lieber Kollege Tietze: Seit 2005 ist die Liste der Ausflugsgemeinden in der Bäderregelung nicht länger geworden, sie stammt komplett aus der Zeit Grüner Regierungsbeteiligung.

Die Debatte um den Sonntagsschutz ist zu ernsthaft, als dass wir Ihnen diesen Klamauk durchgehen lassen.

Geärgert hat mich auch das Verhalten der SPD im Ausschuss! Sie, liebe Kollegen der SPD, haben maßgeblich an der jetzigen Gesetzeslage mitgewirkt. Sie, liebe Kollegen der SPD, haben mit uns wichtige Fragen diskutiert. Sie, liebe Kollegen der SPD, haben mit uns diese Fragen geklärt. Wir haben die Kompromisse ausgearbeitet – und diese Kompromisse haben funktioniert. Wir haben die Diskussion im Land beruhigt, Vertrauen geschaffen und den schwierigen Ausgleich der Interessen geleistet. Und dann stellt sich der Kollege Dr. Tietze im Ausschuss hin, spricht von „Lobbypolitik“ und „Neoliberalismus“ und schon ist das Bekenntnis der SPD zu ihrer eigenen Politik passé.

Sie haben sich im Ausschuss enthalten, dabei hätten Sie den Antrag der Grünen aus besserer Überzeugung ablehnen müssen! Sie hätten Farbe bekennen müssen, stattdessen haben Sie sich weggeduckt! Sie hätten zu Ihrer Regelung stehen müssen, doch Sie haben sich nicht getraut! Das ist bedauerlich, das ist aber auch unverantwortlich und damit bezeichnend für eine SPD, der offenbar ein klarer Kompass fehlt.

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