zu TOP 39: Die Chancen des Nahverkehrs nutzen

Es gilt das gesprochene Wort!
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Im Bereich des Nahverkehrs stehen wir derzeit vor großen Herausforderungen. In den letzten Jahren hat sich eine Reihe von Entwicklungen abgezeichnet, die sich grundlegend auswirken werden. Ich danke daher der Landesregierung für den Bericht, weil er die Probleme aufzeigt und Lösungen darstellt.

Der Anstieg des Rohölpreises hat nicht nur dafür gesorgt, dass die Nachfrage nach benzinsparenden Automobilen gestiegen ist, sondern er hat auch zu einem Wechsel des Transportmittels bei vielen Bürgerinnen und Bürger geführt. Hinzu kommt, dass in unserer globalisierten Welt eine besondere Flexibilität der Arbeitnehmer erwartet wird. Die Bereitschaft, längere Anfahrtswege zur Arbeit in Kauf zu nehmen, ist heute viel größer als noch vor einem Jahrzehnt. Dabei verzichten die Bürgerinnen und Bürger aus den genannten Gründen häufig auf das Auto.
Durch die vergangenen Debatten über den Klimawandel wurde zusätzlich das Bewusstsein für eine umweltfreundliche Beförderung geschärft.
Das alles sind Gründe, warum wir im nächsten Jahrzehnt einen deutlichen Anstieg der Fahrgastzahlen im ÖPNV erwarten können. Wir alle sind jetzt aufgefordert, die richtigen Konsequenzen aus diesen Prognosen zu ziehen.

Zunächst müssen wir jedoch feststellen, dass sich in Schleswig-Holstein in den letzten Jahrzehnten ein Investitionsstau gebildet hat, der viele Entwicklungen in unserem Land hemmt. Wir brauchen mehr Investitionen im Bildungsbereich, wir haben Nachholbedarf im Bereich der energetischen Sanierung und wir brauchen unbedingt zusätzliche Mittel für die Verkehrsinfrastruktur.
Die CDU-geführte Landesregierung hat sich das Ziel gesetzt, diesen Investitionsstau aufzulösen. Und es gibt sie, die positiven Beispiele, die das belegen. Erst kürzlich wurde die Elektrifizierung der Strecke Hamburg – Lübeck-Travemünde abgeschlossen. Das schafft zusätzliche Kapazitäten und ist ein guter Beitrag für den Umweltschutz.
Hinzu kommt, dass durch das Konjunkturpaket II die Bundesregierung zusätzliche Mittel für Investitionen bereitstellt. Dadurch erhalten die Modernisierungsanstrengungen der Landesregierung einen weiteren Schub. Allerdings muss auch erwähnt werden, dass der Bund die Regionalisierungsmittel für den ÖPNV seit 2006 gekürzt hat. Doch die Ausgleichszahlungen des Landes zeigen, dass Schleswig-Holstein die Bedeutung des Nahverkehrs anerkennt und die Landesregierung eine Unterfinanzierung nicht zulassen wird.

Wir haben es bereits bei der Aussprache zum norddeutschen Flughafenkonzept thematisiert: Die Zusammenarbeit mit Hamburg ist für Schleswig-Holstein von elementarer Bedeutung. Das gilt gerade auch beim Nahverkehr. Man darf die beiden Bundesländer nicht getrennt voneinander betrachten. Viele Tausend Arbeitnehmer pendeln jeden Tag nach Hamburg. Teilweise fahren die Bürgerinnen und Bürger durch das halbe Land, um in der Metropolregion einer Beschäftigung nachzugehen.
Dementsprechend verlaufen die wichtigsten Verkehrsachsen – ob auf Schiene oder Straße – direkt auf Hamburg zu. Ich möchte an dieser Stelle nur einmal das „Achsen-Konzept“ hervorheben. Es ist der zentrale Baustein für den Schienen-Personen-Nahverkehr in Schleswig-Holstein. Die Bahnstrecken von Elmshorn, Kaltenkirchen, Ahrensburg und Büchen nach Hamburg sind schon heute stark frequentiert. Die fortwährende Ertüchtigung dieser Trassen wird daher weiterhin ein wichtiges Interesse des Landes sein.

Im Ergebnis müssen wir also feststellen: Der Nahverkehr ist ein entscheidender Wirtschaftsfaktor für Schleswig-Holstein. Es geht nicht nur um Umweltschutz und um Komfort bei der Fahrt zur Arbeit. Das ist auch wichtig, verstehen Sie mich nicht falsch. Doch durch die vielen Pendler ist der Nahverkehr in erster Linie eine wichtige Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg unseres dünn besiedelten Flächenlandes. Wir brauchen deshalb nicht nur kontinuierliche Investitionen, wir brauchen deshalb auch eine direkte Abstimmung mit Hamburg, damit es nicht passiert, dass eine Bahnstrecke bis zur Landesgrenze modernisiert wird und anschließend auf ein veraltetes Schienennetz trifft. Schleswig-Holstein und Hamburg, das ist ein Verkehrsraum. Als solchen müssen wir ihn betrachten und als solchen müssen wir ihn behandeln. Ich danke daher der Landesregierung für die gute Zusammenarbeit mit der Hansestadt.

Zum Abschluss möchte ich noch einen anderen wichtigen Bestandteil des Nachverkehrplanes hervorheben: die Abstimmung zwischen Transportsystemen und den verschiedenen Liniennetzen. Wenn wir davon sprechen, dass wir in den nächsten Jahren weitere Kapazitäten im ÖPNV brauchen, dann sollten wir zuerst überlegen, wie wir das bestehende Netz optimieren können. Daher stimmt die CDU-Fraktion mit der Landesregierung überein: Die Effizienz des Nahverkehrs muss weiter gesteigert werden. Dadurch kann Geld eingespart werden, ohne dass das Angebot leidet.
Ich kann Ihnen sogar ein ganz aktuelles Beispiel dafür geben: Die Deutsche Bahn übernimmt ab dem 4. April die Strecke Kiel-Neumünster, die bisher von der NOB bedient wurde. Die NOB erhält im Gegenzug die Strecke Kiel-Eckernförde. Der Geschäftsführer der Landesweiten Servicegesellschaft Schleswig-Holstein erklärte dazu, dass sich für die Fahrgäste vor allem die Farbe der Triebwagen und das Personal ändern – ansonsten nichts. Für die Landeskasse bedeutet das aber eine jährliche Entlastung von 150.000 Euro. Da kann ich nur sagen: Kompliment an die beteiligten Parteien.

Ich bin überzeugt, dass es noch mehr derartige Beispiele und damit Potential für Verbesserungen – auch in der Abstimmung zwischen Bus und Bahn – gibt. Doch darüber sollten wir im Wirtschaftsausschuss weiter beraten.

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