18.11.2010 | Nr. 405/10

zu TOP 38: In die Zukunft des Landes investieren

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Zu TOP 38 „Landesstraßenbau“ erklärte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp:

Der Ausbau der Infrastruktur ist zentral für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes: Ohne ein gut ausgebautes Verkehrsnetz hätte es kein Wirtschaftswunder gegeben, hätte es keinen Aufstieg Deutschlands zur führenden Industrienation in Europa gegeben, hätte es den Exportweltmeister Deutschland nie gegeben und es hätte auch den Aufschwung, den wir jetzt verzeichnen, so nicht gegeben. Hunderttausende Arbeitsplätze hängen an der Infrastruktur – genauso wie unternehmerischer Erfolg und letztendlich auch Steuereinnahmen. Eine gute Zukunftsperspektive kann es nur geben, wenn wir die Infrastruktur auf Vordermann bringen – dazu gehören Straßen, Schienen, Wasserwege und Luftverkehr gleichermaßen. Aber dazu komme ich gleich noch.

Sie sehen also: Der Ausbau der Infrastruktur liegt uns am Herzen, daher danke ich dem Minister für seinen ausführlichen und zukunftsweisenden Bericht und für den vorgestellten Landesverkehrswegeplan.

Mit dem Landesverkehrswegeplan zeigen wir, dass Infrastrukturausbau möglich trotz Haushaltskonsolidierung und trotz angespannter Haushaltslage möglich ist. CDU und FDP schaffen den Spagat zwischen investieren und sparen: Wir erhalten den Bestand und bauen zudem aus. Als SPD und Grüne das Geld mit vollen Händen ausgegeben haben, wurde bei weitem nicht soviel in Schleswig-Holstein investiert wie unter den CDU-geführten Landesregierungen. Die Kritik an unseren Maßnahmen kann sich die Opposition also sparen!

Die Opposition hat sich beklagt, dass der Landesverkehrswegeplan ja kein Landesverkehrswegeplan ist, weil das Schienennetz darin fehlt. Was soll man mit dieser Aussage anfangen?

Die Kernkompetenz des Landes beim Ausbau der Infrastruktur liegt beim Straßenbau. Oder möchten die Grünen, dass wir die Landeswasserstraße Eider ausbauen? Oder möchte die SPD, dass wir die Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung finanzieren?

Wenn dem so ist, dann warte ich auf Vorschläge. Aus meiner Sicht war immer klar, dass sich so ein Landesverkehrswegeplan aus finanziellen und aus Zuständigkeitsgründen nur auf Straßenprojekte beziehen kann.

Im Gegenzug sollten wir aber mal einen ganz anderen Punkt beleuchten: Warum haben wir überhaupt so einen großen Aufholbedarf bei Infrastruktur? Warum müssen wir an allen Ecken und Ende flicken? Warum reichen mittlerweile selbst die größten Summen, die wir in den letzten Jahren investiert haben, nicht vollständig aus? Der Grund dafür ist, dass Rot-grün in der Verkehrspolitik versagt hat. Rot-grün hat Land heruntergewirtschaftet, Rot-grün hat sich an den Interessen des Landes versündigt! Und sich jetzt hinstellen und den Ausbau des NOK fordern, mehr Geld für Schienen, mehr Geld für Straßen zu fordern, ist schäbig und unlauter. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen und das werden Ihnen die Bürger auch nicht durchgehen lassen. CDU und FDP bügeln die Fehler aus, die Sie begangen haben. Hören Sie also mit Ihrem Kritiktheater auf und unterstützen Sie uns lieber in unseren Vorhaben.