Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

| Nr. 555/11

zu TOP 35: Wachstum und Wohlstand für ganz Schleswig-Holstein

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Schleswig-Holsteins Verkehrsinfrastruktur kommt weiter voran. Das ist für die CDU die Kernbotschaft des Berichtes unseres Wirtschaftsministers Jost de Jager, für den ich herzlich danke.

Es ist gut für unser Land, das es nicht nur bei der A20 und der westlichen Elbquerung vorangeht, dass nicht nur die feste Fehmarnbeltquerung und die B5 auf der Agenda stehen, sondern auch der sechsstreifige Ausbau der A7.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine überzeugende und richtungweisende Verkehrspolitik, die Zukunftschancen für unser Land sichert. Der sechsstreifige Ausbau der A7 ist als Nord-Süd-Tangente im Transeuropäischen Straßennetz von überragender Bedeutung.

Das gilt nicht nur für Schleswig-Holstein, sondern auch für Niedersachsen, wie wir letzte Woche von Ministerpräsident McAllister hören konnten. Verkehrswege verbinden Regionen und Wirtschaftszentren und das nicht nur national, sondern zunehmend auch im internationalen Maßstab. Wir müssen in Schleswig-Holstein europäisch denken!

Die A 7 ist eine der wichtigsten Nord-Süd-Verbindungen innerhalb Deutschlands und gleichzeitig eine Hauptachse zwischen den skandinavischen Ländern und Mitteleuropa. Wir werden unsere Rolle als Brücke und Drehscheibe im Ostseeraum nur wahrnehmen können, wenn wir auch der A7 eine besondere Beachtung zumessen.
Deshalb begrüßen wir es als CDU ausdrücklich, dass die sechsstreifige Erweiterung von rund 60 km in Schleswig-Holstein vorangeht.

Nach Abschluss der Planfeststellungsverfahren für die sechs Bauabschnitte hat gestern das Konzessionierungsverfahren für die Baumaßnahme begonnen. Das ist eine gute Nachricht, damit 2014 mit dem Bau begonnen werden kann. Die A7-Erweiterung wird als ÖPP-Projekt (Öffentlich-Private Partnerschaft) geplant und realisiert. Denn mit privaten Finanzierungselementen kann eine beschleunigte Realisierung der Maßnahme erreicht werden.

Der sechsstreifige Ausbau der A7 hat eine hohe Erschließungswirkung für die Mitte unseres Landes und für die Landeshauptstadt Kiel. Wir geben mit diesem Ausbau aber auch ein klares Zeichen an den Norden unseres Landes! Das bedeutet, dass es mit der CDU keine Vernachlässigung des Nordens gegenüber der Fehmarnbeltquerung geben wird. Wir machen beide Linien zukunftsfest:

Die Fehmarnbeltquerung ebenso wie die Jütlandroute. Und deswegen ist es falsch, wenn uns die Grünen bei der Dänemarkstrategie das gegeneinander Ausspielen der Regionen in der Infrastruktur vorwerfen.
Für uns gilt:

Wir wollen Wachstum und Wohlstand für GANZ Schleswig-Holstein. Die CDU-Schleswig-Holstein als DIE Verkehrsinfrastrukturpartei im Norden gibt ein klares Signal an die Wirtschaft und die Menschen, dass Schleswig-Holstein mit seiner zukünftigen Infrastruktur nach wie vor ein hervorragender Standort für Industrie und Handel sein wird.

Dieses Bekenntnis ist wichtig und unterscheidet uns von anderen Parteien dieses Hauses. Ich nenne dabei besonders die Grünen, die die A20 und die Fehmarnbeltquerung skeptisch sehen und den A7-Ausbau ablehnen. Sie rufen im Entwurf ihres Wahlprogramms stattdessen das „Fahrradland Schleswig-Holstein“ aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen:

Das ist zwar idyllisch, aber nicht zukunftsgerichtet. Das bringt keine zusätzlichen industriellen- und mittelständischen Arbeitsplätze nach Schleswig-Holstein. So fahren im Übrigen auch Windkraftanlagen zuerst über die Autobahn, bevor sie das Klima entlasten.

Wir lassen uns nicht von den Warenströmen der Zukunft abschneiden. Auch die Betriebe im Norden müssen schnell ihre Märkte im Süden erreichen können. Die A7 darf in Schleswig-Holstein nicht zum längsten Parkplatz der Nation werden. Eine dynamische Region zeichnet sich durch Wachstum aus. Wachstum schaffen Sie aber nur, wenn die Infrastruktur gegeben ist. Ohne Infrastruktur kein Wachstum!Mit dem sechsstreifigen Ausbau der A7 verbessern wir die Standortbedingungen in Schleswig-Holstein nachhaltig.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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