23.08.2013 | Nr. 463/13

zu TOP 35: Die SPD-Fraktion blockiert einen wirkungsvollen Altschuldentilgungsfonds

In seinem Debattenbeitrag zu TOP 35 „Altschuldentilgungsfonds“ hat CDU-Finanzexperte Tobias Koch den Fraktionen von SPD, Grünen und SSW heute vorgeworfen, eine Mogelpackung vorzulegen:

„Ihr Altschuldentilgungsfonds ist eine Mogelpackung, bei dem es nicht darum geht, Altschulden zu tilgen. Ihnen geht es nur darum, mit dem Solidaritätszuschlag zukünftig Zinsen zu bezahlen, um so Spielraum für zusätzliche Ausgaben zu gewinnen!“, erklärte Koch.

Statt Mittel aus dem Solidarpakt in die Tilgung der Schulden zu geben, wolle die Regierung damit neben einer Senkung der Verschuldung Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutzfinanzieren.

CDU, SPD, Grüne und SSW seien gemeinsam der Auffassung gewesen, dass ein Altschuldentilgungsfonds hilfreich wäre, um die Finanzprobleme Schleswig-Holsteins dauerhaft zu lösen. Die finanzpolitischen Sprecher hätten deshalb gemeinsam eine Lösung gesucht und gefunden, die dieses Ziel sicher gestellt hätte. Die Finanzministerin habe diese Einigung begrüßt. Die Fraktionen von Grünen, SSW und CDU hätten bereits zugestimmt.

Dann sei aus der SPD ein „Nein“ gekommen. Der finanzpolitische Sprecher der SPD habe gestern in aller Offenheit im Finanzausschuss ausgeführt, dass die SPD bereits anderslautende Vereinbarungen mit der SPD in Bremen, Berlin und Nordrhein-Westfalen getroffen habe.

„Die SPD in Schleswig-Holstein lässt einen parteiübergreifenden Konsens zum Wohle unseres Landes aus rein parteitaktischem Kalkül scheitern!“, stellte Koch fest.

Deshalb bringe die CDU-Fraktion heute die zwischen den Finanzpolitikern getroffene Vereinbarung als Änderungsantrag (Drucksache Nr. 18/1093) ein.
Nun sei der Ministerpräsident gefragt: „Es gibt in diesem Parlament eine Mehrheit für den gefundenen Kompromissantrag, den die CDU heute hier als Änderungsantrag einbringt. Zwei Ihrer Regierungsfraktionen befürworten diesen Konsens ebenso wie die Fachpolitiker aus den Reihen der SPD. Herr Albig setzen sich an dieser Stelle einmal, ein einziges Mal gegen den SPD-Fraktionsvorsitzenden durch“, forderte Koch.

Es könne nicht sein, dass allein Ralf Stegner bestimme, welche Politik in Schleswig-Holstein betrieben werde.

„Herr Albig, sorgen Sie dafür, dass die Abstimmung in der Koalition freigegeben wird. Ich beantrage namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion!