zu TOP 35: Die CDU steht an der Seite der mittelständischen Unternehmen

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Wir debattieren hier über einen Antrag der FDP, der den Mittelstand in den Mittelpunkt des Interesses rückt. In der letzten Plenarsitzung habe ich diese Initiative begrüßt. Ich finde die Absicht des Antrages – die Stärkung der KMU in der Wirtschaftskrise – nach wie vor für sehr erstrebenswert.

Mit dem einen oder anderen Punkt in dem Antrag bin ich nicht sehr zufrieden. Da sollen beispielsweise neue Programme aufgelegt werden, die wieder Geld kosten. Das klingt in meinen Ohren wie ein drittes Konjunkturprogramm. Das brauchen wir erstmal nicht.
Aber der Kollege Garg hat es bereits mehrmals betont. Er war für Vorschläge offen und bestand auch nicht auf einer wortwörtlichen Umsetzung des Antrages. Also hatten wir eigentlich eine gute Grundlage, um eine gemeinsame Initiative im Landtag starten zu können.

Die CDU-Fraktion hat diesbezüglich konstruktive Vorschläge unterbreitet, die auch jeder nachlesen kann. Dazu gehört im Wesentlichen
1. die Optimierung der bestehenden Förderinstrumente
2. die Anwendung der „Bundesregelung Kleinbeihilfen“
3. die Stärkung der einzelbetrieblichen Förderung
4. die Förderung in ganz Schleswig-Holstein auch in der Fläche
5. die Stärkung des Technologietransfers
6. der weitere Abbau von Bürokratie.

Ich bin überzeugt, dass wir mit diesen Maßnahmen den Mittelstand stärken können, ohne zusätzliches Geld, welches wir im Moment nun einmal nicht haben, ausgeben zu müssen. Worum es in der Krise auch geht, ist die Rahmenbedingungen für die Unternehmen und zur Erhaltung der Arbeitsplätze zu verbessern. Das können wir schnell und flexibel leisten, ohne dafür zusätzliches Geld bereitzustellen.

Leider war es in der Koalition nicht möglich einen gemeinsamen Antragskompromiss zu finden. Daher war die CDU-Fraktion an die Koalitionsdisziplin gebunden und musste den Antrag der FDP ablehnen.
In jedem Fall bleibt festzuhalten, dass diese Initiative eine gute Initiative ist. Ich bedauere ausdrücklich, dass das Ergebnis jetzt so unbefriedigend ist. Vielleicht werden wir in den nächsten Wochen noch eine Lösung finden – meine Zuversicht hält sich jedoch in Grenzen.

Abschließend möchte ich dennoch erneut betonen, dass die CDU-geführte Landesregierung in dieser Legislaturperiode in der Wirtschaftspolitik einiges auf die Beine gestellt hat. Die Förderprogramme wurden verbessert und Bürokratie abgebaut, Rekordinvestitionen in die Infrastruktur wurden getätigt und gesetzliche Rahmenbedingungen verbessert.
Diese Maßnahmen sind dafür verantwortlich, dass Schleswig-Holstein in der Krise besser dasteht als die meisten anderen Bundesländer. Das ist auch ein Erfolg dieser Großen Koalition. Der Verlauf der Beratungen zu diesem Antrag, kann das Bild nur ein wenig eintrüben.

Der Antrag wird vereinbarungsgemäß abgelehnt werden müssen.

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