Karsten Jasper (ehemaliger Abgeordneter)
Gesundheitspolitik

17.07.2015 | Nr. 338/15

zu TOP 34b: Unabhängigkeit und Regionalität der Patientenberatung müssen weiterhin oberste Priorität haben!

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Karsten Jasper, hat in der heutigen (17. Juli 2015) Debatte zur Neuvergabe der Patientenberatung den Erhalt eines unabhängigen und regionalen Beratungsangebotes angemahnt:

„Auch der Bundestag hat nach intensiver Debatte über die zukünftige Struktur der unabhängigen Patientenberatung in Deutschland (UPD) die regelmäßige Ausschreibung bevorzugt. Mit dem Ideenwettbewerb, der mit der Ausschreibung erfolgt, kann die Patientenberatung nur verbessert werden. Wettbewerb darf aber - unabhängig von der zukünftigen Trägerschaft - nicht dazu führen, dass die Unabhängigkeit und Qualität der Beratung von Patientinnen und Patienten leidet.“

Ende 2010 lief die zehnjährigen Modellphase für eine unabhängige Patientenberatung aus. Nach einer europaweiten Ausschreibung hat die Bietergemeinschaft aus Sozialverband VdK, Verbraucherzentrale Bundesverband und dem Verbund unabhängiger Patientenberatung den Zuschlag erhalten. Unter der Trägerschaft dieser drei Institutionen, finanziert von der gesetzlichen Krankenversicherung, wurde die Beratung von Patientinnen und Patienten zum Regelangebot.

„Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, hat zugesichert, dass die Kriterien Unabhängigkeit sowie ein hohes Maß an Qualität, Regionalität und Bürgernähe ausschlaggebend für die Vergabe sind. Ich gehe davon aus, dass er seine eigenen Worte ernst nimmt und die Vergabe daraufhin geprüft hat, dass all diese Kriterien eingehalten werden“, so Jasper.

Von der Entscheidung betroffen ist leider auch die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein, die bisher in Kiel mit 4 Mitarbeitern Betroffene berät.

„Ich bedaure die Entscheidung, die Patientenberatung in der jetzigen Trägerschaft nicht über das Jahr 2015 hinaus zu verlängern. Wichtig ist dabei jedoch, dass für die Betroffenen keine negative Konsequenzen für die Qualität und die Unabhängigkeit der Beratung eintreten“, sagte der CDU-Abgeordnete.