Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

29.05.2013 | Nr. 307/13

zu TOP 34: Landesregierung schafft Dialog ab und setzt auf Bevormundung

Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Johannes Callsen, hat in der heutigen Landtagssitzung (29. Mai 2013) die Pläne der Landesregierung scharf kritisiert, die vier Regionalbeiräte abzuschaffen.

„Die Neuanschaffung von Hafenkränen in Flensburg, das Konversionsmanagement in Schleswig-Flensburg, das Kongresszentrum in Husum, die neuen Berufsbildungsstätten des Handwerks, die Erweiterung des Schifffahrtsmuseums in Flensburg, das Naturzentrum Bredstedt oder das Tourismuskonzept Eiderstedt - all dies sind gelobte Projekte, die von der Entwicklungsagentur Nord für das Zukunftsprogramm Wirtschaft begleitet wurden“, so Callsen

Wie im Norden, gebe es landesweit eine Fülle von Projekten, die eines gemeinsam hätten: Sie würden seit 2006 von den Verantwortlichen vor Ort unter breiter Beteiligung und im Dialog der Regionen auf den Weg gebracht werden.

„Gerade das ist der Wert der Regionalbeiräte, in denen die Akteure der Regionen zusammenarbeiten. Und deswegen war die Einbeziehung der Regionen damals eine gute Entscheidung“, so Callsen.

Die Ankündigung des Wirtschaftsministers an die betroffenen Regionen über die Abschaffungspläne habe ihm glatt die Sprache verschlagen. „Sie wollen künftig zentral in Kiel – ohne Beteiligung und den Dialog der Regionen – darüber entscheiden, in welche Projekte und in welchen Landesteil die Mittel fließen sollen? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Dass Sie den Verantwortlichen vor Ort so wenig zutrauen ist unbegreiflich“, kritisierte Callsen.

Die Pläne würden sich in eine Vielzahl von Regierungsvorhaben einreihen, mit denen Ministerpräsident Torsten Albig und sein Kabinett wichtige Kompetenzen aus den Regionen abziehen und auf Landesebene zentralisieren:

„Die Regionalplanung haben Sie den Kommunen aus der Hand gerissen, um zentral in Kiel über die Zukunft einzelner Landesteile entscheiden zu können. In der Schulpolitik nehmen Sie den Schulen Entscheidungsspielräume, um zentral Ihre Ideologie durchsetzen zu können. Bei den Straßenausbaubeiträgen werden die Bürger wieder zentral von Ihnen zur Kasse gebeten. Und bei der angekündigten Novellierung des Landesentwicklungsplanes werden wir erleben, dass über Wohnungsbau und Wirtschaftsentwicklung wieder zentral in Kiel entschieden wird“, führte Callsen aus.

Mit der Abschaffung der Regionalbeiräte würde die Landesregierung aus dem bestehenden Dialog mit den Regionen austreten. Dies zeige, wie wenig das so häufig genutzte Wort der Landesregierung eigentlich wert sei: „Damit machen Sie jeden Dialog zur Farce und verfolgen Ihr eigenes Ziel: Ihre rot-grün-blaue Ideologie über die Köpfe der Menschen in Schleswig-Holstein hinweg zentral durchsetzen zu können! Das hat nichts mit Dialog und Beteiligung zu tun, das ist Bevormundung“, so Callsen.