| Nr. 088/08
zu TOP 32: Der Koalitionsvertrag gibt den Kurs vor
Sperrfrist: Redebeginn
Es gilt das gesprochene Wort
Über das Ziel, das jährliche Defizit des Schleswig-Holsteinischen Uniklinikums in Höhe von aktuell 17 Mio. Euro bis 2010 auf 0 zurückzuführen und die hierfür notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des UKSH zu benennen und zu ergreifen herrscht in der Koalition und in den sie tragenden Fraktionen Einigkeit.
Dieses ergibt sich aus dem vorliegenden gemeinsamen Antrag von SPD und CDU.
Den Rahmen, innerhalb dessen Maßnahmen zu ergreifen sind, ist im Koalitionsvertrag vereinbart.
Zitat: „Wo immer möglich, sollen PPP-Modelle und andere Zusammenarbeit mit privaten Partnern zu Verbesserung der Effizienz der Angebote genutzt werden.“
Die Landesregierung hat ihrerseits im vergangenen Sommer die Sanierungsziele beschlossen und hinsichtlich der Maßnahmen konkretisiert, dass im Bereich der Krankenversorgung keine Privatisierungsmaßnahmen erfolgen.
Daraus schlussfolgernd sind Ausgründungen im nachgeordneten Bereich möglich, soweit die Sanierungsziele damit erreichen lassen.
In diesem Rahmen der politischen Durchsetzbarkeit bewegt sich auch das Gutachten der KPMG.
Der primäre Geschäftsbereich des UKSH – die Krankenversorgung – stand nicht zur Disposition.
Der sekundäre Geschäftsbereich – alle diagnostik-relevanten Bereiche wie Labore – eignet sich nicht für Ausgründungen, da zu wenig Marktteilnehmer und damit zu wenig Wettbewerb gegeben ist.
Der tertiäre Geschäftsbereich – die so genannten Arbeiter-Bereiche (Beschaffung, Logistik, Hauswirtschaft, Gebäude-Management, Entsorgung usw.) ist geeignet, um über Ausgründungen private Partner mit einzubinden bei mehrheitlicher Beteiligung des Landes.
Die hieraus erwarteten Effizienzgewinnen in Höhe von bis zu 15 Mio. Euro lassen keine andere Alternative zu!
Daran kann es keine Zweifel geben, meine Damen und Herren!
Gemeinsam mit dem Abbau von Doppelstrukturen im Bereich der Verwaltung werden wir mit schlanken Strukturen im Bereich der Ausgründung eine realistische Chance haben, tatsächlich im Jahr 2010 das UKSH ein ausgeglichenes Ergebnis zu sehen.
Damit wären Diskussionen über weitergehende Veränderungen endgültig vom Tisch.
Den Abbau in der Vergangenheit aufgelaufener Verluste sollte man durch Veränderungen auf der Einnahmeseite vornehmen.
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
