| Nr. 205/15
zu TOP 31: SPD, Grüne und SSW verweigern Polizei und Rettungskräften die Rückendeckung
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat in seinem heutigen (20. Mai 2015) Debattenbeitrag zu TOP 31 dazu aufgefordert, die Initiative des schwarz-grün regierten Bundeslandes Hessen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Tätlicher Angriff auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte (BR-Drs. 165/15) im Bundesrat zu unterstützen.
„Es ist ein bedauerliches Signal an Polizeibeamte und Rettungskräfte, dass SPD, Grüne und SSW nicht bereit sind, ihnen diese polizeiliche Rückendeckung zu geben“, erklärte Bernstein in Kiel.
Vor dem Hintergrund zunehmender Gewalt gegen Polizisten und Retter, die nicht als Individuen, sondern als Repräsentanten des Staates angegriffen würden, sei ein klares Signal der Politik erforderlich. Mit Aussagen wie: „dass Polizeibeamten Gewalt ausgesetzt seien, sei Teil ihres Berufes“ bereiteten Abgeordnete aus den Regierungsfraktionen Gewalttaten, insbesondere aus dem linken Spektrum, einen Nährboden.
„Der Innenminister ist gefordert, sich klar vor seine Beamten zu stellen und die verantwortungslosen Sprüche aus den Mehrheitsfraktionen zurückzuweisen“, forderte Bernstein.
Die CDU stehe dafür, dass Polizisten, Retter und alle anderen, die für unseren Staat stehen und im Zweifel ihren Kopf für uns hinhalten, Respekt entgegengebracht werde.
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
