06.10.2011 | Nr. 443/11

zu TOP 31: Es bleibt unklar, weshalb ein Extraplan für Roma nötig sein sollte

Es gilt das gesprochene Wort.
Freigabe Redebeginn.

Der SSW fordert einen schleswig-holsteinischen Integrationsplan für Roma.

Ich weiß nicht, ob jeder Roma in Schleswig-Holstein über diesen Antrag des SSW glücklich ist. Ich halte jedenfalls einige der getroffenen Aussagen für unglücklich gewählt.

Ein Problem ist, dass der Antrag schon nicht die notwendige Unterscheidung zwischen Roma mit und ohne deutsche Staatsangehörigkeit in Schleswig-Holstein, in Deutschland und in Europa trifft. Man gewinnt den Eindruck, als gäbe es keinen Unterschied zwischen den Lebensverhältnissen im europäischen Ausland und denen hier in Schleswig-Holstein. Es entsteht der Eindruck, dass viele Missstände, die es im Ausland geben mag, genau in dieser Form auch in Schleswig-Holstein existierten. Das aber stimmt nicht. Die Lage und gesellschaftliche Situation der Roma ist hier eine andere als z.B. in Rumänien oder Bulgarien– sie ist nicht 1:1 übertragbar.

Überhaupt ist Schleswig-Holstein auch nicht der Hauptadressat der Forderungen, die mit dem EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma verbunden sind.

Ich bestreite nicht, dass es in Schleswig-Holstein unter den Roma bestimmte soziale Probleme gibt. Und wir müssen überlegen, welche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind, wenn es im SSW-Antrags heißt, etwa 80 % der Roma seien auf staatliche Hilfe angewiesen, oder dass etwa 70 – 80 % der deutschen Sinti und Roma Analphabeten seien. Hier ist dann plötzlich von Sinti und Roma die Rede – wo sich der Antrag doch eigentlich nur auf die Roma beziehen soll.

Wir sind uns alle einig, dass Integration notwendig ist. Wir haben klare Änderungen in der Residenzpflicht und wir diskutieren morgen im Plenum Änderungen zum Bleiberecht.
UND - die Landesregierung wird Ende dieses Jahres einen Aktionsplan Integration vorlegen, der alle – und nicht nur einige – betrifft. Warum nun einen Extraplan für Roma nötig sein sollte, bleibt unklar.

Ich nehme an, dass der SSW mit seinem Antrag keine von oben verordnete Integration der Roma möchte – auch, wenn dies so missverstanden werden kann. Es geht wohl eher darum, den Roma mehr Angebote zu machen.
Damit sind wir aber wieder bei der Grundsatzfrage:
Hilft allein Förderung bei der Integration, oder müssen auch Forderungen gestellt werden.

Die Oppositionsfraktionen sind in den Plenardebatten dieser Legislaturperiode nicht müde geworden, zu betonen, wo überall gefördert werden soll.

Klare Bekenntnisse aber, was wir fordern und erwarten können, haben wir praktisch nicht gehört. Für uns kann aber Integration keine Einbahnstraße sein. Es ist nicht so, dass allein die aufnehmende Gesellschaft Angebote machen muss, und je niedrig-schwelliger desto besser. Auch diejenigen, die in einer Gesellschaft integriert sein wollen, müssen ihren Beitrag leisten. Und wenn ich hierzu das vom SSW gebrachte Beispiel „Bildung“ nehmen darf, dann möchte ich auch einmal deutlich machen:

Wir haben in Schleswig-Holstein ein kostenloses Bildungsangebot und es besteht Schulpflicht. Es wäre meiner Meinung nach gut gewesen, wenn auch einmal auf die Erfüllung einer Pflicht hingewiesen worden wäre.

Allerdings sind in diesem Antrag ein Menge Behauptungen, die wir uns wohl etwas genauer ansehen sollten, deshalb beantrage ich Ausschussüberweisung.