Daniel Günther
Ministerpräsident

| Nr. 569/14

zu TOP 31: Die Geschichte der DDR und der friedlichen Revolution dürfen niemals vergessen werden

Es gilt das gesprochene Wort
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Am vergangenen Sonntag hat sich der Tag des Mauerfalls zum 25. Mal gejährt. Es braucht nicht mehr lange, dann wird die Zeit ohne Mauer die Zeit mit Mauer in der Jahreszahl überholen. Und das ist eine gute Nachricht. Vor 25 Jahren hat sich die Welt für Deutschland und seine Nachbarn grundlegend verändert. Das, was viele nicht mehr für möglich gehalten halten, war auf einmal möglich. Nach Jahrzehnten der Abschottung fiel die Berliner Mauer. „Sofort“ und „unverzüglich“.

Auch für uns in Schleswig-Holstein hat der 9. November 1989 die Welt
verändert. Jahrzehntelang wurden wir Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner durch Stacheldraht und Todesstreifen vor unserer eigenen Haustür immer an die Unterdrückung und Unfreiheit unserer Landsleute in der DDR erinnert.

Am 9. November 1989 haben die Menschen in Berlin Geschichte geschrieben. Wie sie zu den Grenzen strömten und sich nicht davon abbringen ließen, ehe die Übergänge tatsächlich für sie geöffnet wurden, das sind Bilder, die auch nach 25 Jahren immer noch unter die Haut gehen. Dieser 9. November 1989 ist eine Sternstunde der deutschen Geschichte.

Es ist der Höhepunkt der friedlichen Revolution. Ohne den Mut der vielen DDR-Bürgerinnen und Bürger wäre der Fall der Mauer nicht möglich gewesen. Sie waren es, die die Mauer zum Einsturz brachten. Der 9. November 1989 ist damit der Sieg des Volkes über seine Unterdrücker. Ein Tag der Befreiung. Dass dieser große Triumph den Bürgerinnen und Bürger gerade im vierzigsten Jubiläumsjahr der DDR gelang, ist ein besonderer Wink des Schicksals.

Am 9. November 1989 bekamen Millionen DDR-Bürgerinnen und Bürger das zurück, was Ihnen das SED-Regime Jahrzehnte lang verwehrte: ihre Freiheit. Noch immer leiden in unserem Land Menschen unter dem sozialistischen Regime. Menschen, die politisch verfolgt worden sind; Menschen, die nach gescheiterten Fluchtversuchen im Gefängnis landeten. Familien, deren Angehörige an der Grenze ums Leben kamen; Eltern, denen ihre Kinder weggenommen wurden.

Gerade ihre Schicksale zeigen, zu welchen menschenverachtenden Taten das SED-Regime in der Lage war. Wer das verharmlost, sollte mal zu den Zeitzeugen in Hohenschönhausen gehen, die aufgrund der unmenschlichen Verhörmethoden ihr Leben lang wegen psychischer Erkrankungen arbeitsunfähig sind.

Die Gedenkstätte wird heute noch von der LINKEN bekämpft. Podiumsdiskussionen mit Zeitzeugen werden systematisch durch Altkader gestört. Und als 2011 Opfer des Stasi-Gefängnisses auf einer Veranstaltung der LINKEN Anti-Kommunismus-Plakate gezeigt haben, wurden sie tätlich angegriffen.

Wissen Sie, wer seit Jahren einer der heftigsten Kritiker dieser Gedenkstätte ist? Bodo Ramelow, dessen Wahl als Ministerpräsident Sie Herr Stegner, als so normal empfinden, weil er selbst ja aus dem Westen kommt und mit der DDR-Vergangenheit nichts zu tun hat.

Sein Verhalten gegenüber der Aufarbeitung des DDR-Unrechts zeigt, wie sehr er damit zu tun hat. Die Aufarbeitung des von seinen Parteifreunden begangenen Unrechts stört ihn nämlich dabei, Ministerpräsident zu werden. Ich sage: Wer versucht, Zeitzeugen mundtot zu machen, wer wissenschaftliche Aufarbeitung von Unrecht verunglimpft, um sich eine Machtposition zu verschaffen, der darf nicht Ministerpräsident werden.

Ausgerechnet in dem Jahr, in dem ganz Deutschland dieses besondere Jubiläums feiert, wollen SPD und Grüne in Thüringen die Nachfolge-Partei der SED zurück an die Macht führen. Das, meine Damen und Herren, ist unerträglich. Dass ausgerechnet der Schleswig-Holsteinische SPD-Chef bundesweit auf Werbetour für einen SED-Nachfolger als Ministerpräsident ist, schadet dem Ruf Schleswig-Holsteins. Haben Sie sich, Herr Dr. Stegner, eigentlich nur einmal angeschaut, wer bei der LINKEN in Thüringen im Landtag sitzt?

Da sitzen Personen, die in der DDR ihre Mitmenschen rücksichtslos bespitzelt und denunziert haben. Personen, denen es völlig egal war, ob sie Menschen damit zerstören. Ein Mitglied hat nach 1989 Mitglieder des Neuen Forums denunziert und bei der Stasi verpfiffen, Mitstreiter unseres heutige Bundespräsidenten. Dieses Mitglied, auf das sich diese Koalition stützt, ist der Prämienkönig für Denunuziantentum an die Stasi 1989.

Es ist befremdlich, mit welchem Elan Sie, Herr Dr. Stegner und Ihre Genossen, jetzt den Steigbügelhalter für einen Mann spielen, dessen Partei ein totalitäres Überbleibsel der DDR-Diktatur ist. Es ist beschämend, mit welchen nachweislich falschen Behauptungen über die OH-CDU Sie jetzt versuchen, die SED zu verharmlosen und die Rolle ihrer Erben zu relativieren.

Gerade als Vorsitzender eines Landesverbandes, der noch im Jahr 1989 engste Kontakte mit der SED unterhalten hat, sollten Sie ganz, ganz leise sein! Sie sollten sich lieber mit der Geschichte Ihres eigenen Landespartei befassen. Damals hat Ihre eigene Parteiführung sogar Kontakte zur neugegründeten SDP untersagt, um das gute Verhältnis zur SED nicht zu gefährden!

Das, was Sie, Herr Dr. Stegner, seit Wochen betreiben, ist Geschichtsverklärung!

Im Übrigen haben sich nirgendwo auf der Welt Sozialismus und Kommunismus jemals auf dem Fundament der Freiheit und des freien Willen der Bürgerinnen und Bürger begründet. Sozialismus und Kommunismus funktionieren nämlich nur mit Unterdrückung und Unfreiheit!

Es ist wichtig, umfassend über das Unrechtsregime aufzuklären. Bereits vor fünf Jahren hat dieser Landtag die Notwendigkeit dafür erkannt und einen interfraktionellen Beschluss für eine zeitgemäße Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte an Schulen gefasst.

Untersuchungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, wie wenig unsere Schülerinnen und Schüler eigentlich über die DDR wissen. Dagegen müssen wir etwas unternehmen. Wir müssen alles daran setzen, das Bewusstsein über die totalitäre deutsche Vergangenheit aufrechtzuerhalten.

Die Geschichte der DDR und der friedlichen Revolution dürfen niemals vergessen werden. Niemals darf in Deutschland vergessen werden, warum die Menschen in der DDR in Tausenden auf die Straße gingen; warum sie Repressalien und Gefängnisaufenthalte unbeirrt in Kauf nahmen. Niemals darf sich Totalitarismus auf deutschem Boden wiederholen. Niemals.

Der 9. November 1989 ist eine Mahnung daran, wie kostbar das Gut der Freiheit ist. Wie viel die Menschen in der DDR riskiert haben, um ihre Freiheit wiederzuerlangen. Das Erbe dieser friedlichen Revolution darf nicht verschleudert werden!

 

 

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