zu TOP 30: Mit Rot und Grün werden viele Familien ärmer

„Ihre Steuererhöhungspläne sind eine Belastung für Familien und Mittelstand im Bund und in Schleswig-Holstein, sie sind Gift für Konjunktur und Arbeitsplätze“, kritisierte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Johannes Callsen in seinem heutigen Debattenbeitrag (22. August) die Steuerpläne von SPD und GRÜNEN. Die CDU-Fraktion hatte dazu einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht.

Sperrfrist Redebeginn
Es gilt das gesprochene Wort

Schleswig-Holsteins Steuereinnahmen sind so hoch sind wie noch nie. Und was machen SPD, GRÜNE und SSW?

Sie erhöhen die Konsum-Ausgaben und senken die Mittel für Investitionen auf den niedrigsten Wert seit Jahrzehnten. Und weil sie für ihre rot-grün-blauen Spielwiesen den Hals noch nicht vollkriegen, greifen sie den Bürgern mit der Erhöhung der Grunderwerbssteuer noch tiefer in die Tasche.

Und jetzt wird mit Rot-Grün-Blau auch noch das Wasser teurer.

Es ist doch nicht sozial gerecht, wenn Sie nach bezahlbarem Wohnraum rufen und auf der anderen Seite die Grunderwerbssteuer erhöhen. Das passt nicht zusammen!

Jede Familie und jeder Alleinerziehende muss bei einem Hauskauf künftig tiefer in die Tasche greifen, tiefer als in allen anderen Bundesländern! Damit gefährden Sie die Wohnraumfinanzierung in Schleswig-Holstein und tragen zu höheren Mieten bei.

Und sie gefährden unseren Wirtschaftsstandort!

Welche Betriebe sollen sich in Schleswig-Holstein eigentlich noch ansiedeln, wenn Sie die Steuerlast auf einen bundesweiten Spitzenwert treiben und gleichzeitig die einzelbetriebliche Förderung abschaffen?

Unsere Nachbarländer werden sich über dieses Arbeitsplatzvernichtungs-Programm in Schleswig-Holstein freuen.

Sie – SPD, GRÜNE und SSW – manövrieren Schleswig-Holstein damit in eine Standortfalle.

In Schleswig-Holstein bekommen wir die Folgen rot-grüner – gepaart mit blauer – Politik seit einem Jahr hautnah zu spüren!

Und das ist nur der Gipfel dessen, was SPD und GRÜNE auf Bundesebene an Steuererhöhungen wollen.

Ich frage Sie: Ist es sozial gerecht, dass SPD und GRÜNE die Reform der „kalten“ Progression auf Bundesebene blockieren?

Nein, das ist nicht sozial gerecht! Denn mit Ihrer Blockade kommen Lohnerhöhungen nicht den Arbeitnehmern, sondern den Finanzämtern zugute! Sie bestrafen fleißige Arbeitnehmer!

Deswegen sind die Worte „Leistung“ und „Wohlstand“ in Ihrem sozialistischen Antrag eine reine Farce. Wir sind auf eine starke Wirtschaft und auf sichere Arbeitsplätze angewiesen. Mit Steuererhöhungen erreichen Sie, liebe Genossen, liebe GRÜNEN, genau das Gegenteil!

Das werden Ihnen alle Fachleute bestätigen.

Die geplante „Reichensteuer“ der GRÜNEN ist in Wahrheit keine „Reichensteuer“, sondern eine Mittelschichtssteuer. Eine Mittelschichtssteuer, die gerade Familien und Alleinerziehende besonders hart trifft.

Die Heraufsetzung der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung und die geplante Abschaffung des Ehegattensplittings haben vor allem eine Folge:

Mit Rot und GRÜN werden viele Familien ärmer. Berechnungen belegen, dass ein Wegfall des Ehegattensplittings jede dritte Familie weniger Geld in der Tasche hätte. Die Steuerpläne von Rot-Grün belasten Familien. UND sie gefährden Arbeitsplätze.

Drei Viertel aller Firmen in Deutschland sind als Personengesellschaften organisiert. Sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Und genau diesen Unternehmen auch in Schleswig-Holstein wollen Rot und GRÜN an den Kragen.

Und Sie greifen mit einer Vermögensteuer in die Substanz von Familienbetrieben ein und vernichten Arbeitsplätze im Mittelstand und Handwerk. Ihre Steuererhöhungspläne sind eine Belastung für Familien und Mittelstand im Bund und in Schleswig-Holstein, sie sind Gift für Konjunktur und Arbeitsplätze.

Also: Finger weg von rot-grünen Steuererhöhungen.

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