| Nr. 42/14
zu TOP 2: Landesplanung taugt nicht für Experimente
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen, hat ihre Kritik an der Novellierung des Landesplanungsgesetzes in der heutigen Landtagssitzung bekräftigt.
„Der Neuzuschnitt der Planungsräume ist willkürlich und geht an den realen Gegebenheiten vorbei. Dies zeigt sich insbesondere an der Zuordnung der Stadt Neumünster zum Planungsraum II. Gewachsene Verbindungen bestehen in Richtung Hamburg, nicht in Richtung Kiel. Hierauf hat Neumünster immer wieder hingewiesen. Aber bekanntermaßen sind Interessen von Betroffenen der Koalition egal.“
Nicolaisen wies zudem darauf hin, dass sogar Naturschutzverbände die Neuaufteilung der Planungsräume scharf kritisierten. Bezogen auf bestehende Umweltprobleme fehle dem Entwurf die notwendige Detailschärfe. Auch habe die Landesregierung keine Aussagen über die Chancen und Risiken getroffen.
„Landesplanung und Landesentwicklung sind entscheidend für die Zukunft unseres Landes. Und die Koalition sollte sich sehr genau überlegen, ob sie es verantworten kann, mit den Strukturen unseres Landes zu experimentieren.
Leider wird dieses Gesetz auch noch die Grundlage für eine Neufassung des Landesetwicklungsplanes. Da sträuben sich mir die Nackenhaare. Wenn ich die bisherige Regierungstätigkeit zugrunde lege, dann wird daraus nämlich keine Entwicklungsplan, sondern ein Wünsch-dir-was-Plan! Das wäre für Schleswig-Holstein fatal!“
Sie haben Fragen zu diesem Artikel? Sprechen Sie uns an:
Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
