07.10.2010 | Nr. 348/10

zu TOP 29: Wir brauchen eine ehrliche Integrationsdebatte

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Mehr als 15 Millionen Menschen in Deutschland, davon etwa 360 000 in Schleswig-Holstein, haben eine Zuwanderungsgeschichte. Das heißt, Integration muss für uns eine Schlüsselaufgabe sein. Herr Sarrazin hat mit seinem Buch viel Wirbel ausgelöst und eine Menge Pauschalurteile in die Welt gesetzt.

Doch wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass dadurch eine Diskussion ausgelöst wurde, die vielleicht nicht immer unseren Vorstellungen von politischer Korrektheit entspricht, aber ganz offensichtlich die Menschen in unserem Land umtreibt.
Es muss uns allen Sorge bereiten, dass es – trotz vieler Maßnahmen und Fortschritte – in großen Teilen der Bevölkerung seit Jahren eine ernstzunehmende Unzufriedenheit und Ungeduld mit dem Stand der Integration in unserem Land gibt.

Es ist uns bisher nicht gelungen, diese Unzufriedenheit aufzunehmen und durch politisches Handeln hier einen Konsens in unserer Gesellschaft herzustellen.

Wir brauchen endlich eine offene und sachliche Auseinandersetzung, die Aufgaben, Erfolge und Probleme von Integration und Migration benennt.

Wir müssen feststellen, dass die Träume von rot-grüner multikultureller Harmonie sich nicht erfüllt haben, sondern im Gegenteil in Parallelgesellschaften, Sprachlosigkeit und Missverständnissen endeten. Wirkliche Integration fand nicht statt.

Eine konsequente und umfassende Integrationspolitik gibt es erst seit einigen Jahren. Es war die CDU-geführte Bundesregierung die dieses Thema ganz oben auf Ihre Agenda gesetzt hat. Seit 2005 gibt es eine Integrationsministerin und wir haben eine Vielzahl von Maßnahmen angestoßen.
- Wir führen Integrationskurse durch,
- Einbürgerungstests sind verpflichtend,
- im nationalen Integrationsplan sind Bund, Länder, Kommunen und Migrantenorganisationen mehr als 400 Selbstverpflichtungen eingegangen.

- Mit der Deutschen Islamkonferenz hat ein verstärkter Dialog zwischen staatlichen und muslimischen Vertretern begonnen.
- Auch in Schleswig-Holstein hat Integrationsarbeit eine hohe Bedeutung.
- Ich danke hier dem Minister für Integration für seinen Anstoß, einen Aktionsplan zur Integration, vor allem als Querschnittsaufgabe, zu erarbeiten.
- Ebenso zeigt unsere Landesregierung durch die Ernennung eines Beauftragten für Integration, dass für sie dieses Thema oben auf der Agenda steht.

All dies zeigt auch Erfolge – die meisten Menschen mit Migrationshintergrund sind gut integriert und Teil unserer Gesellschaft.

Doch wir erleben eben auch Integrationsverweigerung. Und gerade hier brauchen wir eine offene Debatte. Es muss erlaubt sein, hier Defizite anzusprechen. Und zwar nicht nur die Defizite der aufnehmenden Bevölkerung, sondern auch die Versäumnisse der Integrationsverweigerer – und zwar ohne gleich in die ausländerfeindliche Ecke gestellt zu werden.

Wir müssen darüber diskutieren, welche Integrationsanstrengungen muss die Mehrheitsbevölkerung untenehmen und welche Leistungen können wir als völlig selbstverständliche Eigenleistung verlangen!

Wir leben in Deutschland nach bestimmten Regeln, Gesetzen und Wertvorstellungen. Also müssen wir uns auch die Frage stellen, wie gehen wir mit Menschen um, die diese Grundregeln nicht beachten wollen?

Wenn man also Farbe bekennt und diese Wertordnung hochhält, dann darf man sich nicht verweigern, bei Verstößen klare Konsequenzen zu benennen. Und das ist etwas, was ich bisher in vielen Positionierungen vermisse. Denn wenn man die Frage stellt, „was machen wir in Fällen von Straftätern, von Zwangsverheiratungen oder in Fällen, wo es bestimmten kulturellen oder familiären Strukturen zuwiderläuft, dass z.B. Frauen am Wahlrecht oder am Gesellschaftsleben frei teilnehmen dürfen?“, dann ist eine häufige Antwort, dass sind Einzelfälle, die dürfe man nicht zur Regel erklären, da dürfe man nicht pauschalisieren.

Das ist sicherlich richtig. Aber die Frage bleibt trotzdem: sind wir bereit, zu sagen, dass man in solchen krassen Fällen ggf. das Aufenthaltsrecht eben nicht verlängert, keine Einbürgerung vornimmt, oder die staatliche Unterstützung kürzt?
Oder sagen wir nur: Die Anstrengungen von Staat und Gesellschaft müssen hier noch weiter gehen?

Wir meinen nein. Bei hartnäckiger Integrationsverweigerung müssen unsere Sanktionsmöglichkeiten konsequent angewandt werden.
Ebenso darf die Diskussion um Rassismus und Toleranz nicht nur in eine Richtung zielen – Rassismus und mangelnde Toleranz finden wir durchaus auch bei verschiedenen Migranten. Ebenso muss es heißen: freie Ausübung der Religionen – aber unter Wahrung unseres Grundgesetzes und unserer Normen.

Das sind nur einige der Fragen, vor den wir hier stehen und wo wir klare Positionen beziehen müssen!
Die Diskussion um die Integration darf nicht alleine nur aus der Sicht der zu Integrierenden geführt werden. Das wäre übrigens auch den Menschen gegenüber ungerecht, die bestens integriert in unserem Land leben. Wir haben hier noch viel Diskussionsbedarf, vor allem aber viel Arbeit vor uns. Unser Antrag soll dazu ein Auftakt sein. Denn am Anfang jeder Integration muss der Erwerb unserer Sprache stehen. Sie ermöglicht die Teilhabe an Bildung, Erwerbsleben und erleichtert soziale Integration.

Nur wenn wir endlich eine ehrliche Debatte zulassen, werden wir erreichen, dass Thesen im Stile eines Thilo Sarrazin tief in der Bedeutungslosigkeit verschwinden! Und da gehören sie auch hin!