zu TOP 28: Europa ist auch ein Europa der Minderheiten

Mit über 80 Mitgliedsorganisationen in ganz Europa ist die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen, FUEV, eine der wichtigen Organisationen, die seit langem eng mit Schleswig-Holstein zusammenarbeitet.
In den letzten Jahren hat sie immer mehr Gewicht als Interessenvertreter der autochthonen Minderheiten in Europa gewonnen.

Nur zu häufig wird die Vorbildfunktion des Deutsch-Dänischen Grenzlandes mit Blick auf die vielen ungelösten Minderheitenkonflikte in Europa genannt. Es ist daher erfreulich, dass die FUEV von Flensburg ausgehend das Modell unseres Grenzlandes „lebt“ und auch überaus gut repräsentiert.
Dies hängt auch unmittelbar mit der Person Hans-Heinrich Hansen zusammen, dem Präsidenten der FUEV, der beispielhaft für die Arbeit der Minderheiten im Deutsch-Dänischen Grenzland steht und dem ich an dieser Stelle für seinen unermüdlichen Einsatz herzlich danken möchte.

In den vergangenen Jahren hat die FUEV unter der neuen ehrenamtlichen Leitung ihre Aktivitäten erheblich erweitert. Mit dem immer stärkeren Kontakt auf europäischer Ebene wachsen natürlich auch die Aufgaben und Verantwortlichkeiten.
Darüber hinaus feiert die FUEV in diesem Jahr ihr 60-jähriges Jubiläum, zu dem ein Kongress in Brüssel stattfinden wird. Um es kurz zu machen. Die FUEV braucht Geld!

Für das Jahr 2009 errechnet sich ein Defizit von 100-120.000 Euro, wobei rund 60.000 Euro für den Jubiläumskongress eingeplant sind. Rund 60.000 Euro kommen für das Jahr 2010 hinzu. Somit steht die FUEV in ihrem Jubiläumsjahr vor einer ihre Existenz bedrohenden Krise.

Bisher ist es der FUEV auch aus eigener Kraft gelungen neue Förderer zu gewinnen und Finanzlücken zu schließen. So zählen Dänemark und Ungarn zu ihren Unterstützern. Schleswig-Holstein greift der FUEV übrigens mit 20.000 Euro unter die Arme und Sachsen ist dem Beispiel Schleswig-Holsteins gefolgt und zahlt ebenfalls 20.000 Euro. Stiftungskürzungen und Kürzungen von Projektmitteln des Bundes, haben jedoch zu Engpässen im Finanzhaushalt der FUEV geführt und durch einen erneuten abschlägigen Bescheid der EU-Kommission besteht nunmehr akuter Handlungsbedarf.

Unser Ministerpräsident hat sich deshalb bei der Kanzlerin dafür stark gemacht, zukünftig eine institutionelle Förderung für die FUEV zu ermöglichen.
Meine Fraktion unterstützt zudem die Initiative unserer Minderheitenbeauftragten, Caroline Schwarz, der Minderheitenpolitik auch auf europäischer Ebene einen höheren Stellenwert zu geben. Denn Europa ist auch immer ein Europa der Minderheiten, meine Damen und Herren!

Ich fasse zusammen:
Wichtig ist der CDU- Fraktion, dass die FUEV ihre Arbeit auch und gerade in ihrem Jubiläumsjahr beständig und erfolgreich fortsetzen kann.
Fehlende Mittel um die akute finanzielle Notlage zu beheben müssen aufgebracht werden Unser Ziel ist es, dass die FUEV zukünftig eine institutionelle Förderung vom Bund erhält. Denn nur so ist es auch auf lange Sicht möglich den Standort der FUEV in Flensburg zu sichern. Für die CDU-Fraktion bitte ich Sie dem Antrag des SSW zuzustimmen.

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