Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp
Parlamentarischer Geschäftsführer, Verkehr

| Nr. 668/13

zu TOP 27: Klage gegen Ökoliner zurückziehen!

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Hans-Jörn Arp hat heute ( 13. Dezember 2013) die Landesregierung aufgefordert, ihre gemeinsam mit Baden-Württemberg eingereichte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Feldversuch mit Ökolinern zurückzuziehen:

„Die von Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg eingereichte Klage gegen den Feldversuch mit Ökolinern wird der Bedeutung des Testbetriebes in keiner Weise gerecht. Ökoliner sind ökologisch und wirtschaftlich ein Gewinn. Sie verbrauchen 30 Prozent weniger Kraftstoff und haben bei gleichem Gewicht (40 t) eine niedrigere Achslast. Das bedeutet weniger Schäden, weniger Kohlendioxidausstoß und weniger Baustellen auf unseren Straßen“, so Arp. Dies sei im Übrigen auch die unter anderem in Dänemark geäußerte fachliche Einschätzung des derzeitigen Wirtschaftsministers.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD auf Bundesebene sei vereinbart worden, dass die große Koalition eine Strategie zum sauberen und energieeffizienten Gütertransport finden wolle.

Zu berücksichtigen sei auch der absehbare weitere starke Anstieg des LKW-Verkehrs in den nächsten Jahren auch in Schleswig-Holstein. Schon heute sei auf vielen Strecken die Kapazitätsgrenze erreicht oder gar überschritten.

„Wo heute drei LKW pro Tag unterwegs sind, können es künftig nur noch zwei Ökoliner sein“, so Arp.

Die am Feldversuch teilnehmenden Speditionen brauchten auch künftig verbindliche Zusagen hinsichtlich ihrer Fahrerlaubnis.

„Im Frühjahr 2014 gibt es die ersten Ergebnisse des Feldversuchs. Dann wird auch die Kieler Koalition feststellen, dass Ökoliner einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung Schleswig-Holsteins leisten“, sagte Arp abschließend.

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