zu TOP 26: Keine Denkverbote für intelligente Netzkonzepte

Es gilt das gesprochene Wort
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Besondere Herausforderungen stehen uns bevor. Auch wenn Sie, verehrter Kollege Harms federführend dieses Thema zum wiederholten Male auf die Tagesordnung bringen, bedanke ich mich dafür, daß die heutige Debatte uns im weiteren energiepolitischen Geschehen begleiten wird. Der Wettbewerb auf den deutschen Strom- und Gasmärkten hat mit Sicherheit nicht die Intensität, die wir uns alle wünschen.

Wir haben gerade bei der Stromerzeugung große Konzerne, die eine bedeutende Marktmacht innehaben. Aber, meine Damen und Herren, immerhin: Wir haben Wettbewerb! Das ist in den meisten anderen europäischen Ländern leider nicht so. Auf dem europäischen Markt wird mit ungleichen Mitteln gekämpft. Und das ist aus meiner Sicht ein Problem. Es kann doch nicht sein, dass große Staatskonzerne und rendite-hungrige Finanzinvestoren sich in unsere Energieinfrastruktur einkaufen.
Ich weiß nicht, ob sich alle dessen bewusst sind. Ob das wirklich in unserem Interesse ist, wag ich zu bezweifeln.

In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die Schaffung einer Regulierungsbehörde ein wirksames Instrument zur Schaffung von Wettbewerb auf monopolistischen Märkten sein kann. Die Bundesnetzagentur prüft die Netzzugangsbedingungen und verhindert zu hohe Netzentgelte. Dadurch werden Markteintrittsbarrieren gesenkt. Darüber hinaus sind ihre Forderungen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, vollkommen überflüssig.

Bis Anfang nächsten Jahres muss die Entflechtung von Stromerzeugung und Leitungsnetz umgesetzt sein. Das ist eine klare Vorgabe der Europäischen Union. Wozu brauchen wir dann noch eine Bundesregelung? Und am anderen Ende der Leitung verhandeln die Kommunen mit E.ON-Hanse über die Gründung einer Netzgesellschaft für die Verteilnetze. Sie wollen doch den Bund nicht ernsthaft auffordern, mit einem Gesetz hier in den kommunalen Zuständigkeiten zu wildern? Ob die Kommunen eine Netzgesellschaft wollen oder nicht, ob sie dies als sinnvoll erachten oder nicht – das überlassen wir den Kommunen natürlich selbst.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch ein paar Worte zum Ausbau der Erneuerbaren Energien verlieren. Die Koalition steht uneingeschränkt zu ihrer Aussage, den Ausbau der Erneuerbare Energien zu forcieren. Doch mit der Dezentralisierung der Energieerzeugung und dem Bau großer Offshore-Windparks entstehen besondere Anforderungen an die Leitungsnetze. Der notwendige Ausbau der Netze wird in den nächsten Jahren Unsummen verschlingen. Auf 80 Milliarden Euro werden die kosten geschätzt. Seatec und Desertec sind wohlklingende Bezeichnungen.

Ihr Finanzierungsbedarf ist horrend. Und dann ist es egal, wer die Netze betreibt. Die Kosten werden auf die Netzentgelte umgelegt und erhöhen somit die Stromkosten für den Endverbraucher und für die Industrie. Ich will damit nur davor warnen, von einer Entflechtung von Stromerzeugung und Leitungsnetz Wunder zu erwarten.
Und noch ein Hinweis: Wenn wir unsere Windkraftanlagen mit den norwegischen Pumpspeicherkraftwerken verbinden, ist das für die Skandinavier eine Lizenz zum Gelddrucken. Überschüssiger, subventionierter Windstrom wird dort gespeichert. Und wenn wir Flauten haben, dürfen wir den Strom teuer reimportieren. Ich finde daher, man sollte sich noch intensiver mit dem Ausbau von hiesigen Speicheranlagen befassen.

Ich stelle hier auch noch einmal deutlich heraus:
Denkverbote darf es für unsere Energiewirtschaft nicht geben!
Im Wirtschaftsausschuss können wir dann gerne gemeinsam mit dem Minister die aktuelle Situation erörtern.

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