19.11.2009 | Nr. 354/09

zu TOP 26: Eine Steigerung um 10 Prozent werden wir alleine nicht erreichen

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Ich will gleich zu Beginn meiner Rede kurz unsere neue Kollegin darauf aufmerksam machen, dass man, wenn man Mehrheiten für einen Antrag in diesem Parlament bekommen möchte, auch auf die Sprache des Antrages achten sollte. Einem Antrag, der dem Finanzminister statistische Schönrechnerei vorhält, zuzustimmen, ist für uns als regierungstragende Fraktion gelinde gesagt etwas schwierig. So formuliert man nur, wenn man aus populistischen Gründen ohnehin eine Ablehnung des Antrages erreichen will.

Das Land Schleswig-Holstein hat in den vergangen Jahren in erheblichem Umfang Mittel in die Hand genommen um die Bildungssituation zu verbessern. So stehen im Haushalt 2009/2010 22 Mio. € als Grundlage zur Schaffung von 17.000 Betreuungsplätzen für unter Dreijährige bereit. Das letzte Kindergartenjahr ist für die Eltern beitragsfrei - was in den nächsten Jahren mit 35 Mio. € jährlich zu Buche schlägt. Für das Sonderprogramm zu Bau und Modernisierung der Schulgebäude stehen 42 Mio. € bereit. Zur Umsetzung eines integrativen Sprachförderkonzeptes geben wir 27 Mio. € aus.

In der letzten Legislaturperiode wurden 1.155 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen. 84 Mio. € zusätzliche Mittel gingen in die Schaffung von 4.000 zusätzlichen Studienplätzen. Für die Hochschulen, für die Hochbegabtenförderung, für die Volkshochschulen, für die Finanzierung der Excellenzcluster, für die Schülerbeförderung der dänischen Minderheit und für das Projekt „Kein Kind ohne Mahlzeit“ sind in der letzten Legislaturperiode zusätzliche Mittel bereitgestellt worden.

Und liebe Kollegin Erdmann, dass wäre uns erheblich leichter gefallen wenn die Grünen zu ihrer Regierungszeit keine ungedeckten Schecks wie die Vorgriffsstunde für Lehrkräfte mit beschlossen hätten, für die wir heute mit 650 Planstellen bezahlen müssen die uns im Unterricht fehlen. Stattdessen hätten sie bereits damals für genügend Lehrerinnen und Lehrer für unsere Kinder in den Schulen sorgen können.

Was ich damit sagen will ist, dass sich die letzte aber auch die neue Landesregierung mit aller Kraft dafür einsetzen wird, weitere Mittel für die Finanzierung unseres Bildungswesens zur Verfügung zu stellen. So sollen auch trotz der rückläufigen Schülerzahlen nicht alle dem demografischen Gewinn zuzurechnenden Lehrerplanstellen wegfallen. Es sollen Stellen zur weiteren Verbesserung der Unterrichtssituation im Bildungswesen erhalten bleiben, auch wenn der Landesrechnungshof hier zu anderen Ergebnissen kommt. Schule kann man eben nicht nur unter wirtschaftlichen Aspekten betrachten. Hier geht es nicht nur um Klassenfrequenzen und Schüler-Lehrerrelationen sondern insbesondere um Pädagogik und um Lebensräume für Kinder.

Die auf dem Bildungsgipfel geplante Steigerung der Bildungsausgaben auf 10% des Bruttoinlandprodukts werden wir nicht alleine erreichen können. Insbesondere vor dem Hintergrund der finanziellen Situation des Landes und der Vorgabe der verfassungsrechtlichen zu verankernden Schuldenbremse, mit der der Bund den Ländern ab 2020 untersagt, weitere Schulden zu machen, sind wir auf die Hilfe des Bundes angewiesen. Für das Land Schleswig-Holstein hieße die 10%-Marke zusätzliche Ausgaben von jährlich 3,2 Mrd. €. Das werden wir durch Einsparungen im Landeshaushalt, der ein Gesamtvolumen von rund 8 Mrd. € hat, nicht schaffen und da helfen uns auch die zur Sanierung des Landeshaushaltes zugesagten jährlichen 80 Mio. € nicht wirklich weiter.

Erfreulicher Weise kann man im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP auf Bundesebene lesen, dass der Bund die Bildungsausgaben um 12 Mrd. € steigern will und von Maßnahmen spricht, die es den Ländern ermöglichen sollen, ihre Beiträge für die 10%-Marke zu erreichen. Ein Mittel soll dabei ein deutlich höherer Anteil an der Umsatzsteuer sein. Und auch eine höhere Beteiligung der Privatwirtschaft ist vorgesehen.

Über diese Vorschläge wird mit dem Bund zu verhandeln sein.
Ich bin überzeugt, dass wir uns in der Zielsetzung einig sind. Ich beantrage trotz der anfangs genannten Kritik für die CDU-Fraktion die Überweisung des Antrages in den Bildungsausschuss zur weiteren Beratung.