21.11.2013 | Nr. 608/13

zu TOP 25 und 32: Landesregierung muß Verantwortung für die Entscheidung zur Zinssicherung übernehmen

CDU-Finanzexperte Tobias Koch hat sich in seiner heutigen Landtagsrede erstaunt über den hohen Umfang der geplanten Zinssicherungsgeschäfte der Landesregierung gezeigt:

„Es ist die politische Entscheidung von SPD, Grünen und SSW, den Einsatz von Finanzderivaten in Schleswig-Holstein massiv auszuweiten. Ob die Landesregierung damit richtig liegt, wird sich erst in den Jahren 2016 / 2017 zeigen, so Koch.

Die geplante Zinssicherung könne sich bei steigenden Zinssätze für Schleswig-Holstein auszahlen, sie können aber bei einem gleichbleibenden Zinsniveau auch zu finanziellen Verlusten für das Land führen. Ausschlaggebend für die Beurteilung der Maßnahme sei deshalb die Zinsentwicklung in den kommenden Jahren.

Ein abschließendes Urteil über die Zinssicherungspolitik der Landesregierung ist zum jetzigen Zeitpunkt seriös nicht möglich. Die CDU wird die Landesregierung deshalb dafür weder kritisieren noch dafür Beifall klatschen, so Koch.

Wenn die Rechnung in den nächsten Jahren aufgehe, müsse der Weitblick der Landesregierung anerkannt werden. Wenn die Rechnung allerdings nicht aufgehe und die Landesregierung mit der Zinssicherung 30 Millionen Euro Steuergelder verzockt haben sollte, werde die CDU dafür persönliche Konsequenzen einfordern.

„Es ist Ihre Entscheidung und deshalb tragen Sie auch die Verantwortung dafür. Glauben Sie deshalb nicht, dass Sie sich mit dem Ausbau der Zinssicherung in alle Richtungen gleichzeitig absichern können“, so Koch an die Adresse von Finanzministerin Monika Heinold.