24.08.2012 | Nr. 349/12

zu TOP 25: Keine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und –beamte

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Im Koalitionsvertrag der Dänenampel finden sich gerade einmal in 9 Zeilen Aussagen zur Zukunft unserer Polizei.

Darin findet sich die Aussage, dass Überstunden fair gemanagt werden sollen, die Einführung eines Polizeibeauftragten und die Einführung der Kennzeichnungspflicht in geschlossenen Einsätzen. Damit wird klar: die Zukunft der Landespolizei ist kein Schwerpunkt in der Arbeit dieser Landesregierung.

Nun haben wir ja in den letzten Wochen gelernt, dass die Aussagen im Koalitionsvertrag meistens gar nicht so gemeint sind und immer schnellsten relativiert werden. Für unsere Polizei würde ich mir wünschen, dass das auch hier so wäre – doch leider ist das Gegenteil der Fall. Das erste Polizeithema, das Sie Herr Innenminister angepackt haben, war in den letzten Wochen die Kennzeichnungspflicht. Deshalb haben wir erwartet, dass die Landesregierung oder die Koalitionsfraktionen diese Thema hier im Landtag in die öffentliche Diskussion bringen würden – doch ganz offensichtlich Fehlanzeige.

Ich gehe also davon aus, dass die Kennzeichnungspflicht im Erlasswege ohne parlamentarische Befassung geregelt werden soll.

Wo – Herr Ministerpräsident – bleibt hier der von Ihnen in den letzten Monaten gebetsmühlenartig angekündigte neue Politikstil der Transparenz und des Dialogs?
Oder reden Sie nur mit den Menschen, die sowieso Ihrer Meinung sind?
Unsere Landespolizei verdient die öffentliche Auseinandersetzung zu diesem sensiblen Thema – deshalb unser Antrag.

Viele unserer Polizisten tragen bereits freiwillig Namensschilder im normalen Polizeidienst und entscheiden selbst, wo Sie dies gefahrlos tun können. Wir alle wissen, dass unsere Polizei immer häufiger Angriffen im Dienst ausgesetzt ist. Im Internet kursieren Listen mit Telefonnummern, Autokennzeichen und andere Interna der Polizei. SEK und Hundertschaften befinden sich bei Ihren Einsätzen häufig in äußerst schwierigen Situationen und ihre Gegenüber bei Einsätzen gegen Rockerkriminalität , bei Überfällen, aber leider immer häufiger auch bei Demonstrationen sind keineswegs immer friedliebende, hilfreiche und gute Menschen.
Dies und viel mehr leistet und erträgt unsere Polizei mit großem Pflichtbewusstsein und Engagement.

Dafür verdient sie unseren Dank und unsere Unterstützung und nicht-Herr Innenminister-das Herabsetzen der persönlichen Sicherheit und der Sicherheit des privaten Umfeldes durch die individuelle Kennzeichnung. Im Übrigen ist es bereits heute möglich, wenn erforderlich bei Fehlverhalten einzelne Polizisten zu identifizieren. Es gibt in unserer Landespolizei bisher keinen einzigen Fall in dem dies nicht gelungen wäre.

Besonders erstaunlich finde ich hier das Verhalten der SPD. Der Kollege Dr. Dolgner hat in seiner Rede im Februar 2010 fulminant dargelegt warum die SPD dieses Ansinnen der Grünen und Linken ablehnt. Sie sind vor Ihrem Koalitionspartner komplett eingeknickt und dokumentieren hier ein unerträgliches Misstrauen gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten. und gefährden sie darüber hinaus auch noch äußerst fahrlässig, um ideologische Interessen ihres Koalitionspartners zu bedienen.

Ich appelliere eindringlich an sie Herr Innenminister:
Stellen Sie sich vor unsere Polizei und beenden Sie diese Zumutung sofort. All dies hat nichts mit Bürgernähe und Transparenz zu tun. Auch unsere Polizei hat ein Anrecht auf Schutz und Sicherheit.