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zu TOP 24+41: CDU fordert die Zulassung von Radarwarngeräten in Autos
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp forderte heute (19. März 2014) zum Antrag der PIRATEN „Verdeckte Radarkontrollen abschaffen – Sicherheit geht anders!“ Verkehrsminister Meyer auf, sich für eine Zulassung von Radarwarngeräten in Autos einzusetzen:
„Das bestehende Verbot von Radarwarngeräten für fest installierte Blitzer ist angesichts erlaubter Radiohinweise selbst vor mobilen Radar-Kontrollen nicht mehr vermittelbar“, erklärte Arp in Kiel.
Mit einer Zulassung von Radarwarngeräten würde man zudem die Verkehrssicherheit erhöhen. Verkehrsteilnehmer könnten von vornherein an Gefährdungspunkten ihr Verhalten entsprechend anpassen.
„Was wir aber nicht wollen, ist mehr Sicherheit für notorische Raser. Es geht um mehr Verkehrssicherheit. Deshalb gilt für uns: Vor Kindergärten, Schulen und Gefahrenstellen, dürfen Raser keine Chance haben.“
Laut Arp sollte das primäre Interesse des Staates sein, möglichst alle Fahrer vor Gefahrenstellen zu warnen, und eine angepasste Geschwindigkeit vollständig durchzusetzen. Deshalb brauche es eine Klarstellung des § 23 der Straßenverkehrsordnung, damit Systeme - auch elektronische - erlaubt werden können, die vor Starenkästen warnen.
„Wir müssen nicht nur das Recht an dieser Stelle der derzeitigen Technik anpassen, sondern wir teilen auch die Datenschutzbedenken, was entsprechende aufwendige und schwer durchführbare Kontrollen von Smartphones mit den entsprechenden Apps angeht“, unterstrich Arp.
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Kai Pörksen (Pressesprecher)
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