21.11.2013 | Nr. 613/13

zu TOP 24: Wir brauchen in der Flüchtlingspolitik eine europäische Lösung unter Einbeziehung der Anrainerstaaten

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat in der heutigen (21. November 2013) Landtagsdebatte über die Flüchtlingspolitik eine europäische Lösung unter Einbeziehung der Anrainerstaaten gefordert:

„Die Flüchtlingspolitik ist und bleibt zentraler Punkt der politischen Agenda. Die Bilder aus Syrien und von Lampedusa sind allgegenwärtig. Und es ist selbstverständlich, dass die Politik hier in der Verantwortung bleibt. Dies gilt für das Land. Dies gilt aber im Besonderen auch für den Bund und die Europäische Union. Am Ende muss eine europäische Lösung unter Einbeziehung der Anrainerstaaten stehen.“

Damerow betonte, dass die Flüchtlingspolitik auch in den Koalitionsverhandlungen in Berlin eine wichtige Rolle spiele. Die Beschleunigung von Asylverfahren stehe ebenso auf der Agenda, wie Regelungen über stichtagsunabhängige Bleiberechte.

„Wichtig ist, dass eine Sprachförderung möglichst früh beginnt. Wer sich in Deutschland aufhält, muss in die Lage versetzt werden, sich hier verständigen zu können. Eine solche Sprachförderung darf daher nicht davon abhängig sein, ob ein Asylsuchender am Ende tatsächlich in Deutschland bleiben kann. Wer sich hier aufhält, und sei es auch nur begrenzt, der sollte auch die Chance bekommen, die deutsche Sprache zu lernen“, so die CDU-Abgeordnete.

Damerow wies außerdem darauf hin, dass der Anstieg der Flüchtlingszahlen bereits längerfristig bekannt sei. Insoweit sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Landesregierung in der Unterbringungsfrage erst so spät aktiv wurde. Zudem warnte Damerow davor, die deutsche Flüchtlingspolitik grundsätzlich schlecht zu reden. „Deutschland nimmt in Europa und auch weltweit eine Vorbildfunktion beim Umgang mit Flüchtlingen wahr“, so Damerow. Allerdings bestehe auch weiterhin Handlungsbedarf.