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zu TOP 24: Die Keule für den ländlichen Raum kommt durch die Hintertür
Es gilt das gesprochene Wort
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Ich möchte zu Beginn aus einer Pressemitteilung der Kollegin Strehlau vom 5. August zitieren: „Der externe Gutachter scheint seine Aufgabe zu erfüllen.“
An dieser Stelle, Frau Kollegin, gebe ich Ihnen Recht. „Wer die Musik bezahlt, bestimmt was gespielt wird.“ Und genau diese bestellte Musik hat der Gutachter gespielt. So darf man sich eigentlich nicht wundern, dass das Gutachten nicht mehr ist, als eine Bauanleitung. Eine Bauanleitung für ein Schleswig-Holstein nach Koalitionsideologie. Für ein Schleswig-Holstein mit einem schwachen ländlichen Raum.
Das nämlich war der Auftrag, den der Gutachter zu erfüllen hatte. Dass perfide an den vorliegenden Vorschlägen ist: Die Keule für den ländlichen Raum kommt durch die Hintertür. Durch die finanzielle Austrocknung der Kreise. Durch einen brutalen Eingriff an dieser Stelle wird der ländliche Raum geschwächt. Gleichzeitig wird ein Keil in die Partnerschaft zwischen Kreisen und kreisangehörigen Gemeinden getrieben. Die kommunale Familie wird gegeneinander ausgespielt.
Die Umschichtung in den Teilmassen, die das Gutachten vorschlägt, wird zwangsweise zu einem führen: Die Kreise werden sich das Geld, das die Koalition ihnen wegnimmt, bei den Gemeinden über die Kreis-Umlage wiederholen.
Sie werden es sich nämlich wiederholen müssen, damit sie ihre Aufgaben überhaupt erfüllen können. Und damit bleibt auch von den vermeintlichen Wohltaten durch die Vergrößerung der Teilmasse für gemeindliche Aufgaben bei den Gemeinden nichts mehr übrig. Und genau dies ist Ihnen in der Koalition auch bekannt.
Genau dies ist ihr Ziel: Die Aussage des Pressesprechers des Innenministeriums im Hamburger Abendblatt vom 7.8. ist hier eindeutig: „Dann würden wir als Reaktion die Mittel aus dem Finanzausgleich weiter reduzieren.“ Diese Aussage entlarvt sie.
Sie entlarvt sie gleich in doppelter Hinsicht:
Erstens scheinen sie von der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie nicht viel zu halten. Und zweitens macht sie deutlich, wofür die Herren Stegner und Breitner die Kreise halten: Für eine Art ländliche Folkloreeinrichtung.
Die Kreise haben wichtige Ergänzungs- und Ausgleichsfunktionen in der Fläche.
Sie nehmen Aufgaben wahr, die die Städte und Gemeinden in der Fläche nicht selbst erfüllen können. Blutleere Kreise führen in der Konsequenz zu einem blutleeren ländlichen Raum. Dies weiß die Koalition. Und dies will die Koalition.
Der Innenminister redet ständig davon, es gehe um eine Verteilung der Finanzmittel nach den Aufgaben. Zitat: „Wir werden erstmals einen kommunalen Finanzausgleich bekommen, der sich an den tatsächlichen Aufgaben orientiert.“ Wer das Gutachten liest stellt jedoch fest: Verteilungsmaßstab sind nicht die Aufgaben, sondern der Zuschussbedarf.
Wer sich arm macht, wird belohnt. Wer spart, wird bestraft. Und das nennt die Koalition dann Gerechtigkeit! Schon heute erhalten die kreisfreien Städte pro Einwohner durchschnittlich 316 Euro Kreisschlüsselzuweisung. Die Kreise bekommen 122 Euro. Diese Zuweisungen dienen zur Finanzierung der staatlichen Aufgabenlast.
Und die ist bei Kreisen und kreisfreien Städten identisch.
Meine Kritikpunkte zusammengefasst:
1. Das Gutachten beschränkt sich auf die Verteilung der zur Verfügung stehenden Landesmittel.
2. Es trifft keine Feststellungen zur Bemessung der Finanzausgleichsmasse im Hinblick auf die Aufgaben.
3. Es enthält keinen Hinweis auf eine ausreichende Mindestfinanzausstattung.
Die Kommunalen Spitzenverbände dürfen sich an dieser Stelle nicht auseinander dividieren lassen. Eine funktionierende Selbstverwaltung braucht eine aufgabengerechte kommunale Finanzausstattung und keinen Verschiebebahnhof zwischen den Partnern. Leidtragende sind die Menschen vor Ort. Die Menschen in Kommunen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalition, noch haben sie die Möglichkeit, ihren Irrweg zu verlassen. Noch können Sie ein Gesetz vorlegen, das den Verhältnissen in unserem Land gerecht wird. Noch können Sie sich von Vernunft leiten lassen, statt von Ideologie.
Wenn Sie hier tatsächlich Ihren großspurigen Versprechungen Folge leisten wollen, dann müssen Sie in der Folge eines tun: Sie müssen mehr Geld ins System geben. Hier könnten Sie tatsächlich einmal das tun, was Sie in Ihrem Koalitionsvertrag versprochen haben. Daher kann ich Sie nur Auffordern: Nutzen Sie die Chance.
Hören Sie auf mit Ihrer Klientelpolitik. Machen Sie endlich Politik für alle Menschen in unserem Land.
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
