19.06.2009 | Nr. 237/09

zu TOP 23 und 33: Die Fehmarnbeltquerung kommt – Prüfung einer alternativen Bahntrasse unbedingt erforderlich

Es gilt das gesprochene Wort.
Sperrfrist Redebeginn!

Gestern war ein schöner Tag! Ein schöner Tag für Dänemark, ein schöner Tag für Deutschland und es war ein schöner Tag für Schleswig-Holstein! Der Bundestag hat sich mit deutlicher Mehrheit dem Staatsvertrag zum Bau der Fehmarnbeltquerung zugestimmt! Die Weichen für eine gute Zukunft sind jetzt gestellt. Und ich möchte mich bei allen Bundestagsabgeordneten bedanken, die für dieses Jahrhundertprojekt gestimmt haben. Beispielsweise bei Gero Storjohann, der im Berliner Plenum die Rede für die CDU und im Interesse der Kieler Großen Koalition gehalten hat. Ausdrücklich nicht bedanken möchte ich mich bei der stellvertretenden Landesvorsitzenden der SPD, Frau Hagedorn. Sie wollte die Abstimmung verhindern, ist damit aber wie erwartet gescheitert. Da zeigt sich wieder, wer die eigentlichen Interessen Schleswig-Holsteins in Berlin vertritt.

Mit dem gestrigen Tag sind dann alle Versuche der Grünen gescheitert, die Fehmarnbeltquerung zu verhindern. Daran ändert auch Ihr Antrag nichts, Kollege Hentschel!

Ich erkläre Ihnen auch gerne warum:
Ich kann mich noch gut an die Februar-Sitzung erinnern, als wir den Antrag des Kollegen Matthiessen zur Fehmarnbeltquerung abgelehnt haben. Die Grünen wollten das Abstimmungsergebnis im Bundesrat zum Staatsvertrag zur Fehmarnbeltquerung beeinflussen. Eine Abstimmung die zum Zeitpunkt der Debatte bereits hinter uns lag.
Und nun lese ich das Gleiche noch einmal: Sie fordern in Ihrem Antrag, Kollege Hentschel, die Landesregierung auf – ich zitiere – „im Bundesrat dem Staatsvertrag zur Fehmarnbeltquerung nicht zuzustimmen.“

Also, ein neuer Versuch zum Mitschreiben für die Grünen: Der Staatsvertrag wurde bereits vom Bundesrat ratifiziert! Und das ist auch gut so! Das war ein guter Tag für Schleswig-Holstein! Es war übrigens ein Tag vorm Valentinstag, um genau zu sein. Ist vielleicht eine ganz gute Eselsbrücke für die Zukunft.

Kommen wir aber auf die Sache zurück. Natürlich wird es inflationsbedingte Kostensteigerungen beim Bau von Brücke und Hinterlandanbindung geben. Das ist ja ganz normal bei diesen zeitlichen Dimensionen. Allerdings wird der Staat dann auch inflationsbedingt höhere Steuereinnahmen generieren. Aufpassen muss man nur, wenn die realen Steigerungen ausufern. Ich weiß jedoch nicht, warum es im Interesse des Landes Schleswig-Holstein sein sollte, auf die Ausgaben des Bundes zu achten. Der Beitrag unseres Landes ist mit rund 60 Millionen Euro für die nächsten 9 Jahre eher überschaubar. Große Risiken kann ich daher für unseren Haushalt nicht ausmachen. Daher wird die CDU-Fraktion den Antrag der Grünen auch ablehnen.

Kommen wir aber nun zu der alternativen Bahntrasse. Im Gegensatz zum Grünen-Antrag kann man hier erkennen, dass die FDP mögliche Probleme konstruktiv lösen will. Daher möchte ich dem Kollegen Garg für seinen Antrag zunächst einmal danken.
Die Position der CDU ist hier eindeutig:
Es ist unbedingt notwendig, dass wir auf einen Ausgleich der Interessen achten. Natürlich ist eine leistungsfähige Hinterlandanbindung wichtig. Wir wollen mit der Fehmarnbeltquerung den internationalen Handel stärken und dafür brauchen wir eine moderne Infrastruktur, allerdings keinen Hochgeschwindigkeitszug, denn der ist für den Transport von Waren und Gütern nicht geeignet.

Aber wir dürfen die Menschen vor Ort nicht vergessen. Dort, wo der Tourismus die bedeutendste Einnahmequelle ist und teilweise über 30 % der Wirtschaftskraft ausmacht, müssen wir Rücksicht nehmen. Daher ist die Idee einer alternativen Trassenführung für die betroffene Bahnlinie sehr stichhaltig.
Zudem muss ich hier ergänzen, dass bei uns nie die Absicht bestand, dass das zweite Gleis in jedem Fall neben dem ersten verlegt werden muss.

Vor diesem Hintergrund ist denn auch zu begrüßen, dass die Deutsche Bahn bis zum Herbst eine alternative Trassenführung prüft. Ich kann der Bahn nur raten, hier sorgfältig alle Interessen abzuwägen.
Am Mittwoch war die Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn, Frau Plambeck, in den Wirtschaftsausschuss gekommen. Sie alle hatten die Möglichkeit, dort direkt Ihre Fragen zur Trassenführung zu stellen. Wer die Möglichkeit nicht genutzt hat, soll sich hinterher nicht beschweren, man könne sich zu dem Thema nicht informieren.

Im Wirtschaftsausschuss sollten wir dann auch auf Grundlage des Antrages der FDP die detaillierte Handlungsaufforderung für die Landesregierung ausgestalten.