12.12.2014 | Nr. 622/14

zu TOP 23: Mit mehr Informationen und weniger Hürden zum Wählen motivieren

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Fast 30 Prozent der wahlberechtigten Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner sind bei der letzten Bundestagswahl nicht zur Wahl gegangen. Fast 40 Prozent waren es bei der letzten Landtagswahl. Und mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten sind bei der vergangenen Kommunalwahl zuhause geblieben. Das sind Zahlen, die erschrecken.

Schließlich lebt unsere Demokratie davon, dass Menschen zur Wahl gehen, ihre Stimme abgeben und damit Vertreter legitimieren, für sie Entscheidungen zu treffen. Wenn mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten aber auf ihr Recht verzichten und sich aus der demokratischen Teilhabe verabschieden, dann läuft etwas falsch in unserer Demokratie.
Genau diesen Abwärtstrend müssen wir stoppen. Damit das gelingt, sind alle demokratischen Kräfte gefordert. Der heutige interfraktionelle Antrag ist ein gutes Signal. Über Parteigrenzen hinweg haben wir uns zusammengesetzt und beraten, wie wir die Wahlbeteiligung wieder steigern können. Wir haben uns gefragt: Was können wir konkret tun, damit wieder mehr Menschen an die Wahlurnen gehen.

An erster Stelle steht die Information. An unseren Schulen werden die Demokraten der Zukunft ausgebildet. Darum muss genau dort die Politik auch ein wichtiges Thema sein. Unsere Schülerinnen und Schüler müssen mit dem Bewusstsein die Schule verlassen, wie wichtig Wahlen für eine Demokratie sind. Zumindest muss das der Anspruch an den Unterricht sein.

In ihrer Schulzeit müssen Schülerinnen und Schüler die Demokratie erleben. Dazu müssen Politikerinnen und Politiker auch an den Schulen erwünscht sein – auch in Wahlkampfzeiten. Unter der Voraussetzung einer parteipolitischen Neutralität.

Wir sind uns einig geworden, mehr Werbung für Wahlen zu machen. Nicht parteipolitisch, sondern gemeinsam wollen wir zum Wählen animieren. Dabei können Wahlaufrufe von Verbänden oder politischen Persönlichkeiten einen wichtigen Beitrag leisten. Dort, wo wir können und es Sinn macht, wollen wir mögliche Hürden absenken. Und wir setzen uns dafür ein, dass Wahlkampf auch überall zugelassen wird.

Denn: Ohne Wahlkampf würden noch weniger Menschen ihre Kreuze für Parteien und Politiker machen.

Dazu müssen sich Parteien an Informationsständen auch den Wählerinnen und Wähler mit ihren Programme vorstellen können. Dazu müssen die Parteien die Möglichkeit haben, öffentliche Veranstaltungen in öffentlichen Gebäuden durchzuführen. Dabei bitten wir auch die Kommunen um mehr Unterstützung. Und wir wollen prüfen, ob die Wahllokale länger offen stehen können. Uns ist es ein Anliegen, auch online-Wahlen zu prüfen. Mit dem neuen elektronischen Personalausweis muss das doch möglich sein!

Der Antrag ist gut. Viel wichtiger für eine hohe Wahlbeteiligung ist aber, welches Beispiel wir hier geben. Ich habe dort ein Zeichen gesetzt, gerade bei der Besetzung von politischen Ämtern zusammenzuarbeiten.

Einzige Reaktion der Regierungstragenden Fraktionen: Dann könnt Ihr ja auch die SPD pairen. Traurige Reaktion!

Ich bedaure, dass die Piraten und die FDP heute nicht mehr zu den Antragsstellern gehören. Ein Parlamentsantrag mit allen Fraktionen hätte ein noch stärkeres Gewicht gehabt. Der Antrag der Piraten beinhaltet bis auf einen Punkt den gleichen Maßnahmenkatalog, den wir im Oktober gemeinsam zwischen allen Fraktionen vereinbart haben. Darum plädiere ich dafür, dass wir in den Ausschüssen beide Anträge weiter beraten.

Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass wir es schaffen, am Ende auch einen gemeinsamen Beschluss zu fassen. Lassen Sie uns die Maßnahmen, über die wir uns miteinander einig geworden sind, auch gemeinsam beschließen und anschließend gemeinsam mit Leben füllen. Wenn es unserer Demokratie dient, dann lassen Sie uns alle gemeinsam an einem Strang ziehen!