| Nr. 121/09

zu TOP 22 : Das Leid der Betroffenen anerkennen

Es gilt das gesprochene Wort
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Wir befassen uns heute erneut mit einem Thema, das uns alle so betroffen macht. Die Geschehnisse in den Kinder- und Jugendheimen in den Jahren zwischen 1945 und den 70er Jahren. Wir alle sind gefragt, wenn es um die Aufklärung und die Anerkennung des erfahrenen Leides der Betroffenen geht. Und für die CDU-Fraktion begrüße ich es ausdrücklich, dass wir uns hier in diesem Parlament auf einen gemeinsamen interfraktionellen Antrag verständigt haben. Damit setzten wir ein deutliches Zeichen, dass wir uns gemeinsam der Verantwortung stellen wollen. Und so sollten wir auch weiterhin gemeinsam beraten, welchen Beitrag dieses Parlament leisten kann, damit die Betroffenen zu ihrem Recht kommen.

Die Landesregierung hat sich bereits 2007 dieser Thematik angenommen. Die Sozialministerin hat einen runden Tisch mit Betroffenen einberufen, um zu der Aufarbeitung der Geschehnisse beizutragen. Es liegt inzwischen eine Dokumentation dieser Gespräche vor und zwei Mitarbeiter des Ministeriums sind damit beschäftigt die inzwischen aufgefundenen rund 7.000 Akten aus dieser Zeit aufzuarbeiten.
Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir darüber hinaus eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Geschehnisse in den Kinder- und Jugendheimen in Schleswig-Holstein.

Inzwischen ist auf Bestreben des Petitionsausschusses des Bundestages nach dem schleswig-holsteinischen Vorbild ein bundesweiter runder Tisch eingerichtet worden. Er hat die Aufgabe, die Heimerziehung unter den damaligen rechtlichen, pädagogischen und sozialen Bedingungen auf zu arbeiten, Hinweise auf den Heimkindern zugefügtes Unrecht zu prüfen und sich auch mit den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und psychischen Folgen der damaligen Heimerziehungspraxis auseinander zu setzen, die Verantwortlichkeiten zu klären und schließlich auch die zeitgeschichtliche Einordnung der Fälle.

Neben den Betroffenen, und Vertretern des Bundestages und der Bundesregierung arbeiten auch die Länder und Kommunen so wie Vertreter der konfessionellen Trägervereine am runden Tisch mit. In einem Jahr soll ein Zwischenbericht vorliegen. Ende 2010 ist mit einem Abschlussbericht zu rechnen. Der Runde Tisch steht vor der schwierigen Aufgabe, für diesen komplizierten Fall eine möglichst breit akzeptierte Lösung zu finden.

Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten und fordern daher die Landesregierung auf, ihren bisher eingeschlagenen Weg weiter zu verfolgen und an der Arbeit des runden Tisches mitzuwirken. Bei all den berechtigten Diskussionen um die Heimerziehung in den Jahren von 1950 bis 1970 dürfen wir aber nicht den Eindruck erwecken, dass in der damaligen Heimerziehung pauschal alle jungen Menschen geschädigt, ausgebeutet und misshandelt worden seien. Viele Einrichtungen haben Kindern und Jugendlichen geholfen, sie gefördert und gestärkt, und das nicht immer unter den einfachsten Arbeitsbedingungen. Auch diesen Einrichtungen und den damaligen Beschäftigten gegenüber müssen wir gerecht bleiben.

Ein besonders erschreckendes Beispiel der Heimerziehung in Schleswig-Holstein war allerdings das Landesfürsorgeheim in Glückstadt. Betroffene berichten von unbezahlter Zwangsarbeit, von Misshandlungen und Missbrauch, von menschenunwürdigen Erziehungsmaßnahmen, wie tagelanger Isolationshaft in einer Arrestzelle oder Essensentzug, und von schwersten Demütigungen. Sie berichten, dass sie teilweise bis heute unter dem damals Erlebten leiden. Und sie leiden nicht nur psychisch. Oft sind auch die Rentenansprüche niedrig, weil die damals geleistete Arbeit offiziell gar nicht registriert wurde.

Und Glückstadt war kein Einzelfall. Bundesweit hat es diese Methoden in Erziehungsheimen gegeben. Das, was in Glückstadt und an anderen Orten von den Betroffenen als Unrecht angeprangert wird, kann niemand ungeschehen machen.

Und darum will ich für die CDU-Fraktion wie in unserem gemeinsamen Antrag formuliert noch einmal deutlich machen: Wir sehen und erkennen erlittenes Unrecht und Leid, dass Kindern und Jugendlichen in den 50er bis 70er Jahren in Kinder- und Erziehungsheimen widerfahren ist, und bedauern dies zutiefst.

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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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