23.04.2008 | Nr. 135/08

zu TOP 22, 26 und 40 : Politik für die Kinder muss auch morgen noch verantwortbar sein

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Es gilt das gesprochene Wort

Gerade unsere Generation erwartet viel von ihren Kindern. Ihre Anzahl ist im Vergleich zu uns sehr viel niedriger. Trotzdem sollen sie sich selbst, ihre Kinder und uns finanzieren, versorgen und pflegen und dabei sollen sie auch noch flexibel, innovativ und wettbewerbsfähig sein. Wir sind dafür verantwortlich, dass sie dafür das notwendige Rüstzeug bekommen, in Form von guter Betreuung und Bildung. Und mit Wir meine ich uns alle, die ganze Gesellschaft. Hier ist auch die Eigeninitiative eines jeden Bürgers gefordert.

Kinder, ihre Bildung, Erziehung und Betreuung sind in den letzten drei Jahren, also seit der Bildung der großen Koalition hier in Kiel, aber auch in Berlin, in den Mittelpunkt der politischen Arbeit gerückt und das ist auch gut so.
Wir haben in dieser Zeit einen Bildungsauftrag für die Kindertagesstätten und ein neues Schulgesetz verabschiedet.
Wir bauen die offenen Ganztagsschulen mit Hilfe der Kommunen weiter aus.
Wir haben und werden in dieser Legislaturperiode insgesamt 700 zusätzliche Lehrer in unsere Schulen holen.
Wir haben den Schutz der Kinder in der Landesverfassung verankert.
Wir habe ein bundesweit beachtetes Kinderschutzgesetz verabschiedet, das beim nächsten Tagesordnungspunkt noch einmal Thema sein wird.
Und wir wollen den Ausbau der Betreuung von unter Drei-Jährigen vorantreiben.
Wir haben die vorschulische Sprachförderung in erheblichem Maß intensiviert durch verpflichtende Deutschkurse vor dem Schuleintritt.
Wir haben uns verständigt, dass wir mittelfristig das letzte Kindergartenjahr für die Eltern kostenfrei machen wollen, um zum Einen allen Kindern die Möglichkeit zu geben, schon vor der Schulzeit für die Schulzeit gefördert und fit gemacht zu werden und zum Anderen, um die Eltern finanziell zu entlasten.
Man kann wohl mit Fug und Recht behaupten, dass sich diese Landesregierung um ihre Landeskinder kümmert.

Kinder haben ein Recht auf Bildung und Erziehung und damit haben die Kindertagesstätten neben dem Erziehungsauftrag auch einen Bildungsauftrag.
Dabei sind uns die Förderung von Sprache und Motorik sowie die Hinführung zur Schrift, zu musischen Grundkenntnissen, zu mathematischen, naturwissenschaftlichen und technischen Erscheinungsformen zur Vorbereitung auf die Grundschulzeit besonders wichtig.

Bei der Sprachförderung in den Kindertagesstätten gibt es bereits ein gut ausgebautes Förderkonzept, das auf drei Handlungsfeldern aufbaut. Eines dieser Felder ist die SPRINT-Maßnahme, die im letzten halben Jahr vor der Einschulung die Kinder gezielt fördert.

Die vorschulische Sprachförderung wird in Schleswig-Holstein in der Zukunft noch weiter an Bedeutung zunehmen, da sich insbesondere der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund unter sechs Jahren bereits jetzt auf 22,5 % beläuft. Diese Kinder befinden sich teilweise bereits in den Kindertagesstätten und werden in absehbarer Zeit in das Schulsystem hineinwachsen.

Auch die verbindliche Zusammenarbeit von Kindertagesstätten und Grundschulen hat endlich einen gesetzlichen Rahmen bekommen. Eine enge Vernetzung dieser beiden Bildungseinrichtungen ist notwendig, damit Stärken und Schwächen unserer Kinder besser

erkannt und begleitet werden können und nicht an der Schnittstelle Einschulung verloren gehen.

Alle diese Maßnahmen zeigen, welche bildungspolitische Bedeutung gerade dem letzten Kindergartenjahr vor der Einschulung zukommt. Daher herrschte auch in der Juni-Sitzung 2006 noch große Einigkeit in diesem Hause, mittelfristig das letzte Kindergartenjahr für die Eltern kostenfrei zu machen. Die Bildungsministerin wies auf die schwierige Haushaltslage hin, machte aber deutlich, dass es darüber in diesem Haus ohnehin nur eine Meinung gäbe. Sie wünschte sich die Umsetzung noch zu erleben und die Kollegin Astrid Höfs sprach in diesem Zusammenhang von echter Chancengleichheit. Das scheinen auch die kommunalen Vertreter so zu sehen. Inzwischen gibt es zahlreiche Gemeinden, die bereits vorsorglich beschlossen haben, das kostenfreie letzte Kindergartenjahr einführen zu wollen.
Aus Sicht der CDU-Fraktion war es daher nur logisch, sich im letzten November im Rahmen einer ersten Klausurtagung zu den ersten Haushaltseckpunkten für den Doppelhaushalt 2009/2010 mit diesem Thema zu beschäftigen, und zwar strickt nach der Maßgabe des Koalitionsvertrages, Mehreinnahmen und Minderausgaben für Investitionen in Wachstum für mehr Beschäftigung, die Senkung der Neuverschuldung und für bessere Bildung zu verwenden.
Das heißt für uns, dass wir bei allen neuen Ausgaben auf dem Teppich bleiben müssen und verantwortungsvoll mit dem Geld unserer Kinder umgehen müssen. Die Schulden, die wir heute machen, müssen unsere Kinder morgen bezahlen. Sollen denn unsere Kinder ihren Kindergartenplatz mit Zins und Zinseszins selber finanzieren?

Wir haben im Februar unserem Koalitionspartner einen Gesetzentwurf vorgelegt. Wir wollen die Gemeinden bei der Beitragsfreiheit für die Eltern unterstützen, in dem wir jeden beitragsfreigestellten Platz für fünf Stunden am Tag mit 120 € im Monat fördern wollen. Aus Gesprächen mit kommunalen Vertretern wissen wir, dass das durchaus als ausreichend empfunden wird. Unser Nachbar Niedersachsen sieht diese Förderung für acht Stunden täglich vor. Die dafür erforderlichen Mittel sollen durch Einsparungen im Landeshaushalt an anderer Stelle eingespart werden. Nur so kann man verantwortlich und ehrlich mit den Landesfinanzen und mit der bildungs- und familienpolitischen Bedeutung des letzten Kindergartenjahres umgehen.

Auch wir wollen langfristig die Beitragsfreiheit für alle Kindergartenjahre, das steht auch in unserem Beschluss vom November letzten Jahres. Aber bitte im Rahmen des Machbaren und Verantwortbaren.
Deswegen werden wir auch die Bedingungen der SPD, jetzt schon Mittel der zukünftigen Landeshaushalte für weitere beitragsfreie Jahre zu verplanen, nicht akzeptieren.

Der Vorschlag, die Finanzierung solle aus den Einsparungen der Verwaltungsstrukturreform kommen, ist für uns nicht tragbar. Und das aus zwei Gründen:
1. geben Sie Geld aus, dass noch keiner hat,
2. gehört dieses Geld zum größten Teil den Kommunen, sprich, wir beschließen und die Kommunen sollen zahlen.
Zudem fragt man sich ja langsam, was noch alles aus den Einsparungen der Verwaltungsstrukturreform finanziert werden soll. Wir wissen ja noch nicht einmal, wie hoch denn die Einsparungen sein werden.

Das gilt im Übrigen auch für den Finanzierungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, wo wieder einmal der Schleswig-Holstein-Fonds herangezogen werden soll.

Ich appelliere daher an die SPD, lassen Sie uns gemeinsam schnell eine verantwortbare Lösung für Eltern und Kinder finden. Dann kann auch die Landesregierung auf der Grundlage unseres gemeinsamen Antrages in der 34. Sitzung über unsere zukünftigen Pläne berichten.

Wenn es um die Ernährung unserer Kinder geht, dann geht das uns alle an.
Grundsätzlich gilt aber nach wie vor, für eine ausreichende Ernährung von Kindern sind zu allererst die Eltern verantwortlich. Allerdings müssen sie auch in die Lage versetzt werden, das finanzieren zu können.
Eigentlich sollte die Ernährung von Kindern über die sozialen Sicherungssysteme abgedeckt sein. Dennoch ergeben sich vor Ort Probleme, wenn Eltern beispielsweise die Kosten für ein Mittagessen in der Kindertagesstätte oder der offenen Ganztagsschule nicht aufbringen können. Hier müssen individuelle Lösungen gefunden werden.

Die Sozialministerin hat mit Hilfe der schleswig-holsteinischen Wohlfahrtsverbände und der Stiftung „Familie in Not“ das Projekt Kein Kind ohne Mahlzeit ins Leben gerufen. Damit soll sichergestellt werden, dass sozial bedürftige Kinder nicht von der Mahlzeit ausgeschlossen werden.

Wenn man schon einen solchen Fonds einrichtet, dann muss natürlich auch sichergestellt sein, dass die Mittel bei denjenigen ankommen, die sie benötigen. Da gebe ich dem ersten Teil des FDP-Antrages Recht. Die Ministerin hat in der letzten Sozialausschusssitzung über die Vergabe und deren Kriterien berichtet, die der Forderung des Antrages nachkommen, vielleicht kann das ja noch mal in schriftlicher Form vorgelegt werden.

Ich will aber für die CDU-Fraktion noch einmal deutlich sagen:
Ein solcher Kinderhilfsfond ist nicht die endgültige Lösung für die Finanzierung von warmen Mahlzeiten für Kinder in Kindertagesstätten und Schulen.

Grundsätzlich müssen alle familienpolitischen Leistungen hinterfragt und auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden, um hier zu einem effektiveren Einsatz der Mittel zu gelangen.

Ziel dabei muss es sein, die Bedarfe von Kindern altersgemäß und kinderspezifisch festzusetzen.

Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird derzeit der besondere Bedarf von Kindern intensiv geprüft. In diesem Zusammenhang wird auch überlegt, den Kindertagesstätten und Schulen Zuschüsse des Bundes für eine gesunde Ernährung zur Verfügung zu stellen.

Ähnliches gilt auch für die Sozialstaffeln. Selbstverständlich wollen auch wir annähernd gleiche Lebensverhältnisse in allen Teilen Schleswig-Holsteins und somit eine Anpassung der Sozialstaffeln. Allerdings möchte ich an dieser Stelle den Hinweis geben, dass wir eben keine gleichen Lebensverhältnisse haben und dass die Höhe der Kindergartenbeiträge in keiner Weise einheitlich geregelt sind, also auch Sozialstaffeln sich diesen Gegebenheiten anpassen müssen.

Mit dem kostenfreien letzten Kindergartenjahr werden gerade auch die Gemeinden – zumindest von der Sozialstaffel in diesem Jahr – entlastet.

Das könnte ja dazu beitragen, dass in den Gemeinden erneut über die Ausgestaltung der Sozialstaffeln nachgedacht wird.
Sollten wir, was ja unser Ziel ist, langfristig zu einem beitragsfreien Kindergartenjahr kommen, wird eine Sozialstaffel ohnehin hinfällig werden.
Lassen Sie ns gemeinsam mit einer verantwortungsvollen Finanzpolitik daran arbeiten im Sinne unserer Kinder.