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zu TOP 21: Wer Geheimdienste für verzichtbar hält, verkennt die Realität
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Axel Bernstein, hat sich in seinem heutigen (20. März 2015) Debattenbeitrag gegen ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber Nachrichtendiensten in Deutschland ausgesprochen.
„Der Antrag der Piraten offenbart einen verqueren Blick auf die Nachrichtendienste in Deutschland. Nachrichtendienste nehmen eine wichtige Funktion im Rahmen der Sicherheitsarchitektur wahr und sind auch vor dem Hintergrund der bestehenden Bedrohungslage unverzichtbar. Bislang hat es in Deutschland noch keinen schweren Terroranschlag gegeben. Dies ist auch ein Verdienst der Nachrichtendienste“, so Bernstein.
Mit Blick auf den Antrag gewinne man den Eindruck, dass die Piraten die Nachrichtendienste am liebsten abschaffen würden. Wenn dem so sei, dann sollten die Antragsteller das offen sagen.
„Nachrichtendienste brauchen Befugnisse um tätig zu werden. Sie müssen die Möglichkeit haben, sich zu vernetzen und Informationen auszutauschen. Kurz: Sie müssen das tun können, wozu sie da sind, nämlich einen Beitrag zur Gewährleistung der Sicherheit zu leisten. Wer meint, dies sei verzichtbar, der hat die Realität noch nicht zur Kenntnis genommen.“
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Max Schmachtenberg
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