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Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter)
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| Nr. 038/13

zu TOP 21: Vorgehen gegen Extremisten ist eine hochpolitische Aufgabe

In seinem Debattenbeitrag zu TOP 21 Landesprogramm zur Demokratieförderung und Rechtsextremismusbekämpfung erklärte der CDU-Abgeordnete Dr. Axel Bernstein unter anderem:

„Das entschiedene Vorgehen gegen Rechtsextremisten – wie gegen Extremisten generell – ist eine hochpolitische Aufgabe.

Deshalb ist es gut, dass der Innen- und Rechtsausschuss auf Antrag von CDU und FDP über die vorgelegten Anträge beraten kann.“

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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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