Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen
Energiepolitik

| Nr. 321/13

zu TOP 20 und 32: Die Westküste zieht nach einjähriger Ankündigungspolitik von Ministerpräsident Albig eine ernüchternde Bilanz

Der Westküstenabgeordnete und energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens-Christian Magnussen, sagte heute (30.Mai.2013) zur Rolle des Westküstenbeirates und zur Zukunft des Messe Standortes Husum:

Im Juni 2012 hatte Ministerpräsident Albig angekündigt, große Pläne für die Westküste zu haben und sie zum Wachstumsraum zu machen. Konkret ist er dabei auch in der regionalen Berichterstattung an der Westküste nie geworden. Die Realität und Bilanz nach einem Jahr Verzögerungs- und Vernebelungstaktik der Landesregierung sehe stattdessen sehr traurig aus. Seit der Ankündigung, einen beratenden Westküstenbeirat zu installieren habe dieser erst zweimal getagt und scheinbar nur Kaffee getrunken (siehe hierzu Kleine Anfrage Drs. 18/575).

„Einmal abgesehen davon, dass diese Landesregierung keine Zukunftsperspektiven für unsere Region aufzeigen kann, ärgert mich besonders, dass vor allem Ministerpräsident Albig bei aktuellen Problemen wie dem Windmessenstreit mit Hamburg oder dem Weiterbau der A20 mit westlicher Elbquerung regelmäßig versagt und sich abwechselnd von den Grünen und von den Hamburger Genossen über den Tisch ziehen lässt. Weniger Engagement geht nicht.“

Am Ende führe dies immer zum selben Ergebnis, nämlich dass die Westküste und die Bürgerinnen und Bürger immer weiter von der Entwicklung im Land abgehängt werden. Dies erkenne man auch daran, dass die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur nicht mehr auf die strukturschwachen Regionen insbesondere an der Westküste beschränkt sei, sondern nach dem Gieskannenprinzip über ganz Schleswig-Holstein vergossen werde.

„Wenn die Landesregierung ihre Westküstennebelmaschine anwirft, um ihr Versagen zu kaschieren, dann müssen wir als Westküstenbewohner parteiübergreifend Druck aus der Region, aus den kreis- und Gemeindetagen machen, um diese Landesregierung zum Handeln zu zwingen. Die Zeit der warmen Worte muss vorbei sein, so Magnussen kämpferisch.

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