| Nr. 305/13
zu TOP 2: Die Regierungskoalition verteilt ungedeckte Schecks auf Kosten der Kommunen
In ihrem heutigen (29.Mai 2013) Redebeitrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes erklärte die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen:
„Die heute von den regierungstragenden Fraktionen beschlossene Änderung des Kindertagesstättengesetzes führt zu einer deutlichen Mehrbelastung unserer Kommunen, deren Haushaltssituation bereits jetzt schon angespannt ist. Diese Landesregierung überträgt mehr und mehr Aufgaben auf die kommunale Familie. Bei der Übernahme der Kosten macht sie sich einen schlanken Fuß und verteilt stattdessen ungedeckte Schecks. Dabei brauchen die Verwaltungen Klarheit darüber, ob sie ab dem kommenden Kita-Jahr mit einem entsprechenden Kostenausgleich rechen können oder nicht. Im aktuellen Haushalt stehen dafür keine Mittel bereit.“
Durch eine Zusammenführung der bundes- und landesrechtlichen Ermäßigungen könne eine Doppelbelastung der Jugendämter vermieden und gleichzeitig eine landeseinheitliche Regelung für die Sozialstaffel erreicht werden. Diesen notwendigen Schritt sei die Landesregierung nicht bereit zu gehen, obwohl der Landkreistag dafür die Hand ausgestreckt habe.
„Zu diesem Gesetzentwurf gibt es mehr Fragen als Antworten. Er präsentiert eine Rechnung mit vielen Unbekannten. Ihr Dialog endet wie immer mit einem Beschluss, der die Auffassung Ihrer Dialogpartner nicht im Ansatz aufnimmt“, so Franzen abschließend.
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Max Schmachtenberg
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