| Nr. 188/08

zu TOP 19 : Unsere Schullandschaft wird erfolgreich umgestaltet

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Es gilt das gesprochene Wort

Bündnis 90/die Grünen fordern in ihrem Antrag eine „ausreichende“ Ausstattung der neu-en Schularten Regional- und Gemeinschaftsschule.
Dazu ist von CDU Seite anzumerken, dass es grundsätzlich unser Ziel sein muss an allen Schulen in unserem Lande gute Ausstattungen vorzuhalten.
Aber kommen wir zum Kern des Antrages zurück.

Es dürfte auch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht entgangen sein, dass die Koaliti-onspartner im letzten Jahr ein umfangreiches „Bildungspaket“ geschnürt haben, um so zu gewährleisten, dass die neuen Schularten Regional- als auch Gemeinschaftsschule eben diese von Ihnen geforderte „ausreichende“ Ausstattung erhalten.
Dazu im Einzelnen:
Schleswig-Holsteins Schülerinnen und Schüler erhalten im Zuge der Umbaumaßnahmen der Schullandschaft mehr Unterricht und eine bessere individuelle Förderung. Dafür, meine Damen und Herren, investiert das Land in den Folgejahren 540 Millionen Euro.

Diese Summe macht einmal mehr deutlich, dass die Bildungspolitik – gemeinsam mit der Haushaltskonsolidierung – den Hauptschwerpunkt der politischen Arbeit der Koalition darstellt. Und das ist auch gut so!
Denn hier investieren wir mit jedem Euro in die Zukunft unserer Kinder und somit in die Zukunft unseres Landes.

Diese 540 Millionen entsprechen mehr als 1.300 Lehrerstellen für Regional- und Gemeinschaftsschulen. Von diesen 1.300 Stellen gehen rund 1.000 Stellen direkt in mehr Unter-richt. Rund 300 Stellen fließen in die Absenkung der Stundenverpflichtung. In der Aufbauphase der neuen Schularten werden 160, in den Folgejahren 175 Lehrerstel-len für eine bessere Unterrichtsversorgung bereitgestellt, die sich aus den neuen Stunden-tafeln und dem Förderbedarf ergeben.

Zusätzlich stehen 6 bzw. 4 Wochenstunden für Differenzierung und Gruppenbildung zur Verfügung. Bis zum Eintreten der Absenkung der Unterrichtsverpflichtung im Schuljahr 2010/2011 erhalten die neuen Schulen außerdem aus dem Förderfonds eine Unterstüt-zung in Form von 2 Lehrerwochenstunden pro Lerngruppe für den pädagogischen Mehr-aufwand.

Im Rahmen der bereits beschlossenen Fortbildungsinitiative werden in den nächsten vier Jahren weitere 1,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Auch die Förderung der offenen Ganztagsschulen wird sich im neuen Schulsystem weiterentwickeln. Hierfür werden die Betriebskostenzuschüsse von 2009 bis 2011 mit 19,8 Millionen Euro doppelt so hoch sein, wie in der bisherigen Haushaltsplanung mit 9 Millionen Euro vorgesehen. Die Investitionskostenzuschüsse für den Ausbau der offenen Ganztags-schulen bis 2009 betragen 32 Millionen Euro.

Weitere 10 Millionen Euro werden aus dem laufenden Haushaltsjahr in das Jahr 2009 übertragen.

Zudem werden für die im Jahre 2009 startenden 15 gebundenen Ganztagsschulen 50 zu-sätzliche Stellen geschaffen.

Sie sehen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Ich möchte hier aufgrund der Behauptungen der Mitglieder der „Grünenfraktion“, dass die Schulen nicht ausreichend auf den Umbau der Schullandschaft vorbereitet seien, noch einmal darauf hinweisen: die jetzt an den Start gehenden Regional- und Gemeinschaftsschulen, es dürften so um die 75 sein, wachsen von unten herauf an. Das heißt, die Schulen beginnen im nächsten Schuljahr mit dem 5. Jahrgang einer gemeinsamen Orientierungs-stufe!

Sicherlich muss eine entsprechende Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen an den Schulen erfolgen. Ich bitte Sie aber auch, die Lehrer in unserem Land nicht für dumm zu verkaufen. Für jede ausgebildete Lehrkraft gehört die Binnendifferenzierung zum alltäglichen Handwerkszeug. Jahrgangsübergreifendes Lernen wird ebenfalls vielerorts praktiziert. Wir müssen also das Rad nicht neu erfinden und so tun, als ob unsere Lehrerinnen und Lehrer nicht in der Lage wären, sich den veränderten Strukturen zu stellen. Ich betone noch einmal: Wir werden die Lehrkräfte an unseren Schulen nicht allein lassen und die von mir genannten Maßnahmen umsetzen, um gemeinsam einen erfolgreichen Umbau unserer Schullandschaft voranzubringen.

Ich bitte um Überweisung in den Bildungsausschuss.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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