Barbara Ostmeier
Justiz, Sport, Integrations- und Flüchtlingspolitik

| Nr. 428/16

zu TOP 19 und 35: Das voreilig beschlossene Strafvollzugsgesetz hat den Druck noch weiter verschärft

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Die Antwort auf die Große Anfrage beweist, dass Ministerin Spoorendonk die Bediensteten der Justizvollzugsanstalten im Land bewusst, sehenden Auges und in unverantwortlicher Weise allein lässt.

Die Fehlzeiten im allgemeinen Vollzugsdienst lagen im Durchschnitt der letzten drei Jahre bei über 13 Prozent. Was bedeutet das für den Alltag?

Das bedeutet, dass von 685 Bediensteten im AVD fast 100 Bedienstete jeden Tag krankheitsbedingt nicht einsatzfähig sind. Da sind die am Dienstag angekündigten 20 Stellen nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Allein im ersten Quartal dieses Jahres sind die Aufschlussmaßnahmen in Lübeck an 40 Tagen ausgefallen, weil die Vollzugsbeamten und -beamtinnen krankheitsbedingt unterbesetzt waren - und das vor der Schaffung neuer Rechte für die Häftlinge -.

Das voreilig beschlossene und ohne Vorbereitungszeit in Kraft getretene Strafvollzugsgesetz hat dazu geführt, dass der Druck auf die Bediensteten um ein vielfaches gestiegen ist, - und das über alle Ebenen der Beschäftigten in unseren Anstalten. Die daraus resultierende Unzufriedenheit trägt nur dazu bei, dass sich die Krankenstände noch weiter erhöhen. Nach 3 Jahren zeigt sich, dass das Betriebliche Gesundheitsmanagement keinerlei Wirkung hat. Schon mal gar nicht erweist es sich als Allheilmittel.

Der Alltag in unseren JVA´en wird bestimmt vom täglichen Ausgleich der aktuellen Krankheitsstände und Urlaubszeiten, den Begleitungen zu Gerichtsverhandlungen und Arztbesuchen, der Organisation der bisherigen Aufschlusszeiten.

Die neu geschaffenen Ansprüche der Gefangenen erhöhen den Druck und die Belastung darüber hinaus. Zuerst die „Meuterei“ in Neumünster, dann der scheinbar organisierte lautstarke Protest am Sonnabend in der JVA Lübeck. Was muss noch passieren, bis diese Regierung versteht, dass es unter diesen Bedingungen ein Fehler war, das Vollzugsgesetz ohne Vorbereitungszeit umzusetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrte Frau Ministerin!

Das Ergebnis der Untersuchung zum Betrieblichen Gesundheitsmanagement hat ergeben, dass insbesondere fehlende Kommunikation auf allen Ebenen, das Gefühl allein gelassen oder nicht ernst genommen zu werden maßgeblich zu dieser Situation geführt haben.

Frau Ministerin!
Hören Sie den Betroffenen eigentlich gar nicht zu?

In den Beratungen zum neuen Landesstrafvollzugsgesetz haben Sie alle Bedenken der Betroffenen und der Fachwelt in den Wind geschlagen und dann mit Ihrer 1-Stimmen-Mehrheit weggestimmt.

Immer wieder berichteten Sie im Ausschuss von guten Gesprächen mit den Beschäftigten vor Ort, zuletzt in der gerade vergangenen Sommerpause. Auf mehrfache Nachfrage am vergangenen Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss haben Sie und ihr Staatssekretär einen zusätzlichen Personalbedarf verneint. Am Dienstag Mittag erreicht uns über dpa die Nachricht, es gibt 20 Stellen mehr! Ich weiß nicht, wem diese vermeintliche Wohltat zu verdanken ist, aber Ihnen, Frau Ministerin, offensichtlich nicht.

Warum eigentlich 20? Es fehlen Ihren eigenen Berechnungen nach 100 Beschäftigte! Wird so etwas kurz vor den Landtagssitzungen ausgewürfelt? Eine längst überfällige Personalbedarfsberechnung für unsere JVA´en wurde abgelehnt – mangels Bedarf.

Es wird Zeit endlich den Teufelskreis zwischen Krankenständen und Mehrarbeit zu durchbrechen! Sie müssen nicht auf uns zugehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grüne und SSW! Aber gehen Sie auf die Beschäftigten in unseren Justizvollzugsanstalten zu.

Im Justizvollzugsdienst dieses Landes haben sich über 22 Tausend Mehrarbeitsstunden angehäuft. Durch den hohen Krankenstand verschlimmert sich die Situation der Bediensteten immer weiter. Insbesondere können sie Ihre Mehrarbeitsstunden wegen des hohen Krankenstandes kaum durch Freizeit ausgleichen.

Deswegen fordern wir die Landesregierung mit unserem Antrag auf, für Bedienstete im Justizvollzugsdienst die Möglichkeit zu schaffen, geleistete Mehrarbeit vergütet zu bekommen. Insbesondere die im Rahmen der freiwilligen Teilnahme an Fokus- und Arbeitsgruppen, der freiwilligen Tätigkeit als Dozent oder Lehrkraft sowie der Teilnahme an Auswahlverfahren entstandenen Mehrarbeitsstunden sollten auf Antrag durch einen finanziellen Ausgleich abgegolten werden können.

Es geht mir nicht darum, dass die Bediensteten durch Mehrarbeit ihr monatliches Einkommen aufbessern. Außerdem sollen Überstunden keinesfalls fehlendes Personal ersetzen.

Stellen Sie wieder die Handlungsfähigkeit in unseren Vollzugsanstalten her!
Entlasten Sie die Vollzugsbeamtinnen und -beamten! Schaffen Sie endlich die Möglichkeit, Mehrarbeit durch Vergütung auszugleichen! Schaffen Sie endlich Maßnahmen, um den hohen Krankenstand zu reduzieren! Durchbrechen Sie endlich diesen unverantwortlichen Teufelskreis!

Und wenn sie vor der nächsten Plenartagung im Oktober wieder etwas auswürfeln: es fehlen mindestens 20 Stellen bei den Staatsanwaltschaften.

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Pressesprecher
Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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