Sylvia Eisenberg (ehemalige Abgeordnete)

19.06.2009 | Nr. 236/09

zu TOP 19: Doppelstrukturen müssen vermieden werden

Es gilt das gesprochene Wort.
Sperrfrist Redebeginn!

Grundsätzlich ist der Antrag der Grünen als Auftakt zur Diskussion um den Stellenwert und die Zuordnung der Landeszentrale für politische Bildung zu begrüßen. Dabei ist die Ansiedlung der Landeszentrale an den Landtag bedenkenswert, vielleicht auch wünschenswert, aber zunächst nicht mein Hauptanliegen.

Vielmehr geht es uns um eine Neuaufstellung, um eine Reform der Struktur und der Inhalte der Landeszentrale für politische Bildung. Gerade das historisch politische Erinnerungsjahr 2009 sollte uns wieder zeigen, wie notwendig es ist, sowohl Geschichte als auch Gegenwart aufzuarbeiten, Jugendlichen, aber auch Erwachsenen, deutlich zu machen, wie wir geworden sind, was wir jetzt sind.
Fragen Sie einmal Jugendliche nach den Ereignissen, die sich um die Jahre 1919, 1929, 1939, 1949, 1989 ranken? 1953 ist ja auch fast vergessen worden. Auch die Erwachsenen und Senioren werden Ihnen kaum Antworten geben können. Noch komplizierter wird es, wenn Sie nach den Entwicklungen fragen, die zu diesen Ereignissen geführt haben. Und die Personen, die zu diesen Zeiten Hauptakteure waren, sind die Jugendlichen meist unbekannt, wie eine Studie zur politischen Bildung gerade im letzten Jahr bewiesen hat.

Auf der anderen Seite stehen hohe Einschaltquoten bei historischen, aber auch politischen Sendungen im Fernsehen, historische Romane haben große Auflagen, politische Talk-Shows ebenfalls. Das politische Interesse ist da, aber wollen wir wirklich dieses Thema den Medien überlassen? Ich meine: nein! Und es reicht auch nicht, wie man an der mangelnden Wahlbeteiligung zur Europa-Wahl gesehen hat.
Obwohl nicht in der Landesverfassung verankert, kann es auch Aufgabe des Landes sein, zur politischen Bildung beizutragen, in welcher Form und Struktur auch immer. So war jedenfalls die bisherige Auffassung aller im Landtag vertretenen Parteien. Allerdings hat sich die in 2003 beschlossene neue Struktur der Landeszentrale und ihre inhaltliche Ausrichtung nicht bewährt. Das ist den Protokollen des Steuerungsausschusses und des Kuratoriums zu entnehmen, aber auch der Prüfung des Landesrechnungshofes.

Was ist zu tun? Der Eigenbetrieb ist aufzulösen, so der LRH, messbare Ziele sind neu zu bestimmen. Die Durchführung von Studienreisen, die Ausbildung europäischer Lehrkräfte und litauischer Polizeikräfte gehörten jedenfalls nicht zu den Aufgaben der Landeszentrale, Beratungs-, Unterstützungs- und Informationsaufgaben würden von den Weiterbildungsverbünden und anderen Einrichtungen der Erwachsenenbildung vorgenommen. Und diese Doppelstrukturen sind zu vermeiden.
Was also gehört zum Kernbereich der politischen Bildung?

Da gibt es einmal die zentralen Themen der historisch-politischen Bildung wie Freiheit und Verantwortung, Menschenrechte und Diskriminierung, Krieg und Frieden, Wahlrecht und Zensur, Individualität und Solidarität, um hier nur einige zu nennen. Und es gibt den Anspruch aller Bevölkerungsteile auf Teilhabe an politischer Bildung, also die Forderung nach dezentraler Vermittlung historisch-politischer Inhalte. Das konnte die Landeszentrale bisher nicht leisten und das wird zukünftig auf Grund beschränkter finanzieller Mittel auch nicht leistbar sein. Deshalb sollten wir vor allem auch die im Land vorhandenen dezentralen, flächendeckenden Strukturen nutzen, um die zentralen historisch-politischen Fragestellungen an die Frau oder den Mann oder die Jugendlichen zu bringen. Inwiefern eine direkte Zuordnung der Landeszentrale zum Landtag zur Erfüllung dieser Aufgaben besser geeignet ist, bedarf einer gründlichen Erörterung, für die wir uns im Ausschuss Zeit nehmen sollten, allerdings nicht zu viel Zeit. Denn: Die überaus kritischen Bemerkungen des Landesrechnungshofes beziehen sich auf das Jahr 2007 und jetzt haben wir 2009. Zwischen 2007 und 2009 hat sich in der Landeszentrale nicht viel verändert.

Politische Bildung ist nicht umsonst zu haben, aber es ist auch nicht verboten, Synergieeffekte zu nutzen. Dies wäre mit einer Ansiedlung an den Landtag gegeben, verbunden mit der Nutzung dezentraler Strukturen wie der Volkshochschulen und der politischen Bildungsstätten im Lande.