Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)
Innen- und Rechtspolitik

18.06.2014 | Nr. 335/14

zu TOP 19: Der Ausgleich von Belastungen ist auch ein Stück persönlicher Anerkennung

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen, hat in der heutigen (18. Juni 2014) Landtagssitzung die Landesregierung aufgefordert, die Berufsfeuerwehren in den Anwendungsbereich der geänderten Erschwerniszulage einzubeziehen.

„Feuerwehr geht uns alle an, Feuerwehr bekämpft nicht nur Brände, sie kämpft gegen Hochwasser und rettet auch Katzen vom Baum. Die Berufsfeuerwehr führt ihren Dienst zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein häufig unter Einsatz ihres Lebens durch. Das Arbeiten in Extremsituationen belastet die Einsatzkräfte der Berufsfeuerwehren über Jahre im aktiven Dienst. Diese Nachteile gilt es durch die vorgeschlagene Neuordnung der Erschwerniszulage auszugleichen, um Benachteiligungen zu vermeiden und die Attraktivität des Dienstes auch in den Zeiten des demographischen Wandels zu sichern“, so die CDU-Abgeordnete.

Nicolaisen wies darauf hin, dass es nicht allein um den finanziellen Aspekt gehe. Es sei auch die Symbolik, die eine Rolle spiele. Weder bei der Polizei, noch bei der Feuerwehr bewege man sich im Regelfall in besonders hohen Gehaltsklassen. Ein Ausgleich für spezifische Belastungen sei daher auch ein Stück persönliche Anerkennung.

„Die Landesregierung hat es sich von vorn herein sehr einfach gemacht. Aus Angst vor Konnexität hat sie das Thema schnell beerdigt. Erst nachdem der Antrag von CDU und FDP auf dem Tisch gelegen hat, hat das Finanzministerium erneut das Gespräch mit den Trägern der Berufsfeuerwehren gesucht. Ohne politischen Druck bewegt sich bei dieser Landesregierung gar nichts“, so Nicolaisen abschließend.